Die zweite Amtszeit von Donald Trump ist zwar noch jung, hat sich aber schon jetzt als deutlich radikaler erwiesen als die erste. Ein Präsident, dem es in seiner ersten Amtszeit an den nötigen Mitteln und Erfahrung fehlte, um die Macht dieses Amtes dafür zu nutzen, die US-Politik komplett umzukrempeln, scheint nun in der Lage und willens zu sein, die dunkelsten Befürchtungen seiner Kritiker wahr werden zu lassen.
Mithilfe einer Clique von Gefolgsleuten – allen voran dem südafrikanischen Milliardär Elon Musk – nutzt Trump seine Macht als Präsident, um nicht weniger als den Zerstörungsprozess bestimmter Staatsinstitutionen und Behörden einzuleiten. Das trifft vor allem die Stellen, die im Kulturkrieg zu Zielscheiben der Rechten geworden sind, beispielsweise das Bildungsministerium. Darüber hinaus hat Trump bereits deutlich gemacht, dass er Normen und sogar Gesetze zu brechen bereit ist. Zum Zeitpunkt der Entstehung dieses Artikels hatte er bereits 97 Executive Orders erlassen – davon allein 26 an seinem ersten Tag im Amt. Mitte März setzte sich seine Regierung über eine richterliche Anordnung hinweg und deportierte Hunderte venezolanische Staatsbürger in ein salvadorianisches Gefängnis.
Besonders erschreckend für Wissenschaftler wie mich ist, dass die Trump-Administration Badar Khan Suri, einen indischen Doktoranden, der mit einem Studentenvisum an der Georgetown University lehrte, wegen »aktiver Verbreitung von Hamas-Propaganda und Förderung von Antisemitismus in den sozialen Medien« verhaften lassen hat. Ähnliches geschah dem Green-Card-Inhaber Mahmoud Khalil, der als eines der bekanntesten Gesichter der propalästinensischen Protestbewegung an der Columbia University im vergangenen Jahr gilt.
Trumps erschreckende Maßnahmen haben bei Liberalen und Linken (und sogar bei einigen Konservativen) verständlicherweise für Entsetzen gesorgt. Während die erste Amtszeit Trumps – in der sein größter politischer Erfolg eine massive Steuersenkung für die Reichen war – kaum von den Standardpraktiken früherer republikanischer Politik abwich, scheint seine zweite Amtszeit von einem Wunsch dominiert zu sein: Er will nicht weniger, als den amerikanischen Staat und die amerikanische Gesellschaft verändern. Weniger klar ist hingegen, inwieweit Trumps antidemokratisches Verhalten eigentlich einen Bruch mit der bisherigen Ordnung der USA darstellt.
»Trump und seine Anhänger bauen auf langjährigen amerikanischen Traditionen auf und nutzen die üblichen Instrumente einer amerikanischen Regierung, um die Demokratie zu demontieren.«
Die öffentlichen Debatten drehten sich hauptsächlich um die Frage, ob Trump 2.0 für eine Hinwendung zum Faschismus steht. Diejenigen, die von Faschismus sprechen, haben dabei sicherlich hehre Absichten. Sie wollen schlichtweg verstehen und benennen, was vor sich geht. Doch die Verwendung des Begriffs »Faschismus« verstellt den Blick auf die eigentliche Natur und die Probleme der heutigen Zeit. Denn im Kern des Trumpismus liegt eine ganz fundamentale Wahrheit, die einen Vergleich mit dem historischen europäischen Faschismus kaum haltbar macht: Einfach ausgedrückt bauen Trump und seine Anhänger auf langjährigen amerikanischen Traditionen auf und nutzen die üblichen Instrumente einer amerikanischen Regierung, um die Demokratie zu demontieren.
Der Trumpismus ist kein Import aus dem Ausland. Er ist eindeutig »homegrown«. Wenn die amerikanische Linke ihn jetzt und in Zukunft bekämpfen will, sollte sie sich darauf fokussieren, die uramerikanischen Grundlagen des Autoritarismus des amtierenden US-Präsidenten umzuwälzen.
Falsche Diagnosen führen zu falschen Lösungen
Nun mag die geneigte Leserin sich die offensichtliche Frage stellen: Ist es nicht vollkommen egal, wie oder als was wir Trump und den Trumpismus bezeichnen? Ist das nicht nur intellektuelles Gepose? In der Tat haben Kritiker die Faschismusdebatte an verschiedenen Stellen als kaum mehr als eine akademische Nabelschau dargestellt, ein besonders dekadentes Beispiel für akademische Abgehoben- und Weltfremdheit in einer Zeit, in der die Trump-Regierung sehr reales menschliches Leid verursacht.
Diese Kritik ist zwar verständlich, geht aber am Ziel vorbei. Denn etwas zu benennen ist die Grundvoraussetzung, um zu einer Diagnose zu gelangen; und erst wenn eine Krankheit diagnostiziert ist, kann ein Heilmittel gefunden werden. Eine falsche politische Analyse und Diagnose führt unweigerlich zu ineffektivem Widerstand. Wenn eine Patientin an einer Herzerkrankung leidet, der Arzt aber Hämorrhoiden diagnostiziert, droht die Patientin an ihrer nicht erkannten Herzkrankheit zu sterben. Ähnliches gilt für die Demokratie.
PAYWALL
Wer behauptet, Trump sei ein Faschist, stützt sich in der Regel auf eines oder mehrere der folgenden fünf Argumente. Diese werden zwar fast immer aus ehrlicher, tiefer Sorge im Hinblick auf die moralischen Probleme der Gegenwart vorgebracht, doch sie missverstehen unseren derzeitigen Moment in der Geschichte und sprechen sich damit gegen eine Politik aus, die dem Angriff der Republikaner auf die Demokratie etwas entgegensetzen kann.
»Jene, die Trump als eine faschistische Entgleisung in der Geschichte der USA verstehen, haben stillschweigend die antidemokratische Politik von Personen wie Liz Cheney abgesegnet, die die illegalen Kriege der USA und die Überwachung der Bürger stets mitgetragen haben.«
Einige Verfechter der Faschismusthese betonen erstens, die historische Analogie biete eine aussagekräftige Erklärung für die heutigen Prozesse. Doch die Situation im Europa der Zwischenkriegszeit unterscheidet sich so stark von jener der USA in den 2010er und 2020er Jahren, dass eine solche Gleichsetzung die tatsächlichen Vorgänge völlig verzerrt. Wir leben nicht in einer Zeit nach einem Weltkrieg, in dem Massensterben zu gesellschaftlichen Brüchen und dem Entstehen neuer politischer Ordnungen führte. Es ziehen keine Banden junger Veteranen mit Kampferfahrung durch unsere Straßen. Es gibt keine mächtige kommunistische Bewegung, die die Kapitalinteressen bedrohen könnte. Unsere diversen Wirtschaftskrisen sind nicht mit der Hyperinflation gleichzusetzen, die damals in ganz Europa herrschte.
Andere behaupten hingegen, man müsse nicht nach Europa schauen, um eine Faschismustheorie aufzustellen. Schließlich hätten die USA ihre eigenen faschistischen Traditionen, auf die Trump und seine Anhängerschaft aufbauen. Um dieses Argument zu untermauern, wird auf die vielen rassistischen, xenophoben und sogar eliminatorischen Aspekte der US-Geschichte verwiesen.
Das reicht vom »Drei-Fünftel-Kompromiss« in der US-Verfassung (in dem versklavte Menschen in Bezug auf Repräsentation und Besteuerung als »drei Fünftel einer Person« gezählt wurden) über die Praxis und das Erbe der Sklaverei bis hin zur Zwangsumsiedlung und zum Völkermord an indigenen Völkern, zum Ku-Klux-Klan, zu Jim Crow, zum rassistischen »Redlining« von Wohngebieten, zur Inhaftierung von japanischen Menschen während des Zweiten Weltkriegs, zur militarisierten Polizeiarbeit und so weiter. Laut der These von einem »amerikanischen Faschismus«beweisen all diese Entwicklungen, dass es eine ununterbrochene Tradition des Faschismus gibt, die bis zur Gründung der US-amerikanischen Nation zurückreicht.
Es besteht tatsächlich kein Zweifel daran, dass es zahlreiche Kontinuitäten zwischen der Gegenwart und der Geschichte der USA gibt. Die Bezugnahme auf einen genuin amerikanischen Faschismus untergräbt jedoch ironischerweise die heutige Faschismusthese. »Faschismus« wird in diesem Verständnis nämlich als ein einzigartig amerikanisches Phänomen dargestellt, das sowohl vor als auch nach seinen europäischen Varianten auftrat beziehungsweise auftritt und mit diesen in keinem wirklichen Zusammenhang steht. In diesem Sinne steht der Begriff »Faschismus« für nicht mehr als ein Schlagwort für eine »extrem rechte Ideologie«. Dies ist eine sehr weit gefasste Definition, die analytisch nicht besonders nützlich ist.
Eine dritte Gruppe betont, die Verwendung des Begriffs »Faschismus« sei politisch nützlich: Trump als Faschisten zu bezeichnen, helfe dabei, den Widerstand der Massen zu mobilisieren. Hier legen empirische Analysen jedoch etwas anderes nahe. In den letzten Wochen ihres Präsidentschaftswahlkampfs bezeichnete Kamala Harris ihren Kontrahenten mehrfach als Faschisten. Die Botschaft, Trump stelle eine faschistische Bedrohung für die Demokratie dar, wurde zum »Schlussargument« ihres Wahlkampfendspurts. Im Gegensatz dazu warnte die wichtigste Lobbyorganisation hinter Harris: »Trump für seinen Faschismus anzugreifen, ist nicht sonderlich überzeugend.« Wir wissen, wie die Geschichte ausging: Trump besiegte Harris und gewann nicht nur mit 312 zu 226 mehr Wahlmänner, sondern erhielt mit 49,81 zu 48,34 Prozent auch die Mehrheit der insgesamt abgegebenen Stimmen.
»Der amerikanische Präsident ist zunehmend zu einem gewählten Monarchen geworden.«
Viertens glauben einige Anhänger der Faschismustheorie, dass sich Trumps zukünftiges Verhalten anhand bekannter Faschismusmodelle vorhersagen lässt. Das wäre schön und gut – wenn es denn wahr wäre. Doch weder die Geschichts- noch die Sozialwissenschaften sind auf Vorhersagen ausgelegt. Ihre Methoden ermöglichen den Forschenden zahlreiche Dinge: Wir können Strukturen, Prozesse, Diskurse und Muster identifizieren; wir können die Ursachen vergangener Ereignisse verstehen; und wir können die Wurzeln unserer heutigen Gegenwart beleuchten. Aber diese Methoden können nicht dazu verwendet werden, die Zukunft vorherzusagen. Das ist schlichtweg nicht ihre Aufgabe.
Schließlich wird fünftens argumentiert, Trump als Faschisten zu bezeichnen, unterstreiche, dass der Trumpismus eine wirklich neuartige Entwicklung in der amerikanischen Politik sei. Aus rein politischer Sicht ist dies das gewichtigste Argument für die Faschismus-Analogie. Denn mit ihr ließen sich nicht nur Liberale und Linke, sondern auch Anhängerinnen und Anhänger des früheren republikanischen Mainstreams mobilisieren.
Damit haben jene, die Trump als eine faschistische Entgleisung in der Geschichte der USA verstehen, stillschweigend die antidemokratische Politik von Personen wie Liz Cheney abgesegnet, die die ungerechten und illegalen Kriege der USA, die umfassende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger sowie Neoliberalismus und Neokonservatismus im Allgemeinen stets mitgetragen haben[2] . Unter dem Banner des Antifaschismus haben sich »Never Trumpers« wie Cheney als vermeintliche Verfechterinnen der Demokratie neu erfunden. Für alle, die sich noch an den verbrecherischen »Krieg gegen den Terror« erinnern, muss das völlig grotesk erscheinen.
Autoritarismus nach amerikanischer Art
Für alles, was Trump aktuell tut, gibt es Präzedenzfälle in der Geschichte der USA. Um Trumps Radikalismus zu verstehen und sich zu organisieren, um ihn zu stoppen, muss man sein Verhalten in den Kontext dieser langen Tradition stellen. Der Trumpismus kann als eine Verschärfung langjähriger, antidemokratischer und vor allem zutiefst amerikanischer Entwicklungen beschrieben werden. Es ist nicht nötig, den Begriff »Faschismus« zu verwenden, um diese Kontinuität zu verstehen. Das ist Amerika, und Trump ist in seinem Handeln zutiefst amerikanisch.
Beginnen wir mit seinem Versuch, den Staatsapparat zu demontieren. Um zu verstehen, was vor sich geht, muss man nicht auf irgendein aus dem Ausland übernommenes Führerprinzip zurückgreifen, sondern nur die Geschichte der US-Präsidentschaften genauer unter die Lupe nehmen: Seit der Gründung der US-amerikanischen Republik im Jahr 1776 hat das Amt des Präsidenten deutlich an Macht gewonnen, während der Kongress – der ursprüngliche Vertreter des Volkswillens – Verantwortung abgeben musste. Am deutlichsten wird dies im Bereich der Außenpolitik: Der US-Kongress ist laut Verfassung für Kriegserklärungen zuständig, hat dies jedoch insgesamt nur elf Mal getan, zuletzt im Jahr 1942.
Trotzdem befinden sich die USA seitdem in einem quasi permanenten Kriegszustand. Zusätzlich zu den bekannten Kriegen in Korea, Vietnam, Afghanistan und im Irak haben die USA nach den Politikwissenschaftlerinnen Sidita Kushi und Monica Duffy Toft seit Ende des Zweiten Weltkriegs mehr als 200 Mal mit »der Androhung, dem Aufzeigen oder der direkten Anwendung von Gewalt« in ausländische Gesellschaften interveniert. Was für die Außenpolitik gilt, gilt auch für andere Politikbereiche. Der amerikanische Präsident ist zunehmend zu einem gewählten Monarchen geworden. Anders ausgedrückt: Seit mindestens den 1940er Jahren herrscht eine anhaltende, aber meist ignorierte Verfassungskrise.
»Auch die Macht des nicht gewählten und nicht vom Senat vereidigten Elon Musk hat ihre Präzedenzfälle.«
Am dramatischsten ist, dass in den letzten Jahrzehnten eine radikale und antidemokratische Theorie zur präsidialen Macht, die Unitary Executive Theory, in rechtsgerichteten juristischen Kreisen zunehmend an Einfluss gewonnen hat. Wie der Politikwissenschaftler Richard W. Waterman zusammenfasst, geht diese Theorie davon aus, dass »der Präsident der Vereinigten Staaten die alleinige Macht besitzt, die Bundesexekutive zu kontrollieren und zu führen«. Das bedeute darüber hinaus, »dass der Kongress nicht das Recht hat, Gesetze zu erlassen, die die Befugnisse des Präsidenten als Chief Executive oder Commander-in-Chief einschränken«, und »dass der Präsident bei der Auslegung von Gesetzen, die die Exekutive betreffen, die gleiche Autorität wie die Gerichte hat«.
Die Unitary Executive Theory, die laut Waterman »eine enorme Erweiterung der Verwaltungsbefugnisse des Präsidenten darstellt«, erwies sich schon während der Amtszeit von George W. Bush als besonders nützlich. Sie ist auch die Grundlage für viele von Trumps aktuellen Versuchen, den Staatsapparat zu zerschlagen. Mithilfe dieser Theorie bewegen sich rechte Juristinnen und Juristen hin zu einem Verständnis von einer »autokratischen Präsidentschaft«, in der der Präsident zu einer Art gewähltem Diktator wird.
Um die juristische Rechtfertigung für solche autokratischen Präsidentschaften zu konstruieren, bezogen sich Juristen wie John Yoo nicht auf alte faschistische oder nationalsozialistische Gesetze, sondern auf die heimische US-amerikanische Rechtsprechung. Die autokratische Präsidentschaft ist eine überaus amerikanische Erfindung.
Auch die Macht des nicht gewählten und nicht vom Senat vereidigten Elon Musk hat ihre Präzedenzfälle: Leider ist es eines der Kennzeichen des US-Systems, dass Präsidenten Personen ohne Zustimmung des Senats für diverse einflussreiche Stellen berufen dürfen. Diese werden als »nicht vom Senat vereidigte, vom Präsidenten ernannte Positionen« bezeichnet. Es gibt einige Beispiele für Personen, die als nationale Sicherheitsberater tätig waren und dafür nicht vom Senat vereidigt werden mussten: McGeorge Bundy, Walt Whitman Rostow, Henry Kissinger, Zbigniew Brzezinski, W. Anthony Lake, Condoleezza Rice, Susan Rice, John Bolton, Jake Sullivan.
Jede dieser Personen hat auf unterschiedliche Weise die Politik und das politische System der USA geprägt – und keine von ihnen hatte dafür ein demokratisches Mandat. Neben dem nationalen Sicherheitsberater ernennt der Präsident ohne Zustimmung des Senats außerdem den stellvertretenden Direktor der CIA, den stellvertretenden nationalen Sicherheitsberater und zahlreiche andere.
Kommen wir nun zu den Verhaftungen von Badar Khan Suri und Mahmoud Khalil. Beide stellen beunruhigende Verstöße gegen die bürgerlichen Freiheiten und die Grundsätze dar, die theoretisch das Fundament des politischen Lebens in den USA bilden sollten. Doch erneut gibt es in der US-Geschichte viele Präzedenzfälle für derartige Festnahmen. Die Verhaftung und Abschiebung von Personen mit legalem Aufenthaltsstatus und sogar von US-amerikanischen Staatsbürgern – oftmals wegen politischem Radikalismus – ist seit langer Zeit ein wiederkehrendes Merkmal der amerikanischen Politik.
Während eines Großteils des vergangenen Jahrhunderts haben die USA ihre »Abschiebemaschine«, wie der Historiker Adam Goodman sie nennt, überaus effektiv genutzt. Während und nach dem Ersten Weltkrieg stützte sich Präsident Woodrow Wilson auf den Espionage Act von 1917, den Sedition Act von 1918 und den Immigration Act von 1918, um Radikale und Antikriegsaktivisten zu verhaften und abzuschieben. Wie die Historikerin Kim Phillips-Fein kürzlich betonte, wurden im Rahmen der berüchtigten Palmer Raids von 1919/20 mehr als 550 Menschen, die des politischen Radikalismus beschuldigt wurden, des Landes verwiesen.
Goodman berichtet weiter, zwischen 1929 und 1939 seien »bis zu einer halben Million Mexikaner und mexikanischstämmige Amerikaner« nach Mexiko »repatriiert« worden. Mindestens 60 Prozent derjenigen, die gezwungen wurden, das Land zu verlassen, waren US-Bürgerinnen und -Bürger. Zu Beginn des Kalten Krieges verhaftete und deportierte die Regierung politisch »Subversive« auf der Grundlage des Alien Registration Act von 1940, des Internal Security Act von 1950 und des Immigration and Nationality Act von 1952.
Auch im Rest des 20. Jahrhunderts galt laut Goodman: »Razzien in Wohngebieten und beschleunigte Abschiebungen führten regelmäßig zur Ausweisung von US-Bürgern und Personen mit ständigem Wohnsitz in den USA.« Tatsächlich sahen sich nach der Unterzeichnung des Illegal Immigration Reform and Immigrant Responsibility Act durch Bill Clinton im Jahr 1996 »alle Nicht-Staatsbürger, darunter viele Personen mit langfristiger Aufenthaltserlaubnis, mit formellen Abschiebeverfahren konfrontiert«. Goodman schreibt weiter: »Zwischen 2005 und 2010 kehrten etwa 1,4 Millionen Menschen – die Hälfte davon in den USA geborene Kinder – entweder freiwillig, unter Zwang oder unter Einsatz von Gewalt nach Mexiko zurück.«
»Die Verhaftung und Abschiebung von Personen mit legalem Aufenthaltsstatus und sogar von US-amerikanischen Staatsbürgern – oftmals wegen politischem Radikalismus – ist seit langer Zeit ein wiederkehrendes Merkmal der amerikanischen Politik.«
Darin sind noch nicht einmal die zahlreichen Verstöße gegen die Bürgerrechte während des sogenannten Kriegs gegen den Terror enthalten. So wurde beispielsweise der US-Bürger José Padilla, der beschuldigt wurde, mit Al-Qaida zusammenzuarbeiten, »um einen radioaktiven Sprengkörper zu bauen und zu zünden«, über drei Jahre lang ohne Anklage in Militärhaft festgehalten. Ein Greencard-Inhaber namens Ansar Mahmood wurde seinerseits »wegen Terrorverdacht inhaftiert [...], nachdem er in der Nähe einer Wasseraufbereitungsanlage ein Foto gemacht hatte«.
Über den Krieg gegen den Terror hinaus deckten Journalistinnen und Journalisten Ende der 2010er Jahre auf, dass Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde (Immigration and Customs Enforcement, ICE) »wiederholt irrtümlich US-Bürger zur Abschiebung ins Visier genommen hatten«. In einem besonders dramatischen Fall wurde der US-Bürger Davino Watson 1.273 Tage lang von ICE festgehalten.
Das ist nicht Italien
Es ist offensichtlich, dass Trump 2.0 viele frühere Präzedenzfälle – jeder für sich alleine erschreckend und zutiefst undemokratisch – aufgreift und verschärft. In seiner zweiten Amtszeit verfolgt Trump seine radikalen Ziele aggressiver, unverfrorener und dabei auch sichtbarer als zuvor.
Doch die Macht, die Trump einsetzen kann, ebenso wie die Gesetze und Theorien, auf die er seinen Versuch, den Staat und die US-Gesellschaft umzugestalten, aufbaut, sind nicht faschistisch. Sie sind uramerikanisch und die von Trump ausgehende Gefahr ist eine spezifisch amerikanische. Die Dinge mögen furchteinflößend sein – sie sindfurchteinflößend –, ohne dass sie dadurch automatisch faschistisch sind. Tatsächlich können sie sogar noch furchteinflößender sein, gerade weil sie aus amerikanischen Traditionen heraus erwachsen sind.
Wenn US-amerikanische Sozialistinnen und Sozialisten Trump bekämpfen und breite Bündnisse schmieden wollen, die in der Lage sind, Autokraten wie ihn daran zu hindern, erneut an die Macht zu kommen, müssen wir anerkennen, dass das Phänomen Trump ein Produkt der US-amerikanischen Geschichte und des US-amerikanischen Systems ist. Eines der Hauptprobleme der Faschismus-Analogie besteht darin, dass damit der Fokus von den heutigen USA auf historische Ereignisse in Europa umgelenkt wird. Doch hier geht es nicht ums faschistische Italien oder um Nazi-Deutschland. Hier geht es um die USA – mit allem, was dazugehört.
