Das große Problem der Demokratischen Partei in den USA besteht im Grunde darin, dass sie eine Partei des Kapitals ist, die sich aus wahltaktischen Gründen aber als das Gegenteil ausgeben muss. Bei der jüngsten Wahl kam es nicht einmal mehr zu diesem früher dargebotenen Schauspiel: Kamala Harris zog es vor, mit dem (unerklärlicherweise berühmten) Milliardär Mark Cuban und der Anti-Trump-Republikanerin Liz Cheney Wahlkampf zu betreiben, statt beispielsweise mit Shawn Fain, der die Auto-Gewerkschaft UAW zum erfolgreichsten Streik seit Jahrzehnten geführt hatte. Dass Harris auf die Erstgenannten setzte, versinnbildlicht ihre Politik und verweist auf ihre demografische Zielgruppe: das Silicon Valley und die wohlhabenden Vororte.
Wie schon bei Hillary Clintons Kampagne 2016 scheiterte diese Strategie erneut, nur noch krachender. Clinton hatte damals im popular vote immerhin knapp 3 Millionen Stimmen mehr als Donald Trump erhalten. Nicht einmal das schaffte Harris. Sie verlor sogar unter weißen Frauen in den Vororten, einer Hauptzielgruppe dieser nunmehr zweimal gescheiterten Strategie, an Zustimmung.
Wie bei jedem großen historischen Ereignis gibt es auch für diese Niederlage viele Erklärungen. Schon vor Harris’ fehlgeleitetem Wahlkampf war da die bizarre Art ihrer Nominierung. Der Stab im Weißen Haus hatte während der gesamten Amtszeit von Joe Biden konsequent dessen geistigen Verfall verheimlicht und geleugnet. Erst sein katastrophaler Auftritt in der TV-Debatte gegen Donald Trump machte es unmöglich, die Fiktion aufrechtzuerhalten, er sei geistig auf der Höhe, um weitere vier Jahre Präsident zu bleiben. Daraufhin gab es aber keine parteiinternen Vorwahlen. Nicht, dass es bei den Demokraten politische Talente wie Sand am Meer gäbe, aber es hätte wohl nicht geschadet, erst nach Debatten und Auseinandersetzungen eine Entscheidung zu treffen...
Nach Harris’ »Krönung« zur Präsidentschaftskandidatin gab es einen kurzen, geradezu wahnhaften Anfall von Enthusiasmus. Die Demokraten zeigten sich überzeugt, Harris werde das Ruder nun herumreißen. Doch schnell wurden wir daran erinnert, warum sie 2020 im Vorwahlkampf unterlegen gewesen war.
»Die Glücklichen, denen die Inflation überhaupt keine Schwierigkeiten bereitet hat, entschieden sich mit 57 Punkten Vorsprung für Harris.«
Auch ihr running mate Tim Walz begeisterte die Fans der Partei für ein oder zwei Wochen, aber dann wurde seine Mittelmäßigkeit offensichtlich und er verschwand schnell wieder aus dem Blickfeld. Hinzu kommt die unerschütterliche Unterstützung für Israels Krieg in Gaza, die vermutlich nicht ausschlaggebend war, aber Harris dennoch einige Stimmen gekostet haben dürfte.
Harris war nicht »zu links«
Einer Erklärung für die Niederlage muss jedoch widersprochen werden – nämlich dem Vorwurf, Harris sei »zu liberal« (was im US-Kontext links bedeutet). Diese Behauptung wurde unter anderem durch eine Umfrage der New York Times und des Siena College vom September gestützt. Demnach würden 47 Prozent der wahrscheinlichen Wählerinnen und Wähler Harris als zu liberal betrachteten; verglichen mit 32 Prozent, die Trump als zu konservativ (also zu rechts) ansahen.
In derselben Umfrage stellte eine beträchtliche Anzahl der Befragten allerdings fest, dass sie gar nicht wisse, welche Pläne Harris eigentlich habe. Es bleibt unklar, was die breite Öffentlichkeit unter »zu liberal« versteht oder warum dieses »zu liberal« auf eine Ex-Staatsanwältin zutreffen sollte, die Risikokapitalgeber als ihre Kernwählerschaft betrachtet. (Ähnlich wie Clinton liebt Harris ihre milliardenschweren Gönner und Spender. Und wie bei Clinton sehen diese sie jetzt zweifellos als absolute Verliererin.)
»Unter Präsident Trump war der durchschnittliche reale Stundenlohn um 4,8 Prozent gestiegen, unter Präsident Biden sank er um 1,3 Prozent. «
Die Wahltagsbefragungen erzählen eine etwas andere Geschichte: 46 Prozent nannten Harris zu extrem, während 55 Prozent Trump als zu extrem ansahen. Aber das wird viele tonangebende Demokraten und ihre nutzlosen Berater wohl kaum davon abhalten, demnächst einen Rechtsruck zu fordern, um damit dem Trumpismus entgegenzuwirken.
PAYWALL
Diese Befragungen bergen viele düstere Nachrichten: Die Versuche der Demokraten, Trump – zutreffend – als einen Rassisten und Möchtegern-Diktator darzustellen, fanden bei der Wählerschaft wenig Anklang. Trump erhielt ein Drittel der nicht-weißen Stimmen. Dieser Anteil wurde vor allem durch Latino-Männer stark erhöht. Trump gewann in dieser Gruppe mit einem Vorsprung von 10 Prozentpunkten. 2020 hatte Biden noch mit satten 23 Punkten Vorsprung gesiegt.
Darüber hinaus scheint Trump das Proletariat für sich gewinnen zu können: Bei den Wählerinnen und Wählern ohne College-Abschluss (mehr als die Hälfte der Gesamtwählerschaft) lag er mit 14 Punkten vorne. Harris gewann hingegen bei Personen mit mindestens einem Bachelor-Abschluss mit 13 Punkten Vorsprung. Ebenso siegte Harris bei Haushalten mit einem Einkommen von über 100.000 US-Dollar mit 5 Prozentpunkten Vorsprung, Trump gewann bei den Haushalten mit einem Einkommen von unter 100.000 US-Dollar jedoch mit 4 Punkten. Letzteres ist eine komplette Umkehrung der Ergebnisse von 2020, als Biden die Haushalte mit einem Einkommen unter 100.000 US-Dollar mit 13 Punkten und Trump die Haushalte mit einem Einkommen über 100.000 US-Dollar mit 12 Punkten Vorsprung gewann.
Derweil setzen sich die Demokraten 2024 nach wie vor bei Haushalten mit mindestens einem Gewerkschaftsmitglied durch – allerdings mit nur 8 Punkten Vorsprung, gerade einmal die Hälfte von Bidens Vorsprung im Jahr 2020.
Die Wahrheit über die Inflation
Welche Themen waren für die Wähler am wichtigsten? In den Wahltagsbefragungen wurde als Top-Thema »die Wirtschaft« genannt. Damit meinten die meisten Menschen die Inflation – ein Phänomen, das die Demokraten drei Jahre lang weitgehend ignoriert hatten.
»Mit Hass auf Migranten mag Trump seine fanatische Basis begeistern – sonst aber praktisch niemanden. Im Gegensatz dazu sorgt die Inflation bei einer großen Mehrheit der Bevölkerung für Angst.«
22 Prozent der Befragten gaben an, die Inflation habe ihnen im vergangenen Jahr »große Schwierigkeiten« bereitet. In dieser Gruppe siegte Trump deutlich mit 50 Prozentpunkten Vorsprung. Mehr als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler (53 Prozent) sagte, die Inflation habe ihnen »einige Schwierigkeiten« bereitet. Auch sie entschieden sich für Trump, mit 6 Punkten Vorsprung. Die glücklichen 24 Prozent, denen die Inflation überhaupt keine Schwierigkeiten bereitet hat, entschieden sich mit 57 Punkten Vorsprung für Harris. Da andere Umfragen, wie der Household Pulse des Census Bureau, naheliegenderweise ergeben haben, dass man sich umso weniger von der Inflation betroffen fühlt, je reicher man ist, ist davon ausgehen, dass die letztere, Harris zuneigende Gruppe fest im oberen Einkommensbereich zu verorten ist.
Die Antworten auf Ronald Reagans Frage von 1980: »Are you better off than you were four years ago?« waren verheerend für Harris: Die 24 Prozent, die das Gefühl hatten, dass es ihnen besser gehe, stimmten mit einem Unterschied von 68 Punkten für die demokratische Kandidatin. Fast doppelt so viele, 46 Prozent, sagten hingegen, dass es ihnen nicht besser gehe – und sie stimmten mit 64 Punkten Vorsprung für Trump. Diese Gruppe machte fast drei Viertel der Stimmen für ihn aus.
Dem Ganzen liegt die Inflation zu Grunde: Die Einkommen konnten mit den raschen Preissteigerungen der vergangenen Jahre nicht mithalten. Die Preise sind unter Biden insgesamt mehr als zweieinhalbmal so stark gestiegen wie unter Trump. Das gilt zum Beispiel auch für Lebensmittel. Die Benzinkosten sind in den USA extrem wichtig und niedrige Preise werden von der Bevölkerung als ein geradezu gottgegebenes Recht angesehen. Sie blieben unter Trump weitgehend unverändert, sind aber unter Biden um 29 Prozent gestiegen. Die Immobilienpreise erhöhten sich unter Biden doppelt so schnell wie unter Trump, und die Preise für Bekleidung legten um 12 Prozent zu, während sie unter Trump um 5 Prozent gesunken waren.
Infolge dieser Preissteigerungen (den höchsten seit über vierzig Jahren) sind die Realeinkommen gesunken. Unter Präsident Trump war der durchschnittliche reale Stundenlohn um 4,8 Prozent gestiegen, unter Präsident Biden sank er um 1,3 Prozent. Nach Schätzungen von Motio Research sind die realen Haushaltseinkommen unter Biden zwar um 1,8 Prozent gestiegen – das sind aber 6 Prozentpunkte weniger als die 7,8 Prozent unter Trump.
Diese Flut ökonomischer Daten mag überwältigen. Aber sie zeigt nun einmal, dass die Menschen in den USA diese wirtschaftlichen Entwicklungen gespürt und entsprechend abgestimmt haben. Ein Drittel der Wählerinnen und Wähler (32 Prozent) gab an, dass die Wirtschaftslage der wichtigste Faktor bei ihrer Wahlentscheidung war – und in dieser Gruppe siegte Trump mit 61 Prozentpunkten Vorsprung.
Das Thema Migration war hingegen nur für 11 Prozent der Wählerschaft ausschlaggebend; Außenpolitik für rund 4 Prozent. Das zeigt, dass Trumps Versprechen von Massenabschiebungen nicht populär ist. 56 Prozent der Wählerinnen und Wähler wünschen sich vielmehr vereinfachte Wege zur legalen Staatsbürgerschaft. Mit Hass auf Migranten mag Trump seine fanatische Basis begeistern – sonst aber praktisch niemanden. Im Gegensatz dazu sorgt die Inflation bei einer großen Mehrheit der Bevölkerung für Angst.
Leugnen bringt nichts
Im September 2022 schrieb ich, die Inflation sei ein ernstzunehmendes Problem, das Liberale und Linke zu ihrem eigenen Nachteil ignorierten. Das kam nicht überall gut an. Einige sahen in mir offenbar die Reinkarnation von Paul Volcker, dem Vorsitzenden der Federal Reserve von 1979 bis 1987, der die Zinssätze auf fast 20 Prozent erhöhte, um die Inflation zu bekämpfen. Tatsächlich gelang es ihm, die Inflation von fast 15 Prozent im Jahr 1980 auf unter 3 Prozent 1983 zu senken. Der Preis dafür war allerdings eine schwere Rezession und eine Arbeitslosenquote von rund 10 Prozent. Mir wurde erklärt, dass die Inflation ein Problem der Reichen sei, obwohl, wie ich in dem Artikel darlegte, Phasen hoher Inflation zu sinkenden Reallöhnen führen und ärmere Haushalte stärker unter steigenden Preisen leiden als reiche.
»Viele Demokraten sagten den normalen Bürgern, sie lägen mit ihren Gefühlen und Ängsten angesichts der Inflation schlichtweg falsch.«
Ich betonte auch, dass viele Menschen die Inflation als psychologisch belastend und destabilisierend empfinden: Sie nährt das Gefühl, dass die Dinge außer Kontrolle geraten. Ein solches Gefühl wiederum gilt als guter Nährboden für autoritäre Kräfte, die einen »starken Mann« an der Spitze des Staates versprechen. In den sozialen Medien konnte man geradezu bizarre Kritik an der Warnung vor Inflation bestaunen. Ein prominenter liberaler Ökonom beschuldigte gar die Medien, sie hätten die Inflation »erfunden« – insbesondere Zeitungsverleger, die auf niedrige Steuern unter einer zweiten Trump-Regierung hoffen und ihre Redaktionen entsprechend schreiben lassen würden.
Hat eigentlich niemand von diesen Ökonominnen und Ökonomen jemals Lebensmittel gekauft und sich über die hohen Preise geärgert? Einige linke Vertreterinnen und Vertreter dieses Fachs räumten derweil ein, dass es eine Inflation gab, interpretierten sie aber als einen plötzlichen Ausbruch von Gier – als ob Gier nicht eine Konstante in kapitalistischen Volkswirtschaften wäre. Gab es diese Gier etwa nicht im Jahr 2019, als die Inflation niedrig war, und ist sie nicht auch 2024, wo die Inflation zurückgeht, allgegenwärtig?
Es ist keine leichte Aufgabe, Inflation auf humane Weise zu bekämpfen. Hohe Zinssätze à la Volcker können beispielsweise zur immensen Belastung mit Blick auf die Arbeitslosenzahlen werden. Umfragen haben jedoch gezeigt, dass die Menschen eine höhere Arbeitslosigkeit einer höheren Inflation vorziehen, was die Politik der Inflationsbekämpfung noch komplizierter macht, als man denkt. (Wie sich herausstellte, hatten die Zinserhöhungen der Fed in den vergangenen Jahren nur sehr geringe Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit, und jetzt werden die Zinsen gesenkt.)
Statt die Inflation einfach zu leugnen, hätten Ökonominnen und Ökonomen andere innovative Lösungen vorschlagen können. Man hätte beispielsweise Sondersteuern auf die Übergewinne erheben können, die Unternehmen durch Preiserhöhungen erzielt haben. Das forderten nur einige wenige. Während der Corona-Krise hätten Haushalte mit hohem Einkommen besteuert werden können, um deren plötzlichen Kaufrausch einzudämmen, der gerade die Preise für Autos und Elektrogeräte in die Höhe schließen ließ, die während der Pandemie knapp waren.
»Wenn Trump sein Wahlversprechen hält und neue Zölle in Höhe von 20 Prozent erhebt, könnte dies zu einem massiven Preisanstieg führen."«
Ja, das wäre politisch schwierig gewesen. Doch das Problem zu leugnen, erwies sich als politischer Selbstmord. Letztendlich sagten viele Demokraten den normalen Bürgerinnen und Bürgern, sie lägen mit ihren Gefühlen und Ängsten angesichts der Inflation schlichtweg falsch. So macht man sich nicht gerade beliebt.
Trump geht vielleicht nach hinten los
Ironischerweise könnte die Inflation auch Trump zum Verhängnis werden. Wenn er sein Wahlversprechen hält und neue Zölle in Höhe von 20 Prozent erhebt, könnte dies zu einem massiven Preisanstieg führen und die US-amerikanische Konjunktur dämpfen. Hinzu kommt seine Ankündigung, Millionen von Gastarbeitern auszuweisen. Abgesehen davon, dass dieser Plan ebenso grotesk wie rassistisch ist, würden Branchen wie die Landwirtschaft, das Baugewerbe und die Gastronomie hart getroffen, die Produktionskraft gedrosselt und abermals die Preise in die Höhe getrieben.
Diese Maßnahmen könnten zum Comeback der sogenannten Stagflation führen, der Kombination aus stagnierendem Wachstum und hoher Inflation, wie es sie in den 1970er Jahren gab. Trumps Kumpel Elon Musk, der sich heftige Kürzungen der Bundesausgaben wünscht, »versprach« bereits riesiges Leid, das dadurch entstehen könnte – insbesondere, wenn sich die Stagnation in eine Rezession ausweitet.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die US-Wirtschaft unter Trump wie eine (wenn auch weniger extreme) Version der argentinischen Wirtschaft unter Javier Milei aussehen wird. Die absolut verrückte, reaktionäre Wirtschaftspolitik des argentinischen Präsidenten hat zu einer Inflationsrate von derzeit 209 Prozent (immerhin weniger als die 289 Prozent im April) und einem BIP geführt, das fast 7 Prozent kleiner ist als noch bei seinem Amtsantritt im Dezember 2023.
Doch wie man an der Wall Street sagt: Sage niemals etwas voraus, vor allem nicht die Zukunft. Es muss nun erst einmal verstanden werden, was genau passiert ist. Dazu gehört die Erkenntnis, dass die Inflation eine wichtige Rolle bei der Wahl gespielt hat. Alle Expertinnen und Experten der Demokratischen Partei, die das Thema nicht ernst genommen haben, sollten öffentlich Buße tun. Und Linke – Liberale wie Sozialisten – sollten ernsthaft darüber nachdenken, wie man Inflation sinnvoll analysiert und wirkungsvoll bekämpft.
