»Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle, mit dem Fuß auf dem Gaspedal«, so hat António Guterres die Lage anlässlich der Weltklimakonferenz Cop-27 auf den Punkt gebracht. Der UN-Generalsekretär hat allen Grund zur Besorgnis. Schon in wenigen Jahren werden die CO₂-Budgets, die zur Einhaltung des vom Weltklimarat propagierten 1,5-Grad-Erderhitzungsziels noch zur Verfügung stehen, aufgebraucht sein. Würden alle Maßnahmen, die für eine Eindämmung des menschengemachten Klimawandels bereits vereinbart sind, tatsächlich realisiert, wäre das Ergebnis bestenfalls ein 2,8-Grad-Szenario. Doch warum geschieht noch immer viel zu wenig, um das Ruder herumzureißen?
Ein Grund ist das vereinnahmende »Wir« der gegenwärtig dominanten Klimapolitik. Es suggeriert, bloßes Wissen um ökologische Großgefahren genüge, um Menschen zu Einsicht und Umkehr zu bewegen. Diese Erwartungshaltung ökologischer Aufklärung ist trügerisch, denn sie verkennt, dass ökologischen Großgefahren wie dem Klimawandel stets die Dimension sozialer Gerechtigkeit eingeschrieben ist. Weil sie ein Gerechtigkeitsproblem beinhalten, münden Klimawandel und Klimapolitik in Transformationskonflikte, die sich aus gegensätzlichen, ja mitunter geradezu unvereinbaren Interessen speisen.
Not sei hierarchisch, Smog demokratisch, hatte der Soziologe Ulrich Beck Mitte der 1980er Jahre in seiner Risikogesellschaft notiert und von einer »Allbetroffenheit« durch ökologische Großgefahren gesprochen. Man erwartete, in reichen Gesellschaften würden die Luxusprobleme der »vollen Bäuche« die Konfliktlogik der leeren Mägen, das heißt der klassenspezifischen Verteilungskämpfe, verdrängen. Das war ein großer Irrtum – und man hat ihn in vielen Fällen bis heute nicht eingesehen. Er findet sich etwa dann, wenn die Bevölkerungen des reichen Nordens insgesamt als Täter und die Bevölkerungen des Globalen Südens ebenso pauschal als Opfer ökologischer Gefahrenproduktion betrachtet werden.
Ökologische Großgefahren betreffen alle Mitglieder einer Gesellschaft, aber eben nicht in gleicher Weise, und sie machen auch nicht alle gleich. Im Gegenteil: Wird der demokratische Klassenkampf öffentlich marginalisiert, löst das Widerstände aus, die als gewaltiger Bremsklotz für die ökologische Transformation wirken können. Um solche Hemmnisse zu überwinden, müssen soziale und ökologische Nachhaltigkeit zusammengedacht werden. Denn das eine ist nicht ohne das andere zu haben. Was die ökologische Aufklärung häufig verkennt: Auch die vergleichsweise reichen und sicheren Gesellschaften des Globalen Nordens sind noch immer Klassengesellschaften.
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Klima und Klasse
In einer bahnbrechenden Studie hat der Ökonom Lucas Chancel trotz insgesamt schlechter Datenlage gezeigt, wie der Klimafußabdruck mit der jeweiligen Klassenposition variiert. So sind die Emissionen der ärmeren Bevölkerungshälfte in Europa und Nordamerika zwischen 1990 und 2019 um mehr als ein Viertel zurückgegangen, während sie in den (semi-) peripheren Ländern im gleichen Ausmaß zugenommen haben. Die untere Hälfte der Einkommensgruppen in Nordamerika und Europa hat Werte erreicht, die sich mit einer jährlichen Pro-Kopf-Emissionslast von etwa 10 respektive 5 Tonnen den Pariser Klimazielen für 2030 zumindest annähern oder diese gar erreichen. Die wohlhabendsten 1 Prozent der Gesellschaft emittierten 2019 hingegen 26 Prozent mehr als vor dreißig Jahren, die reichsten 0,01 Prozent legten gar um 80 Prozent zu. Diese Klimaungerechtigkeit provoziert Transformationskonflikte.
Auf der gesellschaftlichen Makroebene sind diese Konflikte mit Verfügung über Produktionsmittel und der Monopolisierung wirtschaftlicher Entscheidungsmacht verbunden. Hauptursache für die steigende Emissionslast sind nach Chancel die Investitionen, nicht der individuelle Konsum. Und Produktions- und Investitionsentscheidungen werden in der Regel von Mitgliedern herrschender Klassenfraktionen getroffen. In Deutschland ist es eine Minderheit von etwa 0,9 Prozent der Erwerbspersonen, die über die Produktionsmittel verfügt. Die monopolisierte Entscheidungsmacht kapitalistischer Eliten beeinträchtigt das (Über-) Leben vor allem derjenigen Klassen, die zum Klimawandel am wenigsten beitragen, unter den Folgen der Erderhitzung aber am stärksten leiden.
Nehmen wir das Geschäftsmodell der in Deutschland ansässigen Autohersteller. Vordergründig betrachtet erscheint die wirtschaftliche Lage dieser Unternehmen rosig. Trotz Pandemie, gestörter Lieferketten und Ukraine-Krieg liefen die Geschäfte in der jüngeren Vergangenheit glänzend. Gewinne machen die Endhersteller bis heute hauptsächlich mit Financial Services und hochpreisigen, spritfressenden oder energieintensiven Luxuslimousinen und SUVs, während das Geschäft mit kleineren Fahrzeugen in den Volumenmärkten stagniert.
Da ab 2035 innerhalb der EU nur noch emissionsfreie Neuwagen auf den Markt kommen sollen, wächst der Veränderungsdruck. Doch auch mit der Umstellung auf batteriebetriebene Fahrzeuge soll sich am gewinnträchtigen Geschäftsmodell wenig ändern. Ein Vorstandsmitglied eines großen Endherstellers, das wir im Rahmen einer Jenaer Studie zu Transformationskonflikten befragt haben, argumentiert: Da das Marktsegment der Reichen und Superreichen aller Voraussicht nach weiter wachsen werde, sei es eine herausragende Leistung der deutschen Automobilhersteller, in diesem Bereich die Spitzenposition zu besetzen. Und das müsse auch für die Zukunft gelten. Die gesamte PKW-Herstellung wird so auf ein chronisch nicht-nachhaltiges Geschäftsmodell gegründet.
»Mit der Forderung nach einer 15-prozentigen Lohnerhöhung konfrontiert, argumentieren Standortleitungen, die Erwartungen der Beschäftigten könnten nicht annähernd erfüllt werden, weil der Konzern großvolumig in die Ökologisierung seiner Fahrzeugflotte und seiner Transportwege investiere.«
Auf der gesellschaftlichen Mesoebene ist die Konfliktdynamik etwas anders gelagert. Hier entscheidet bürokratische Kontrollmacht innerhalb wie außerhalb von Unternehmen, welche Deutungen des ökologischen Gesellschaftskonflikts sich durchsetzen. Im Bündnis mit alter und neuer Mittelklasse sind die kapitalistischen Eliten in der Lage, den unteren Klassen (-fraktionen) ihre Interpretation ideologisch aufzuzwingen. Da auch die Mittelklassenperspektive häufig die ökologische Nachhaltigkeit ohne soziale Gerechtigkeit denkt, stoßen entsprechende Deutungsschemata vor allem in der konventionellen Arbeiterklasse und hier insbesondere in der Arbeiterschaft der Karbonbranchen auf Ablehnung.
Das ist einer der Gründe, weshalb sich die Revolte einer radikalen Rechten, die den Klimawandel leugnet oder stark relativiert, mit ihrer imaginären Aufwertung des Lebens »normaler Leute« Gehör verschaffen kann. Man rebelliert gegen einen Modus ideologischer Beherrschung, der sich vielfach in der Arbeitswelt findet. Nehmen wir den Logistik-Konzern Deutsche Post. Mit der Forderung nach einer 15-prozentigen Lohnerhöhung konfrontiert, argumentieren Standortleitungen, die Erwartungen der Beschäftigten könnten nicht annähernd erfüllt werden, weil der Konzern großvolumig in die Ökologisierung seiner Fahrzeugflotte und seiner Transportwege investiere. Solche Herrschaftsstrategien steigern die Gefahr, dass sich die soziale und die ökologische Konfliktachse gegeneinander verselbstständigen. In den Braunkohlerevieren ist das bereits Realität; im Wertschöpfungssystem Automobil, im Stahlbereich oder der Chemieindustrie könnte Ähnliches geschehen.
Auf der Mikroebene individueller Lebensführung sieht der Konflikt wieder anders aus. Wie die Mitglieder der unteren Klasse nehmen sich auch Angehörige der konventionellen Arbeiterklasse selbst häufig als – mehrfach abgewertete – Statusgruppe wahr. Arbeiterin oder Arbeiter wird man nur, wenn man muss, wer kann, »studiert oder geht ins Büro«, heißt es. Lebt man in der Peripherie oder auf dem Land und ist ein Mann oder eine Frau mit traditionellem Partnerschaftskonzept, erfährt man die Abwertung und öffentliche Nichtbeachtung der eigenen Lebensweise umso schmerzlicher.
Auf die Frage, wie er die Klimabewegung einschätze, antwortet ein Arbeiter und angehender gewerkschaftlicher Vertrauensmann aus der konventionellen Arbeiterklasse: »Als gefährlich!« Gefährlich, weil sie seine Vorstellung eines guten Lebens bedroht. Der Arbeiter bezeichnet sich selbst als »Autonarr«. Er empfindet große Freude dabei, seinen PKW auf »weit über 220 km/h zu tunen«, um auf der Autobahn Teslas zu jagen, bis diese »mit überhitztem Motor von der Spur müssen«. Dieses Hobby kann er sich leisten, weil er im Opel-Werk Eisenach arbeitet. Das heißt für einen Beschäftigten, der auf dem Land lebt: Um 3:20 Uhr aufstehen, um pünktlich zur Frühschicht um 5:30 Uhr bei der Arbeit zu sein. Die Tätigkeit am Band erfolgt in 152-Sekunden-Takten, mit Montagearbeit, die teilweise unter dem Fahrzeug zu erledigen ist. Zwei 9-Minuten-Pausen und eine 23-minütige Unterbrechung zur Mittagszeit strukturieren den Tag. Eine Stunde vor der Mittagspause »ist man platt«, erklären Bandarbeiter, die wir befragt haben, übereinstimmend.
Warum machen Menschen diese monotone, körperlich enorm belastende Arbeit? Der angehende Vertrauensmann nennt drei Gründe: 3.800 Euro brutto, für Arbeiterinnen und Arbeiter in Thüringen ein Spitzenverdienst; Kolleginnen und Kollegen, die »wie eine Familie« sind; und schließlich der Schutz durch einen Tarifvertrag und einen starken Betriebsrat. Die Zwänge des Arbeitslebens nimmt der Arbeiter in Kauf, um in seiner Freizeit, wie er sagt, »wirklich frei« zu sein. Wie er lebt, was er nach der Arbeit macht, will er sich unter keinen Umständen vorschreiben lassen. Und das schon gar nicht von Leuten mit privilegiertem Klassenstatus, die von »Bandarbeit nichts wissen«, sich aber moralisch überlegen fühlen. Das ist der Grund, weshalb er die Klimabewegung und vor allem die Grünen als Gegner betrachtet.
»Ökologische Austerität – sprich: Verzichtsempfehlungen für die unteren Klassen – ist kontraproduktiv.«
Wie lassen sich diese mehrdimensionalen Transformationskonflikte demokratisch bearbeiten? Der Tenor des Solutionismus, der gegenwärtig in der Klimapolitik den Ton angibt, lautet, Markt und neue Technologie könnten diese Probleme lösen. Hier ist analytische Skepsis mehr als angebracht. Märkte und neueste Technik können einiges, soziale Spaltungen werden sie aus sich heraus aber nicht verringern. Laut Lucas Chancel hat sich gezeigt, dass marktzentrierte Lösungen wie »Kohlenstoffsteuern einkommensschwache und emissionsarme Gruppen unverhältnismäßig stark belasten, während das Kohlenstoffpreissignal für hohe und reiche Emittenten möglicherweise zu niedrig ist, um Änderungen der Verbrauchs- (oder Investitions-) Muster bei wohlhabenden Personen zu bewirken«.
Zu glauben, alles könne so bleiben, wie es ist, weil die gleichen Mechanismen, die den »Weg in die Klimahölle« gewiesen haben – Märkte und technologische Innovationen –, nun die Dekarbonisierung entscheidend vorantreiben würden, ist eine folgenschwere Illusion. Auch die neuste Technik ist von Naturressourcen abhängig und beruht auf tiefen Eingriffen in Naturverhältnisse. Marktmechanismen allein können das nicht korrigieren. Zudem sind sie für soziale Nachhaltigkeitsziele geradezu blind.
Eine nachhaltige Gesellschaft
Wie kann eine Klimapolitik aussehen, die soziale Ungleichheiten verringert und so den Klimawandel wirkungsvoll bekämpft? In erster Linie geht es darum, in den existierenden Gesellschaften Triebkräfte, Möglichkeitsräume und Ansatzpunkte zu entdecken, die über das Bestehende hinausweisen und nachhaltige Gesellschaften als attraktive Alternative erkennen lassen. Nötig ist ein radikaler Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, der zugleich mit dem Irrglauben aufräumt, Veränderungen der individuellen Lebensführung – die auch nötig sind – genügten, um dem Dekarbonisierungs-Gebot zu entsprechen.
Der Grundsatz einer solchen Klimapolitik muss lauten: »Besser statt mehr, für alle, nicht für wenige!« Dabei stellt sich die Frage, wie die Umstellung auf eine ressourcenschonende, kohlenstofffreie Produktion mit langlebigen Gütern und nachhaltigen Dienstleistungen bewerkstelligt werden kann. Zwingend nötig ist, auf eine nachhaltige Qualitätsproduktion umzustellen, also weniger, dafür aber hochwertigere Güter herzustellen und zu konsumieren. Entsprechende Weichenstellungen sind ohne den Bruch mit Produktionsabläufen, die primär von Märkten und Konsumenten her konzipiert werden, nicht vorstellbar. Der Übergang zu nachhaltiger Qualitätsproduktion kann nur gelingen, wenn die Erzeugnisse einer solchen Produktionsweise trotz höherer Preise auch noch von den untersten Einkommensgruppen gekauft und konsumiert werden können. Ökologische Austerität – sprich: Verzichtsempfehlungen für die unteren Klassen – ist dagegen geradezu kontraproduktiv. Was müsste stattdessen geschehen?
Ein erster elementarer Schritt läuft, das mag überraschen, auf eine Umwälzung der Rechtsverhältnisse hinaus. Benötigt wird ein transformatives Recht, das die so dringend benötigte Nachhaltigkeitsrevolution vorantreibt. Dazu müssen ökologische und soziale Nachhaltigkeitsziele einen Verfassungsrang erhalten. Konkret: Sie müssen im deutschen Grundgesetz oder vergleichbaren Verfassungen sowie in der europäischen Grundrechtecharta verankert und mit wirksamen Sanktionsmöglichkeiten verbunden werden. Sie sollten aber auch Eingang in das Arbeitsrecht, in die Betriebs- und Unternehmensverfassungen, in Tarifverträge und in den Verbraucherschutz finden.
In Deutschland plädieren inzwischen selbst konservative Politikerinnen und Politiker dafür, Nachhaltigkeitsziele in die Verfassung aufzunehmen. Entscheidend ist jedoch, wie eine solche Verankerung realisiert wird. Durch eine Aufnahme von Nachhaltigkeitszielen in Artikel 14 des Grundgesetzes würde die Sozialbindung des Eigentums erweitert. Wirtschaftsakteure, die das Nachhaltigkeitsgebot missachten, könnten dann als »Verfassungsfeinde« gebrandmarkt werden und hätten mit Enteignung, vor allem aber mit der Umverteilung und Demokratisierung wirtschaftlicher Entscheidungsmacht zu rechnen. Es böte sich die Möglichkeit einer »legalen Erpressung« marktbeherrschender Unternehmen. Auf diese Weise entstünden Institutionen einer transformativen Demokratie. Ihre Einführung ließe bewusst Spielraum, um nachhaltige Wirtschaftsweisen zu erproben.
»Die Zivilgesellschaften sollen in demokratischer Weise direkt darauf Einfluss nehmen, was, wie und zu welchem Zweck produziert und reproduziert wird.«
Ein weiterer elementarer Baustein für eine zukunftsfähige Gesellschaft sind neue Eigentums- und Besitzverhältnisse vor allem in großen Unternehmen. Eigentumsverhältnisse und Verfügungsrechte, die einen Expansionismus fördern, der Natur und Gesellschaft zerstört, taugen nicht als Konstitutionsprinzip eines nachhaltigen Zusammenlebens. Deshalb muss im gesellschaftlichen »Stockwerk« der großen Kapitale mit dem expansionistischen Besitzprinzip gebrochen werden. Dabei stellt Staatseigentum jedoch keine wirkliche Alternative zu privater Verfügung dar. Nachhaltige Gesellschaften benötigen Formen kollektiven Selbsteigentums, das, obwohl in gemeinschaftlichem Besitz, persönliche Verantwortung nicht erstickt, sondern Kooperation und Solidarität fördert.
Der Übergang zu solchen Eigentumsverhältnissen ließe sich verhältnismäßig leicht bewerkstelligen, wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre. So könnten Staatshilfen für private Unternehmen an die Bedingung geknüpft werden, dass die Subventionsempfänger im Gegenzug ihren Beschäftigten Verfügungsrechte in Form von Anteilen einräumen, die von gesellschaftlichen Fonds verwaltet würden. Große Unternehmen ließen sich auf diesem Wege in Mitarbeitergesellschaften mit sozialer Verpflichtung verwandeln.
Revolutioniert man die Besitzverhältnisse auf Ebene marktbeherrschender Konzerne, muss man zugleich die klein- und mittelbetrieblichen Sektoren neu ordnen, um deren Innovationsfähigkeit zu erhalten und zugleich ihre Abhängigkeit von der großen Industrie zu lockern. Unternehmen dieser unteren Ebene gesellschaftlicher Produktion dürfen aber keinesfalls enteignet werden. Vielmehr müssen Anreize gesetzt werden, um die Kooperation zwischen – in mancherlei Hinsicht konkurrierenden – Klein- und Mittelbetrieben zu stärken. Unternehmensverbünde, die Fachkräfte mit Spezialkenntnissen miteinander teilen und knappe Arbeitskräfte je nach Auftragslage untereinander austauschen, wären ein Beispiel.
Sozial und ökologisch nachhaltige Eigentumsverhältnisse sind aber nur ein Mittel, um radikales Umsteuern zu ermöglichen. Nachhaltigkeit ist ohne umfassende Wirtschaftsdemokratie, die über einen unternehmensinternen Kollektivwillen hinausweist, nicht zu erreichen. Die Mitbestimmung auf Investitionsentscheidungen von Unternehmen auszuweiten, ist in diesem Zusammenhang ein überfälliger, aber keineswegs zureichender Schritt. Produktionsentscheidungen müssen auch für die demokratische Zivilgesellschaft geöffnet und an Nachhaltigkeitsziele rückgebunden werden. Nur dann gibt es überhaupt eine Chance, den Markterweiterungszwang und Wachstumsdrang, der den Klimawandel anheizt, gesellschaftlich zu überwinden. Konkret heißt das: Die Zivilgesellschaften sollen in demokratischer Weise direkt darauf Einfluss nehmen, was, wie und zu welchem Zweck produziert und reproduziert wird. Es geht darum, Entscheidungsmacht zugunsten der gegenwärtig ohnmächtigen Mehrheiten umzuverteilen, denn ohne solch grundsätzliche Eingriffe in die bestehende Wirtschaftsordnung wird sich Nachhaltigkeit weder in der ökologischen noch in der sozialen Dimension realisieren lassen.
»Die Einkommen eines Großteils der abhängig Beschäftigten und ihrer Haushalte müssen steigen, damit Güter wie etwa Lebensmittel aus ökologischem Anbau überhaupt für große Mehrheiten erschwinglich werden.«
Eine Demokratisierung von Produktionsentscheidungen verbessert die Chancen, auf eine Produktion mit langlebigen Gütern umzustellen, nur dann, wenn alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Zu diesem Zweck könnten Transformations- und Nachhaltigkeitsräte eingerichtet werden. Diese Räte wären mit Vertreterinnen und Vertretern nicht nur aus Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften, sondern auch aus Umweltverbänden, ökologischen Bewegungen, Fraueninitiativen, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen zu besetzen. Zu ihren Aufgaben würde gehören, die Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen zu überwachen, die Produktion langlebiger Güter einzufordern und neue Formen eines kollektiven Selbsteigentums in Genossenschaften und Sozialunternehmen zu erproben. Transparenz bei Einkommen und Arbeitsbedingungen herzustellen und damit Druck in Richtung fairer Löhne und sinnvoller, nachhaltiger Arbeit zu erzeugen, wäre eine zusätzliche Aufgabe dieser Räte.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Realisierung ökologischer Nachhaltigkeitsziele zumindest kurzfristig die Preise für Agrarprodukte, Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs in die Höhe treiben. Verzichtsappelle, die zur Mäßigung bei Löhnen mahnen, bergen die Gefahr, Lohnabhängige in die offenen Arme der ökologischen Gegenrevolution zu treiben. Sozial und ökologisch nachhaltig ist das genaue Gegenteil: Die Einkommen eines Großteils der abhängig Beschäftigten und ihrer Haushalte müssen steigen, damit Güter wie etwa Lebensmittel aus ökologischem Anbau überhaupt für große Mehrheiten erschwinglich werden.
Es braucht gute, ökologisch nachhaltige Arbeitsbedingungen entlang von Wertschöpfungsketten und nicht zuletzt in den Ländern des Globalen Südens. Und diese lassen sich leichter durchsetzen, wenn unlautere Konkurrenz aus dem Norden etwa mittels wirksamer Lieferkettengesetze und vor allem durch eine Stärkung sozialer Rechte und gewerkschaftlicher Organisationsmacht unterbunden wird. National wie international müssen Löhne oder äquivalente Einkommen ein gutes Leben ermöglichen, das heißt deutlich oberhalb der jeweiligen länderspezifischen Niedriglohngrenze liegen.
Substanzielle Gleichheit und ökologische Nachhaltigkeit benötigen eine intelligente, demokratische Planung, die dekarbonisierte, ressourcenschonende Wirtschaftsstile fördert. Die Wirtschaft nachhaltig zu regulieren, bedeutet auch eine makroökonomische Verteilungsplanung, die jedoch – anders als im Staatssozialismus – auf detaillierte Produktionsvorgaben verzichtet. Diese Verteilungsplanung kann in demokratisch zusammengesetzten Planungskommissionen stattfinden, die aber höchst transparent arbeiten müssen.
Denkbar sind Planvorschläge, die der Bevölkerung periodisch zur Abstimmung vorgelegt werden. Diese Vorschläge können Nachhaltigkeitsziele unterschiedlich gewichten und verschiedene Korridore für die Zielerreichung definieren. Der jeweils beschlossene Plan würde, wie bei kommunalen Bürgerhaushalten, Präferenzen bei den öffentlichen Ausgaben setzen, aber auch die Einnahmeseite und damit die Steuerpolitik einbeziehen. Verbindlich wären diese Gesellschaftspläne für Regierungen, jedoch nicht für einzelne Betriebe oder Unternehmen, die im Rahmen von Entscheidungskorridoren und Preisen, die etwa Geschlechtergerechtigkeit, schonende Ressourcennutzung, Dekarbonisierung und Energieeinsparungen belohnen, eigenständig agieren müssten. Innerhalb wie außerhalb von Wirtschaftsorganisationen wäre diese Rahmenplanung mit transparenten, demokratischen Entscheidungsstrukturen zu verbinden.
»Klimaaktive beginnen, sich für die Arbeits- und Lebensbedingungen von Busfahrerinnen zu interessieren.«
Ein weiterer zentraler Baustein für das Fundament nachhaltiger Gesellschaften ist eine zureichend finanzierte soziale Infrastruktur, die Gesundheit, Pflege, Erziehung, Bildung und Mobilität zu öffentlichen, für alle zugänglichen Gütern macht. Der Post-Corona-Diskurs hat entdeckt, was feministische Debatten um die Krise sozialer Reproduktion seit Jahren thematisieren. Pflegende, sorgende, erziehende und bildende Tätigkeiten sind ebenso unterbezahlt wie Jobs in der Logistik oder dem Verkehrswesen. Sie werden häufig in prekärer Beschäftigung ausgeübt, als Frauenarbeit abgewertet und sind in der gesellschaftlichen Anerkennungspyramide weit unten platziert.
Solch festgefahrene Strukturen lassen sich wohl nur mithilfe einer Care-Revolution aufbrechen, die als unabdingbarer Bestandteil einer Nachhaltigkeitswende ebenfalls schon lange überfällig ist. Damit ist gemeint, dass die verschiedenen Arbeitsvermögen – neben der Erwerbsarbeit auch die unbezahlten Sorgearbeiten, die Eigenarbeit im Garten, das Engagement für Demokratie und Gesellschaft und natürlich auch die zweckfreien Tätigkeiten in eine sinnvolle, geschlechtergerechte Balance gebracht werden. Gesellschaften funktionieren am besten mit einer gut ausgebauten sozialen Infrastruktur, die allen zur Verfügung steht – nicht nur im eigenen Land, sondern überall in Europa und auf der Welt. Für eine soziale Infrastruktur zu streiten, die unverzichtbare Basisgüter bereitstellt, ist daher eines der wichtigsten Projekte, um die Weichen in Richtung nachhaltiger Gesellschaften zu stellen.
Der ökologische Wohlfahrtsstaat
Ein solcher nachhaltiger Sozialismus ist allerdings eine Vision, der erhebliche Teile der Gesellschaft gegenwärtig mit Skepsis begegnen. Ein ökologischer Wohlfahrtsstaat hingegen könnte ein Übergangsprojekt bilden, das schon heute für die Mehrheit der Menschen attraktiv ist. Praktische Schritte in diese Richtung benötigen Allianzen, wie sie sich etwa mit dem Bündnis der Gewerkschaft Verdi und Fridays for Future im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs andeuten. Das Beispiel verweist auf fünf Prinzipien, die eine demokratische Klimapolitik berücksichtigen muss:
Erstens sind die Bündnispartner gut beraten, das Trennende zurückzustellen und das Gemeinsame zu betonen. Das erfordert einen labour turn in den ökologischen Bewegungen, aber eben auch einen climate turn in den Gewerkschaften und bei anderen arbeitsorientierten Akteuren. Die jüngsten Tarifrunden im deutschen ÖPNV zeigen, was das konkret bedeutet. Klimaaktive beginnen, sich für die Arbeits- und Lebensbedingungen von Busfahrerinnen zu interessieren. Umgekehrt sind aber seitens der Gewerkschaften und in den Belegschaften Lernprozesse erforderlich, die dazu führen, die Klimaaktiven nicht alle über einen Kamm zu scheren, sondern unter ihnen Verbündete zu erkennen.
Zweitens müssen soziale und ökologische Nachhaltigkeit zusammengedacht werden. Unter Inflationsbedingungen heißt das, hohe gewerkschaftliche Lohn- und Gehaltsforderungen zu unterstützen – trotz teilweise leerer öffentlicher Kassen. Steigen die Preise für Heizung, Strom, Mobilität, Mieten und Nahrungsmittel, wird der frei verfügbare Einkommensanteil in den unteren Klassen immer geringer. Selbst im Falle von Doppelverdiener-Haushalten führen steigende Preise für Grundbedarfe zu erheblichen finanziellen Belastungen. Auf die zweite Urlaubsreise lässt sich leicht verzichten, schwerer fällt es, kürzerzutreten, wenn das Einkommen nicht einmal für einen Urlaub reicht. Solchen Wohlstandsverlusten in den unteren Klassen muss sich eine demokratische Klimapolitik unbedingt widersetzen.
»Eine postfossile Wirtschaft ist nicht automatisch eine international gerechte.«
Den ÖPNV als Teil eines nachhaltigen Mobilitätssystems zu denken, das auf weniger Individualverkehr beruht, bedeutet drittens auch, eine nachhaltige Finanzierung zu verlangen – etwa durch eine Transformationsabgabe für die Reichen und Superreichen. Grundsätzlich muss gelten: Je größer der Klimafußabdruck, desto umfangreicher muss auch die Beteiligung an den Kosten ausfallen, die der menschengemachte Klimawandel und die gesellschaftlichen Gegenmaßnahmen verursachen.
Viertens läuft der nötige radikale Umbau darauf hinaus, Produktions- und Investitionsentscheidungen an gesellschaftliche Bedarfe rückzubinden. Das bedeutet, den Finanzsektor zu schrumpfen, vor allem den industriellen Exportsektor radikal umzubauen und die Nahversorgung sowie die unmittelbare und erweiterte Daseinsvorsorge zu stärken. Dieser Umbau schafft und erfordert jede Menge Arbeit. Die Arbeits- und Produktmenge um etwa die Hälfte zu reduzieren, ist deshalb kein gangbarer Weg, eine nachhaltige Arbeitszeitverkürzung – etwa der Übergang zu einer Vier-Tage-Woche, gekoppelt mit einer kurzen Vollzeit für alle – aber schon. Die Erwerbsarbeitszeit zu begrenzen, ist geradezu eine Voraussetzung, um Zeit für nicht entlohnte oder nur gering vergütete Arbeiten an der Gesellschaft und der Demokratie zu gewinnen.
Und fünftens muss ein ökologischer Wohlfahrtsstaat im 21. Jahrhundert zwingend ein Inter-Nationalstaat sein. Eine postfossile Wirtschaft ist nicht automatisch eine international gerechte. Eine grüne Wasserstoffwirtschaft könnte beispielsweise auf einen ausbeuterischen Extraktivismus hinauslaufen und neokoloniale Abhängigkeiten fortführen oder gar vertiefen. Möglich wäre aber auch, die Produktion von grünem Wasserstoff im südlichen Chile, in Portugal, Mauretanien, Namibia und Südafrika kooperativ zu gestalten, das heißt, Energie zuerst für die herstellende Region zu produzieren und die Handelsbeziehungen so zu justieren, dass sie auf fairen Preisen beruhen und den produzierenden Staaten des Globalen Südens eine wirkliche Entwicklungsperspektive bieten.
Um es klar zu sagen: Die Länder des Globalen Südens sind nicht auf Almosen angewiesen. Sie haben wegen der kolonialen Erblast jedes Recht auf eine Transformationsabgabe der reichen Staaten. Würde man Hunderte Millionen Menschen aus extremer Armut befreien, würden Sandrine Dixson-Declève vom Club of Rome zufolge »die globalen CO₂-Emissionen [...] nicht einmal um 1 Prozent steigen. Dieser Anstieg könnte an anderer Stelle leicht ausgeglichen werden«. Die Armut auf nachhaltige Weise zu bekämpfen, wäre allemal kostengünstiger, als ihre katastrophalen sozialen und ökologischen Folgen abzufedern.
Ist das alles realistisch? Der Soziologe und Weltsystemtheoretiker Immanuel Wallerstein schreibt über Systeme im Niedergang: »Die letzte Phase, die Übergangsphase, ist besonders unvorhersehbar, aber sie ist besonders offen für den Input von Einzelnen und von Gruppen […]. Wenn wir unsere Gelegenheit nutzen wollen [...], müssen wir zuerst die Gelegenheit als das erkennen, was sie ist und worin sie besteht.«Noch sind die Gelegenheiten für radikales klimapolitisches Umsteuern da – es kommt darauf an, den Worten endlich Taten folgen zu lassen.
