Der »Matador« soll ein Gamechanger sein. Auf der Internetseite der Siegerländer Waffenschmiede Dynamit Nobel Defence (DND) wird die Panzerabwehrwaffe RGW 90 als »das ultimative Instrumentarium der Infanterie« beschrieben. Hergestellt wird sie in einer Fabrik bei Burbach. Pikant: Die Schulterwaffe mit dem geschmacklosen Akronym wird mit dem Prädikat »einsatzerprobt« beworben. Die Bundeswehr setzte sie in Afghanistan ein, auch in der Ukraine wird sie verwendet. Und seit 2009 führt die israelische Armee die Waffe im Gazastreifen – obwohl die Qassam-Brigaden der Hamas keine Panzer besitzen. Denn der Matador hat sich im Häuserkampf bewährt, wo er sich bestens eignet, um auf »Strukturen« (Wohnhäuser) und »Weichziele« (Menschen) zu schießen.
DND gehört inzwischen dem israelischen Rüstungsunternehmen Rafael. Israelische Unternehmen sind bereits vielfach dafür kritisiert worden, dass sie damit werben, ihre Produkte seien an Menschen unter Besatzung getestet worden. In den sozialen Netzwerken kursieren Videos aus dem Gazastreifen, auf denen israelische Soldaten mit der in Burbach gefertigten Waffe auf Häuser feuern. 3.000 Panzerfäuste hat die Bundesregierung seit Oktober 2023 an Israel geliefert, darunter auch solche vom Typ Matador. Klagen gegen die Genehmigung neuer Exportlizenzen für Rüstungsgüter blieben bisher erfolglos – anders als in anderen EU-Staaten wie den Niederlanden oder Spanien.
Die Panzerfaust ist nicht die einzige Waffe aus deutscher Fertigung, die die israelische Armee bei ihrer Vernichtungskampagne im Gazastreifen verwendet. Laut Medienberichten wurden Ziele in der Küstenenklave auch von Korvetten aus deutscher Produktion beschossen. Darüber hinaus erteilte Deutschland Israel 2023 eine Nutzungsgewährung für zwei geleaste Heron-TP-Kampfdrohnen.
Export, Import
Deutsche Waffen sind nachweislich bei den israelischen Kriegshandlungen im Gazastreifen zum Einsatz gekommen. Diese haben mindestens 70.000 Palästinensern das Leben gekostet, die große Mehrheit davon Zivilisten, Frauen und Kinder. In der Vergangenheit lieferten deutsche Firmen zudem Teile für israelische Militärfahrzeuge, so Renk (Getriebe für Merkava-Panzer) und MTU (Motoren). Auch Raketenwerfer, Flammenwerfer, Granatwerfer, Torpedowerfer und ähnliche Abschussvorrichtungen lassen sich auf israelischen Importlisten für den Zeitraum ab Oktober 2023 identifizieren.
Insgesamt schwanken die von Berlin genehmigten Exportlizenzen seit Oktober 2023 stark, wofür sowohl politischer Druck als auch Furcht vor juristischer Belangung verantwortlich sein dürfte. Das Gros der genehmigten Lizenzen lag auf Landfahrzeugen und ihren Bestandteilen sowie auf elektronischer Ausrüstung, Munition und Zünderstellvorrichtungen. Deutschland ist weltweit der zweitgrößte Exporteur von Rüstungsgütern nach Israel. Das Gesamtvolumen der genehmigten Exportlizenzen für Rüstungsgüter an das Land belief sich laut Angaben der Bundesregierung zwischen dem 7. Oktober 2023 und Mai 2025 auf rund 485 Millionen Euro. Nur die USA liefern mehr Kriegsgerät, im selben Zeitraum im Wert von rund 4,2 Milliarden US-Dollar.
»Eine Großmacht wie Deutschland kann sich nicht darauf berufen, dass sie nicht weiß, was die ganze Welt weiß, oder dass sie keine Mittel zur Verfügung hat, um die Begehung des Verbrechens zu verhindern.«
Zwar sind die deutschen Waffenlieferungen nicht mit denen der USA zu vergleichen: Nicht nur das Gesamtvolumen ist geringer. Die Lieferungen aus den USA umfassen Tausende präzisionsgelenkte Bomben, Artilleriegeschosse, Hellfire-Raketen und Bunkerbrecher-Munition, die im Gazastreifen für die vollständige Zerstörung von Gebäuden und Infrastruktur verwendet wird. Ohne diese Unterstützung wäre Israel nicht in der Lage, den Gazastreifen seit über zwei Jahren systematisch dem Erdboden gleichzumachen. Dennoch sind die Exporte aus Deutschland nicht zu vernachlässigen. Denn die andauernde Versorgung mit deutschen Rüstungsgütern normalisiert die systematischen Massaker an den Palästinensern.
PAYWALL
Im April 2024 reichte Nicaragua deswegen Klage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein. Der Vorwurf lautet »Beihilfe zum Völkermord«. Im Zentrum steht die politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels. »Das Verbrechen des Völkermords in Gaza wird nicht in geheimen Kammern oder in den Wirren eines Weltkriegs begangen«, erklärt dazu Claudia Loza, juristische Beraterin des Außenministeriums der Republik Nicaragua und Mitglied der Delegation beim IGH. »Eine Großmacht wie Deutschland kann sich nicht darauf berufen, dass sie nicht weiß, was die ganze Welt weiß, oder dass sie keine Mittel zur Verfügung hat, um die Begehung des Verbrechens zu verhindern«, so Loza gegenüber Jacobin.
Was oft übersehen wird: Die militärische Zusammenarbeit von Deutschland und Israel ist keine Einbahnstraße. Darauf macht Alon Sahar aufmerksam, Analyst für deutsch-israelische Beziehungen und Chefredakteur des Newsletters Staatsräson Monitor. Israel sei »zu einem wichtigen Lieferanten von Verteidigungs-, Cyber- und Dual-Use-Hightech-Systemen geworden«, so Sahar gegenüber Jacobin. Im vergangenen Dezember unterzeichneten die beiden Länder einen Vertrag über rund 3,1 Milliarden US-Dollar für den Ausbau des israelischen Arrow-Luftabwehrsystems, das Deutschland erstmals im Jahr 2023 für 3,6 Milliarden US-Dollar erwarb. Zusammengenommen ist das einer der größten Rüstungsdeals in der israelischen Geschichte. Seit November ist außerdem bekannt, dass israelische Kamikaze-Drohnen von Rheinmetall hergestellt und von NATO-Ländern aktiv beschafft werden.
Im Oktober wurde öffentlich, dass Deutschland das israelische Spike-Raketensystem für umgerechnet 2 Milliarden Euro erwerben will. Zu dieser Zeit hatte Bundeskanzler Merz ein Teilwaffenembargo verhängt, das jedoch kurz vor seinem Besuch bei Netanjahu in Israel im Dezember 2025 wieder aufgehoben wurde. Während des teilweisen Exportstopps wurde noch ein anderes Problem deutlich: Das Unternehmen Renk, das Panzermunition herstellt, erwog laut eigenen Angaben, die Produktion in die USA zu verlegen, um die Beschränkungen zu umgehen.
»Im Oktober wurde öffentlich, dass Deutschland das israelische Spike-Raketensystem für umgerechnet 2 Milliarden Euro erwerben will.«
Und schließlich kooperieren die Rüstungsunternehmen Deutschlands und Israels eng. So wurden Überwachungs- und Zielerfassungssysteme für Drohnen in Kooperation zwischen deutschen und israelischen Firmen (hier Zeiss und Rafael) entwickelt. Rüstungsunternehmen besitzen Niederlassungen in beiden Staaten und profitieren von gemeinsamer Forschung an Universitäten. Laut Alon Sahar haben Israel nahestehende Netzwerke wie ELNET aktiv für die deutsche Beschaffung bei israelischen Firmen geworben. Das verstärke die »Abhängigkeit Deutschlands von israelischen Systemen«, die oft von der Zustimmung der USA abhängig seien, was »Berlins Fähigkeit, die israelische Politik trotz breiter öffentlicher Ablehnung zu kritisieren«, weiter einschränke.
Gewollte Intransparenz
Für die Öffentlichkeit ist dabei kaum nachvollziehbar, welche Rüstungsgüter genau Deutschland in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt an Israel geliefert hat. So ist etwa bis heute unklar, ob eine von der Regierung Netanjahu angefragte Lieferung von 10.000 Schuss 120-Millimeter-Präzisionsmunition der Firma Rheinmetall stattgefunden hat, die aus Bundeswehrbeständen erfolgen sollte. Darüber hinaus enthält der halbjährlich vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte Rüstungsexportbericht keine genauen Angaben zu Waffentypen und Mengen, sondern nur zu den Gesamtvolumina genehmigter Exportlizenzen, denen der Bundessicherheitsrat (zukünftig Nationaler Sicherheitsrat) zustimmen muss. Diese Angaben sind wiederum nicht identisch mit den tatsächlich gelieferten Gütern, über die das Bundesamt für Statistik unterrichtet.
Neben der öffentlichen ist auch die parlamentarische Kontrolle eingeschränkt. Zwar können Bundestagsfraktionen per kleine Anfrage Informationen einholen – die Bundesregierung stufte aber in der Vergangenheit Antworten mehrfach mit einem Geheimhaltungsgrad ein, der es Parlamentariern nur erlaubt, in der ominösen Geheimschutzstelle des Bundestags einen Blick auf die Antworten zu werfen. Dabei dürfen sie abhängig vom Geheimhaltungsgrad keine Notizen anfertigen und die Informationen nicht verbreiten.
Im Falle Israels wurde diese bestehende Intransparenz durch »zusätzliche Schwärzungen von Exportzahlen, die Verschleierung der Exportpraxis durch Regierungsmitglieder sowie eine Rhetorik der unverbrüchlichen Unterstützung Israels erhöht«, zeigen die Politikwissenschaftlerin Hanna Pfeifer und der Jurist Matthias Goldmann in ihrem Report zu dem Thema. Die Linksfraktion kritisierte zuletzt im Dezember 2025 in einer Kleinen Anfrage, die Antworten der Bundesregierung blieben im Falle Israels »größtenteils hinter den Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages zurück«.
Was die Nachvollziehbarkeit von Exporten weiter verschleiert: In Deutschland existiert eine Unterscheidung zwischen »sonstigen Rüstungsgütern« und »Kriegswaffen«. Zu den Sonstigen zählen unter anderem Ersatzteile, Elektronik und Herstellungstechnologien. Kriegswaffen können Waffen oder Munition sein. Diese Unterscheidung kritisiert Matthias Goldmann – sie habe »mit der Realität der Kriegsführung wenig zu tun«. Auch sonstige Rüstungsgüter könnten »entscheidende Beiträge« zur Kriegsführung leisten, so Goldmann gegenüber Jacobin. Es komme vielmehr »auf das Zusammenwirken aller Komponenten an«, weshalb das Völkerrecht keine derartige Unterscheidung treffe.
»Die Linksfraktion kritisierte zuletzt im Dezember 2025 in einer Kleinen Anfrage, die Antworten der Bundesregierung blieben im Falle Israels ›größtenteils hinter den Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages zurück‹.«
Ferner muss zwischen kommerziellen Rüstungsexporten und sogenannten Länderabgaben unterschieden werden. So kann die Bundeswehr vereinfacht Rüstungsgüter aus ihrem eigenen Bestand abgeben, der dann von der heimischen Industrie wieder aufgefüllt wird. Im Gegensatz zu kommerziellen Rüstungsexporten, die in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums und seiner Behörden fallen, unterliegen Länderabgaben dem Verteidigungsministerium. 2024 wurden laut der Bundesregierung keine solchen Länderabgaben an Israel getätigt. Für das Jahr 2023 weigert sich das Verteidigungsministerium jedoch, Zahlen offenzulegen.
In dem von Nicaragua angestrengten Verfahren in Den Haag traf Deutschland die Aussage, die Bundeswehr habe nur »medizinische Hilfsgüter und Helme« geliefert. Ein presserechtliches Verfahren zu dem Thema ist aktuell beim Oberverwaltungsgericht NRW anhängig. Es berührt nicht zuletzt die grundlegende Frage, wie weit das Recht der Öffentlichkeit geht, über Rüstungsexporte Kenntnis zu erhalten, gerade wenn die belieferte Partei schwerwiegender Kriegsverbrechen beschuldigt wird.
Die spärliche Informationslage ist dabei kein Versehen. Waffenlieferungen sind eine heikle Angelegenheit, zumal bei der erdrückenden Beweislast eines livegestreamten Völkermords. Laut einer Statista-Umfrage von November 2025 befürworteten 43 Prozent der Befragten in Deutschland die Begrenzung der Waffenlieferungen nach Israel. 30 Prozent forderten einen vollständigen Stopp. Die Intransparenz erschwert jedoch eine Mobilisierung gegen den Kurs der Regierung.
