Es mag scheinen, als hätten die Rechten heute einen positiveren Bezug zur Demokratie als früher. Doch nicht die Faschisten sind demokratischer geworden, sondern die Erwartungen der Bevölkerung, denen sich alle Parteien anbiedern müssen – auch die AfD.
Die Wohnungslosigkeit in Deutschland ist innerhalb eines Jahres um 11 Prozent angestiegen. Das ist die Folge einer Politik, die Menschen in die Prekarität drängt und Wohnungslose lieber aus Innenstädten räumt, als ihnen aus der Misere zu helfen.
Der Wert der Menschenrechte wird in Politik und Debatten zunehmend
infrage gestellt. Doch auch wenn es so scheint, als ließe sich der rechte
Zeitgeist nur durch Zugeständnisse befrieden, kann es in dieser Frage keine
Kompromisse geben.
