Eintritt ins Ungewisse

In der beliebten ukrainischen Fernsehserie Diener des Volkes gibt es eine Szene, in der Präsident Wassyl Holoborodko, gespielt vom damaligen TV-Star Wolodymyr Selenskyj, einen Anruf von Angela Merkel erhält: »Herzlichen Glückwunsch, wir haben entschieden, Ihr Land in die EU aufzunehmen«, teilt sie dem verdutzten Staatsoberhaupt mit. »Vielen Dank, die Ukrainer haben so lange auf diesen Moment gewartet«, jauchzt Holoborodko in den Hörer, im Hintergrund ertönt feierlich die EU-Hymne Ode an die Freude. »Die Ukrainer?«, fragt Merkel verwundert. »Oh, entschuldigen Sie, mein Fehler. Ich wollte eigentlich in Montenegro anrufen.«

Ausgestrahlt wurde die Sendung vor bald zehn Jahren. Heute hängt Montenegro – zusammen mit Ländern wie der Türkei, Bosnien, Serbien und Albanien – noch immer in der europäischen Warteschleife. Einige der insgesamt neun Kandidierenden haben die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft bereits vor Jahrzehnten eröffnet. Selenskyj ist jetzt auch im wirklichen Leben ukrainischer Präsident, seine Partei heißt wie in der SerieDiener des Volkes. Und sein Land befindet sich endlich auf dem Weg in die EU – auch wenn unter vollkommen anderen Umständen, als man es sich vor einem Jahrzehnt vorstellte.

Mitte Dezember nahm Brüssel offiziell Beitrittsgespräche auf, Ende Januar begann dann der sogenannte Screening-Prozess, bei dem die ukrainischen Gesetze auf ihre Kompatibilität mit jenen der EU überprüft werden. Zehn Jahre nach der – in der Ukraine als »Euromaidan« bekannten – Revolution auf dem Kyjiwer Unabhängigkeitsplatz und mehr als zwei Jahre seit Beginn des vollumfänglichen russischen Angriffs ist damit ein entscheidender Schritt in Richtung Mitgliedschaft getan. Ein Schritt, der auch der Mehrheitsmeinung in der Ukraine entspricht: War bis zum Euromaidan nur knapp die Hälfte der Menschen für einen EU-Beitritt, sprachen sich im vergangenen Herbst gemäß einer Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology 92 Prozent für einen Beitritt aus.

Der Weg dorthin dürfte allerdings noch immer sehr weit sein. In den kommenden Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, wird es um die Übernahme des Rechtsbestands der EU – des sogenannten Acquis mit seinen 35 Beitrittskapiteln auf vielen tausend Seiten – gehen, sowie um die Kopenhagen-Kriterien in den Bereichen Wirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Und ob am Ende dieses Prozesses dann tatsächlich der EU-Beitritt steht, ist ungewiss.

Denn neben den formalen Kriterien hängt dieser nicht zuletzt vom Ausgang des russischen Feldzugs gegen die Ukraine ab. Dass ein Land mitten im Krieg der EU beitritt, ist noch nie vorgekommen. Unwahrscheinlich ist ein solcher Beitritt auch, weil der EU-Vertrag im Kriegsfall eine Beistandspflicht vorsieht – und die Anwendung des entsprechenden Paragrafen zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen scheint.

Doch sollte am Ende der langen Verhandlungen mit Brüssel tatsächlich irgendwann eine Aufnahme in den exklusiven Club stehen, bleibt die Bedeutung europäischer Integration dennoch umkämpft: Während wirtschaftliche Eliten im Hinblick auf die Nachkriegsukraine ein einträgliches Geschäft wittern, haben ukrainische Linke und Gewerkschaften ganz eigene Vorstellungen davon, was es ihnen bringt, Teil der EU zu sein.

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Aufnehmen oder nicht aufnehmen

Um sich die Zukunft der ukrainisch-europäischen Beziehungen besser vorstellen zu können, lohnt sich ein Blick in die – wechselhafte und oft problembehaftete – Geschichte. Die Annäherung der Ukraine hing dabei in erster Linie von anderen ab: »Die EU entwickelte ihre Position zur Ukraine vor dem Hintergrund der für sie viel wichtigeren Beziehung zu Russland«, schreibt der im vergangenen Jahr verstorbene sozialistische Politikwissenschaftler Marko Bojcun in einem Essay aus dem Jahr 2001 über die Phase nach dem Zerfall der Sowjetunion. Brüssel habe damals nicht die Absicht gehabt, dem osteuropäischen Land die Vollmitgliedschaft anzubieten, was die ukrainische Seite wiederum zunehmend frustriert habe. Denn in Kyjiw habe man Ende der 1990er immer stärker auf ein positives Zeichen gehofft.

Von Enttäuschungen und Missverständnissen war auch die folgende Zeit geprägt. In den 2000er Jahren nahm die EU verschiedene Länder aus Ost- und Mitteleuropa in ihren Club auf – und profitierte dabei von der Erschließung neuer, lukrativer Märkte, günstigen Produktionsbedingungen und der Freizügigkeit billiger Arbeitskräfte. Gleichzeitig investierte sie durchaus auch in diesen Staaten und war Urheberin einiger Verbesserungen, wie der Historiker Philipp Ther in seinem Buch Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent feststellt: »Nach der Erweiterung der Union trug Brüssel erheblich dazu bei, dass die soziale und regionale Kluft in den neuen Mitgliedsstaaten nicht weiter wuchs. […] Sie verfolgte eine ›Wohlstandsmission‹ und korrigierte manche Fehlentwicklungen der neoliberalen Ära.«

Die Finanzkrise von 2008 bereitete diesem Aufnahmemodell der EU vorerst ein Ende. Statt      ehemals kommunistische Länder zu integrieren, bestand Brüssels Politik fortan darin, Abkommen mit den Staaten an der Peripherie zu schließen, in denen sie den Zugang zum europäischen Binnenmarkt auch ohne Vollmitgliedschaft versprach.

»Das Assoziierungsabkommen war zum Vorteil der EU, nicht aber der Ukraine.«

Einer dieser Deals war das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, das seit 2007 verhandelt worden war – und an einem EU-Gipfel im litauischen Vilnius Ende 2013 endlich unterzeichnet werden sollte. Den Inhalt des Vertrags beschreibt die Ökonomin Julia Jurtschenko in ihrem Buch The Empire of Capital wie folgt:

»Das Abkommen wurde so verkauft, als brächte es der Ukraine beträchtliche wirtschaftliche und soziale Vorteile, als würde es die Löhne und den Lebensstandard erhöhen und Rechtsstaatlichkeit garantieren. Tatsächlich ging es um die einseitige Liberalisierung des Handels mit der EU. Das Abkommen würde die letzten Gemeingüter der Privatisierung und Kommerzialisierung preisgeben und dem ausländischen Kapital eine vorteilhafte Position verschaffen – was die Ungleichheit bloß weiter verschlimmert und die Reste des staatlichen Sozialhilfesystems zerstört.« 

An sich war der Deal beschlossene Sache, doch kurz vor dem Gipfel in Vilnius stoppte Kyjiw die Vorbereitungen für die Unterzeichnung – als Reaktion auf Druck aus Moskau, das die Importe aus der Ukraine vorübergehend aussetzte und gleichzeitig Anreize für den Beitritt zu einer Zollunion mit Russland schuf. Im Anschluss an die Absage nahmen die Proteste ihren Lauf, die später als Euromaidan bekannt werden. »Die Revolution der Würde war ein Zeichen, dass die Menschen keine weitere Lüge akzeptieren wollten – und zeugte nicht etwa von einem verzweifelten Wunsch, Teil der EU und ihrer volatilen ›europäischen Werte‹ zu werden«, so Jurtschenko.

Nach der Absetzung des Präsidenten, die die Demonstrierenden erkämpft hatten, unterzeichnete die Übergangsregierung doch noch das Assoziierungsabkommen mit der EU – woraufhin der Kreml die Krim annektierte und im Osten der Ukraine jenen Krieg anfachte, der bis heute fortdauert und seit zwei Jahren das gesamte Land betrifft. Es ist eine tragische Ironie der Geschichte, dass ebendieser Krieg den EU-Beitritt der Ukraine überhaupt erst wieder aufs Tapet gebracht hat – in erster Linie als symbolträchtiger Schritt, um das angegriffene Land zu unterstützen.

Auftrieb für progressive Kräfte

In der Folge des Assoziierungsabkommens wurden eine Freihandelszone eingerichtet sowie die ukrainischen Rechtsvorschriften angepasst – dies nicht zuletzt, um die Markteintrittsbedingungen fürs Kapital zu verbessern. Dieser Deal war zum Vorteil der EU, nicht aber der Ukraine, die weder einen hürdenlosen Zugang zum Binnenmarkt erhielt noch die in der EU geltende Personenfreizügigkeit.

Ein vollständiger Beitritt könnte in ökonomischen Belangen also durchaus Vorteile für die Ukraine bringen. Die meisten Linken im Land teilen zwar die Kritik ihrer westeuropäischen Genossinnen und Genossen, was die kapitalistischen Prinzipien angeht, auf denen die EU heute fußt. Allerdings ist die fortschreitende Integration für viele von ihnen auch mit Hoffnungen verbunden, wie ein Blick auf konkrete Politikfelder zeigt.

Um die Entscheidung der EU über einen Beitritt positiv zu beeinflussen, hatte das Parlament in Kyjiw im Juni 2022 unter anderem die sogenannte Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt ratifiziert – ein Schritt, für den Feministinnen mehr als ein Jahrzehnt lang gekämpft hatten. In gewissen Bereichen – bei menschenrechtlichen Garantien etwa – verleiht die Aussicht auf die mit einem EU-Beitritt einhergehenden Gesetzesänderungen und Anpassungen den progressiven Kräften im Land Auftrieb. Oder wie es die ukrainische Historikerin Hanna Perekhoda kürzlich am internationalistischen Treffen Das andere Davos in Zürich ironisch formulierte: »Im Vergleich zur Ukraine verheißt die EU fast schon den Sozialismus.« 

Ein weiteres Beispiel, das sinnbildlich für die Ambivalenzen steht, ist Selenskyjs großes neoliberales Deregulierungsprojekt, das er im Schatten des Kriegs vorantreibt. Die Regierung hatte schon zuvor versucht, den Arbeitsmarkt zu liberalisieren und die noch aus der Sowjetzeit stammenden arbeiterinnenfreundlicheren Gesetze abzuschaffen. Das scheiterte jedoch am Widerstand der Gewerkschaften. 2022, als Streiks und Demos unter Kriegsrecht untersagt waren, bot sich eine bessere Gelegenheit. Die Regierung lockerte den Kündigungsschutz, erhöhte die Maximalarbeitszeit und erlaubte »Nullstundenverträge«, eine radikale Form der Arbeit auf Abruf. Immerhin bewirkten Proteste, dass die Neuerungen nur für die Dauer des Kriegs gelten sollen.

»Der Wiederaufbauplan stellt sich die Ukraine als ein neoliberales Versuchslabor vor, das grün und digital sein, vor allem aber europäischem Kapital als perfekter Investitionsstandort dienen soll.«

Für Unmut sorgte Selenskyjs Projekt nicht nur bei ukrainischen und europäischen Gewerkschaften oder Vertreterinnen und Vertretern der International Labour Organization (ILO), sondern auch bei EU-Offiziellen selbst. Das hat das Onlineportal Open Democracy vor rund einem Jahr aufgedeckt. Demnach betonte Nicolas Schmit, der zuständige EU-Kommissar, im Hinblick auf die neuen ukrainischen Arbeitsgesetze immerhin »die Wichtigkeit von sozialer Sicherheit, Dialog und Arbeitnehmerrechten als Eckpfeiler der europäischen sozialen Marktwirtschaft«. Brüssel pochte auch darauf, dass sich die Ukraine als Beitrittskandidatin bei der Verabschiedung neuer Gesetze an EU- und ILO-Standards halte. Dass Brüssel oder die Mitgliedsländer diese Standards selbst nicht immer einhalten, ist ein anderes Thema.

Die Kritik gibt den ukrainischen Gewerkschaften wiederum die Möglichkeit, sich in ihrem Kampf gegen die neoliberale Deregulierung des Arbeitsmarktes strategisch auf Brüssel zu beziehen. Entsprechend verweisen sie auf die Diskrepanz zwischen dem Inhalt der Verträge mit der EU und der ukrainischen Realität. »Gemäß Artikel 30 der EU-Grundrechtecharta hat jeder Arbeitnehmer das Recht auf Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung. Gegen diese Norm verstößt das Recht des Arbeitgebers, ungehindert entlassen zu können«, schreibt etwa die linke Gruppe Sozialnyi Ruch in einem Statement. Auch in diesem Bereich wäre die mit dem Beitritt einhergehende Verpflichtung, sich an EU-Richtlinien zu halten, wohl eine Verbesserung für die ukrainischen Arbeiterinnen und Arbeiter.

Den Neoliberalismus abschütteln

Welche Fortschritte ein EU-Beitritt den Menschen in der Ukraine bringen würde, bleibt angesichts der ungewissen Zukunft eine hypothetische Frage. Aufschlussreicher ist deshalb der auch von der EU mit großer Vehemenz vorangetriebene Plan für den Wiederaufbau nach Ende beziehungsweise auch schon während des Krieges, wie er sich an den Recovery-Konferenzen in Lugano und London präsentierte: Dieser stellt sich die Ukraine als ein neoliberales Versuchslabor vor, das grün und digital sein, vor allem aber europäischem Kapital als perfekter Investitionsstandort mit niedrigen Steuern und vereinfachtem Marktzugang dienen soll.

Der Prozess, der in der Ukraine selbst mit dem wolkigen Schlagwort »Build back better« versehen ist, wird – das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiederholt klargemacht – in erster Linie von Brüssel vorgegeben werden. Das ergibt sich allein schon aus den vielen Milliarden an europäischen Hilfsgeldern, von denen die Ukraine in Zeiten des Krieges abhängig ist, um überhaupt ihren Haushalt decken zu können.

Neben der EU wittern auch private Akteure beim Wiederaufbau ein großes Geschäft: Von BlackRock über Ölhändler wie Trafigura und Agrarriesen wie Syngenta bis zu Unternehmensberatungen wie McKinsey und Techfirmen wie Google waren in Lugano und London alle üblichen Verdächtigen anwesend. Umso überraschender kam eine kürzliche Feststellung des Ukraine-Kenners Luke Cooper im Magazin International Politics and Society: Russlands Krieg habe die Ukraine gezwungen, dem Staat eine deutlich größere Rolle zuzugestehen und dadurch »still und leise den Neoliberalismus abzuschütteln«.

»Was wird die EU dann für ein Staatenbund sein – ein Europa der neoliberalen Technokraten, eines der rechten Festungsschützer oder doch ein genuin soziales?«

Als Anzeichen dafür dienten dem Experten von der London School of Economics gleich mehrere Punkte: So verweist er etwa auf die Aussage des ukrainischen Finanzministers Serhij Martschenko auf der Recovery-Konferenz in London, wonach es eine Strategie brauche, die die ökonomischen Bedürfnisse einer kriegsgebeutelten Ukraine klar vor jenen der Investoren priorisiere. Zudem nennt Cooper kürzlich in Kyjiw aufgegleiste Reformen wie die neue Fiskalstrategie. Diese soll nicht nur diverse Steuerschlupflöcher beseitigen, sondern sieht auch eine Windfall Tax auf Unternehmensgewinne vor sowie eine nationale Umsetzung der kürzlich beschlossenen OECD-Mindeststeuer. »Die Schritte spiegeln die institutionellen Reformen wider, die kriegsführende Staaten auch früher einführten, um die Steuererhebung zu zentralisieren und zu rationalisieren«, schreibt Cooper. Hinzu käme auch die »interventionistische« Position, der heimischen Industrie den Vorrang zu geben.

Die Zukunft der Ukraine ist derzeit eine Rechnung mit vielen Unbekannten, ein Ende des russischen Angriffskriegs zeichnet sich derzeit nicht ab. Dies bedeutet nicht nur weiterhin unendliches Leid für die Menschen in der Ukraine, sondern zögert auch die Verhandlungen mit der EU hinaus. Und sollte Kyjiw angesichts der Situation an der Front und der womöglich bald reduzierten oder gar ganz ausbleibenden militärischen Hilfe aus dem Westen bald gezwungen sein, mit dem Kreml einen »Friedensvertrag« auszuhandeln, würden dessen Konditionen für das Land schwerer wiegen als die eines EU-Beitritts.

Die Frage, was die Ukraine für ein Land sein wird, wenn sie denn einmal in die EU eintritt, stellt sich aber auch umgekehrt: Was wird die EU dann für ein Staatenbund sein – ein Europa der neoliberalen Technokraten, eines der rechten Festungsschützer oder doch ein genuin soziales? Viele Ukrainerinnen und Ukrainer verbinden mit dem Beitritt große Hoffnungen – sei es, weil er auf symbolpolitischer Ebene die Zugehörigkeit zu Europa besiegeln würde, oder im Hinblick auf Verbesserungen in Fragen der sozialen Sicherheit, bei den Arbeitsrechten oder dem Schutz von Minderheiten und anderen Grundrechten. Um diese Ansprüche aber auch wirklich einzulösen, wird es weiterer Kämpfe bedürfen.