Dieses Jahr war Silberhochzeit. Vor 25 Jahren gingen elf der damals fünfzehn Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit dem Euro den Bund der Ehe ein. Seitdem kamen neun weitere Länder hinzu. Grund für Sekt und Konfetti ist das aber nicht. Denn mal ehrlich: Für viele Länder kann das keine glückliche Ehe sein, schon lange nicht mehr. Rechtsruck, Investitionsstau, Wirtschaftskrise – die Europäische Währungsunion braucht dringend eine Paartherapie.
Dass es genau so kommen würde, hat ein Mann prophezeit: Gregor Gysi. Und zwar schon vor dem Eheschluss. Als der Bundestag im April 1998 über die Einführung des Euros debattiert, ist Gysi Vorsitzender der PDS-Fraktion. Bundeskanzler ist da noch CDU-Chef Helmut Kohl, der Bundestag noch in Bonn.
Gysi traut Kohl keinen Millimeter über den Weg. Kein Wunder: Kohl hatte dem Osten nach der Deutschen Einheit blühende Landschaften versprochen; Gysi sah mit an, wie verwelkte Landschaften daraus wurden. Und jetzt verspricht Kohl, der Euro würde für »ein neues Gefühl der Zusammengehörigkeit« sorgen, den europäischen Handel stärken und die Arbeitslosigkeit in Europa abbauen.
Der Keim zu einem neuen Nationalismus
Als Gysi zu seiner Rede ansetzt, ist das Plenum nur zu drei Vierteln gefüllt. Wolfgang Schäuble rollt mit Verspätung in den Saal und begrüßt seine Unionskollegen, statt Gysis Argumentation zu folgen. Kohl wendet ihm gar den Rücken zu. Große Aufmerksamkeit bekommt Gysi nicht. Dafür, dass es um eine so weitreichende Entscheidung geht, wirkt die Stimmung im Bundestag leichtfertig heiter.
Gysi hingegen ist das Anliegen sehr wichtig. Er steht mit dunklem Anzug und bordeauxroter Krawatte am Pult. Im Rückblick mutet seine Rede an, als hätte er eine Glaskugel gehabt. »Wenn man die europäische Integration unter falschen Voraussetzungen macht, dann wird das der Keim zu einem neuen Nationalismus und damit auch zu steigendem Rassismus sein«, so Gysi damals.
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»Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen.«
Und wie sieht es heute aus in den drei größten Volkswirtschaften der EU? In Deutschland steht die AfD in Umfragen bei 20 Prozent, in Italien regiert die Rechtspopulistin Giorgia Meloni von den Fratelli d’Italia, in Frankreich liegt Marine Le Pen mit ihrer Rechtsaußen-Partei Rassemblement National bei Umfragen zur Europawahl auf Platz eins und hat 2027 realistische Chancen, auch die Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Punkt für Gysi.
»Man kann einen Kontinent nicht über Geld einen«, so Gysi in seiner Rede. »Sie führen eine Einheitswährung ein, um die Angleichung zu erzwingen. Das wird ein Wettbewerb nach unten. Das wird ein Europa des Dumpings. Und wer so etwas organisiert, der, behaupte ich, organisiert nicht nur Sozial- und Lohnabbau, sondern auch zunehmenden Rassismus. Das mag nicht bewusst sein, aber das wird die Folge sein.«
Das stimmt vor allem für Deutschland. Die Agenda 2010, Anfang der 2000er Jahre vom SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführt, hat mit der Einführung von Hartz IV Arbeitslosigkeit unerträglich gemacht, Arbeitsrechte beschnitten, Löhne nach unten gedrückt und die Bundesrepublik zu dem Land mit dem zweitgrößten Niedriglohnsektor Europas gemacht. Die Agenda 2010 ist der Inbegriff von Anpassung nach unten, von einem Europa des Dumpings. Nochmal Punkt für Gysi.
Wie man seine Arbeitslosigkeit exportiert
Die Agenda 2010 gilt in der breiten Öffentlichkeit noch immer als Erfolg. Die Therapie war zwar schmerzhaft, aber wirksam, so die Auffassung. Doch das ist falsch. Die Kombination aus Euro und Agenda 2010 war ein ökonomisches Desaster und Raubbau an den Nachbarn. Um das zu verstehen, braucht es einen kurzen Ausflug in die ökonomische Theorie.
Es ist per se kein Problem, wenn Länder mit unterschiedlicher Wirtschaftskraft sich eine Währung teilen. Eine Währungsunion funktioniert aber dann am besten, wenn alle Mitgliedsländer jedes Jahr genau die gleiche Inflationsrate erreichen. Denn sonst gewinnt ein Land mit niedrigerer Inflation gegenüber den Ländern mit höherer Inflation an Wettbewerbsfähigkeit.
Wenn Land A jedes Jahr eine Inflation von 1 Prozent und Land B eine Inflation von 2 Prozent hat, dann sind nach zehn Jahren die Produkte von Land A auf den Weltmärkten 10 Prozent günstiger als die von Land B – bei gegebener Qualität der Produkte. Ohne Währungsunion könnte das gar nicht passieren, weil sich der Wechselkurs jedes Jahr anpassen und das Land mit niedriger Inflation aufwerten würde. Auf den Weltmärkten gäbe es dann keine Wettbewerbsvorteile. Wenn sich aber beide Länder eine Währung teilen, gibt es keinen Wechselkurs und keine Korrektur. »Interne Abwertung« nennen Ökonominnen und Ökonomen dieses Phänomen.
»Deutschland hat mit Niedriglöhnen seine Nachbarn niederkonkurriert und trägt Schuld an der Deindustrialisierung in Frankreich und Italien.«
Und genau das hat Deutschland in den 2000ern als bewusste Strategie verfolgt, wohlgemerkt unter rot-grüner Regierung. Denn mit der Agenda 2010 hat Schröder damals die deutschen Lohnstückkosten massiv gesenkt und damit die Inflation niedrig gehalten. Bis heute bleibt die Lohnstückkostenentwicklung Deutschlands hinter denen seiner Nachbarn zurück.
Geringe Zuwächse bei den Lohnstückkosten führen zu niedriger Inflation, weil Löhne neben Energie einer der wichtigsten Kostenfaktoren in der Produktion sind. Die deutsche Politik hat vor allem Frankreich und Italien unter Druck gesetzt. Wenn nämlich die Preise für deutsche Produkte langsamer steigen als die für französische und italienische Produkte, dann gewinnen die deutschen Produkte auf dem Weltmarkt an Marktanteilen.
Deutschland ist genau damit zum Exportweltmeister geworden. Es war die Agenda-Politik, die der Bundesrepublik diesen Titel eingebracht hat. Im Jahr 2000 betrug der deutsche Exportüberschuss 59 Milliarden Euro (2,8 Prozent der Wirtschaftsleistung), im Jahr 2007 aber schon 195 Milliarden (7,8 Prozent der Wirtschaftsleistung). Die Exportüberschüsse Deutschlands sind förmlich explodiert.
Nochmal: Ohne Währungsunion wäre das überhaupt nicht möglich gewesen, denn dann wäre die deutsche Währung im Verhältnis zur französischen und italienischen aufgewertet – der Preisvorteil wäre auf dem Weltmarkt gar nicht entstanden und Deutschland nicht »Exportweltmeister« geworden.
Man muss es also so hart sagen: Deutschland hat mit Niedriglöhnen seine Nachbarn niederkonkurriert und trägt Schuld an der Deindustrialisierung in Frankreich und Italien. Und die begünstigt dort wiederum den Rechtsruck. Meloni und Le Pen werden nicht zuletzt dafür gefeiert, dass sie auf die EU und den Euro schimpfen.
Die anderen werden »verostdeutscht«
Selbst davor warnt Gysi schon in seiner Rede von 1998. Er hält der Regierung vor, wie sie bereits feiert, dass sich Deutschlands Exportchancen durch den Euro erhöhen würden, und erklärt: »Wenn das dann so wäre, dann müssten doch andere Produktionsunternehmen in anderen Ländern darunter leiden. Anders ginge es doch gar nicht. Wir wollen also den Export Deutschlands erhöhen, und damit die Industrie in Portugal und Spanien und anderen schwächen. Die werden verostdeutscht, weil sie diesen Exporten nicht standhalten können. Das ist eines der Probleme, das zu einer Spaltung führt.« Noch ein Punkt für Gysi also.
Die EU würde so ein »Europa für Rüstungs- und Exportkonzerne«, aber keines für kleine und mittelständische Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Gewerkschaften und die sozial Schwächsten, sagt Gysi noch. Auch das bringt ihm einen Punkt ein. Denn die Interessen der Exportkonzerne stehen im geraden Gegensatz zu denen der arbeitenden Bevölkerung und der Binnenwirtschaft.
Die Bäckerinnen und Friseure sind darauf angewiesen, dass die Menschen so viel verdienen, dass sie sich Haarschnitte und Brötchen leisten können. Hohe Löhne sind nicht nur Kosten für die Firmen, sondern auch Einkommen für die Menschen, die Produkte und Dienstleistungen nachfragen. Für Exportkonzerne sind die Löhne im Inland hingegen nur ein Kostenfaktor. Die Unterbewertungsstrategie der Agenda 2010 ging also nicht nur zulasten der italienischen und französischen Industrie, sondern auch zulasten der deutschen Arbeiterklasse und dem binnenwirtschaftlichen Mittelstand.
»Um eine wirkliche Integration zu schaffen, müssten auch die Steuern harmonisiert, Löhne und Preise sowie soziale, ökologische und juristische Standards angeglichen werden.«
Bis heute haben das aber weder die EZB noch die Regierungschefs noch die in den Medien einflussreichen Ökonominnen und Ökonomen zugegeben. In den 25 Jahren seit Einführung des Euro gab es keine nennenswerte Kritik an der deutschen Unterbewertungsstrategie. Dabei hat Deutschland sogar gegen die EU-Verträge verstoßen. Die sehen nämlich vor, dass die Exportüberschüsse nicht größer als 6 Prozent der Wirtschaftsleistung sein dürfen. Deutschland lag jahrelang darüber. Stress mit der EU-Kommission, wie ihn etwa Italien oder Griechenland wegen zu hoher Schulden bekamen, gab es für Deutschland indes nicht.
Bis heute ist der Kern der Eurokrise also in weiten Kreisen nicht verstanden. Umso größer ist deshalb die Gefahr, dass sie zurückkommt. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, wenn sich Führungsfiguren von SPD und Grünen als brennende Europa-Fans gerieren. Statt zur Europawahl wieder gratismutige Lippenbekenntnisse in Mikrofone zu posaunen, sollte die Agenda 2010 aufgearbeitet werden.
Überraschen darf deshalb auch, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht mit einem bekennenden Agenda-Fanboy als Spitzenkandidaten antritt. Genau das ist nämlich das Profil von Thomas Geisel, der auf Platz 2 der BSW-Europaliste steht. Er schreibt Schröder zu, Deutschland als »kranken Mann Europas« gesundet zu haben, und fordert eine neue Agenda für Deutschland, wieder mehr »fördern und fordern«. Geisel sollte man die Gysi-Rede zeigen. Das Letzte, was die Eurozone braucht, sind neue neoliberale Reformen.
Erst die Angleichung, dann die Einheitswährung
All die Kritik von Gysi darf man allerdings nicht so verstehen, dass er grundsätzlich gegen den Euro war. Er schlug jedoch ein anderes Vorgehen vor. Um eine wirkliche Integration zu schaffen, müssten auch die Steuern harmonisiert, Löhne und Preise sowie soziale, ökologische und juristische Standards angeglichen werden, argumentierte Gysi. Erst die Angleichung, dann die Einheitswährung – nicht andersherum.
Gysi sagte in der Rede: »Ich weise darauf hin, dass es die Bundesregierung war, die mit Vehemenz den Euro forderte und es gleichzeitig ablehnte, die europäische Arbeitslosigkeit anzugehen. Wer aber nicht europäisch Arbeitslosigkeit bekämpfen will, von dem behaupte ich, dass der Integrationswille nur auf einer Strecke ausgebildet ist: auf der Strecke des Geldes, nicht aber der sozialen Frage.«
Das ist übrigens bis heute so. In Deutschland feierte man den Abbau der eigenen Arbeitslosigkeit, aber schwieg zur Arbeitslosigkeit in der Eurozone. Dabei ist sie seit jeher dramatisch hoch, lag noch nie unter 6 Prozent, dafür lange Zeit über 10 Prozent. Ebenso die Jugendarbeitslosigkeit: noch nie unter 14 Prozent, dafür von 2009 bis 2017 über 20 Prozent.
»Die Linke ist mit der Zeit von Gysis Euro-Kritik abgewichen und hat das Feld der AfD überlassen.«
Was man Gysis Rede noch hätte hinzufügen können: Die europäischen Schuldenregeln sind viel zu starr und nehmen gerade den Ländern ohne Exportüberschuss die Luft zum Atmen. Deutschlands Exportüberschuss bedeutet nämlich auch, dass die Handelspartner für Exporte mehr Geld nach Deutschland überweisen, als Deutschland für Importe dorthin überweist. Im Klartext: Deutschlands Exportstrategie sorgt dafür, dass sich die Handelspartner gegenüber Deutschland verschulden.
Um eine Angleichung vorzunehmen, wie sie Gysi vorschwebte, bräuchte es außerdem ein eigenes europäisches Finanzministerium, das sich selbst verschulden darf und ausgleichend wirkt, wenn in Deutschland der Export boomt, aber in Italien und Frankreich die Konjunktur lahmt. Auch das gibt es bis heute nicht. Nicht nur sind die Spielregeln und Verträge der Eurozone ein Kind neoliberaler Geisteshaltung und ökonomischer Stümperei, auch sind die Institutionen des Euros unvollständig.
Man kann vor Gysis Glaskugel den Hut ziehen, muss sich aber gleichzeitig um den Euro und die Europäische Union sorgen. Beide haben nur eine politische Zukunft, wenn ihre ökonomischen Fehler behoben werden.
Besser gewusst und doch verloren
Würde Gysi die Rede heute nochmal so halten? Wohl eher nicht. Die Linke ist mit der Zeit von Gysis Euro-Kritik abgewichen und hat das Feld der AfD überlassen. Die AfD wurde schließlich als Anti-Euro-Partei gegründet – unter anderem von Bernd Lucke, Professor für Makroökonomie. Diese Haltung eint die AfD im Übrigen mit anderen Rechten in Europa, etwa mit Meloni aus Italien oder Le Pen aus Frankreich. Euro-Kritik ist mittlerweile rechts – und in der bürgerlichen Mitte unpopulär.
Gregor Gysi dürfte das im Rückblick ärgern, nicht nur, weil er die klügere Kritik am Euro hatte als Bernd Lucke, sondern auch, weil er den Aufstieg der Rechten durch den Euro vorhergesagt hat – und weil der Euro in Deutschland als wirtschaftlicher Erfolg gilt. Dabei stimmt das, wie gesagt, nur für die Exportindustrie, nicht aber für die Arbeiterklasse.
Auf Nachfrage, wie er heute auf seine Rede zurückblickt, antwortete Gysi: »Leider ist es so gekommen, aber nun müssen wir Wege gehen, Angleichungsprozesse im Interesse einer wirklichen europäischen Integration zu beschleunigen und die Demokratie durch mehr Befugnisse des Europäischen Parlaments auszubauen.«
