Anfang September bestätigte der Oberste Gerichtshof von Südkorea eine Bewährungsstrafe gegen Cho Hee-yeon, den populären Superintendenten des Seouler Schulamts. Der Soziologe gilt als progressiv und ist ein wichtiger Vertreter der engagierten südkoreanischen Zivilgesellschaft. Cho setzt sich dafür ein, verstärkt kostenlose Schulmahlzeiten anzubieten, die Rechte von Schülerinnen und Schülern zu schützen und die Zahl der Privatschulen zu begrenzen. Im Zuge dieses Urteils musste er jedoch sein Amt, das dem eines Bildungsministers in der Metropole mit ihren fast 10 Millionen Einwohnern gleichkommt, aufgeben.
»Südkorea ist eines der wenigen Länder, in denen es dem Lehrpersonal verboten ist, Parteien beizutreten, einzelne Kandidaturen zu unterstützen oder auch nur ihre politische Meinung öffentlich zu äußern.«
Die Amtsenthebung von Cho ist eine Ungerechtigkeit, der Bände über die heutige Machtstruktur in Korea spricht. Jahrzehnte nach dem formellen Ende der Militärherrschaft sind die politischen Freiheiten der koreanischen Arbeiterinnen und Arbeiter nach wie vor durch harsche gesetzliche Auflagen beschränkt. Das ist auch eines von vielen Hindernissen, mit denen die koreanische Linke immer wieder zu kämpfen hat, wenn sie in der nationalen Politik präsent sein will.
Ein politisches Verbrechen
Angeklagt wurde Cho 2021 unter dem Public Official Election Act. Demnach habe er seine Macht missbraucht, indem er sich dafür einsetzte, fünf Lehrerinnen und Lehrer, die Mitglied der Lehrergewerkschaft KTU sind, wieder einzustellen. Sie waren zuvor auf Grundlage ebenjenes Gesetzes angeklagt worden. Einer dieser Lehrer wurde beschuldigt, während der Präsidentschaftswahlen 2002 »verleumderische Nachrichten« in Online-Foren gepostet zu haben (er wurde später freigesprochen). Die anderen vier wurden dafür bestraft, dass sie Spenden gesammelt hatten, um einen bestimmten Kandidaten bei den Wahlen zum Leiter des Schulamts 2008 zu unterstützen.
Südkorea ist eines der wenigen Länder, in denen es dem Lehrpersonal verboten ist, Parteien beizutreten, einzelne Kandidaturen zu unterstützen oder auch nur ihre politische Meinung öffentlich zu äußern. Die frühere konservative Präsidentin Park Geun-hye verbot 2014 die KTU, weil diese entlassene Lehrerinnen und Lehrer weiterhin als Mitglieder behielt. Fast sieben Jahre lang galt die Gewerkschaft daher als »illegale Organisation«. Dafür gab es scharfe Kritik der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und anderer internationaler Institutionen.
PAYWALL
Mit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs von Südkorea wurde schließlich 2020 der frühere Rechtsstatus der Gewerkschaft wiederhergestellt. Park wurde ihrerseits schon während der sogenannten Kerzenrevolution von 2016/17 abgesetzt. Ausgelöst wurde die Revolte durch zahlreiche Skandale und autoritäre politische Manöver unter Beteiligung der großen Unternehmenskonglomerate des Landes (den sogenannten Jaebeol), ehemaliger Staatsanwälte und anderer enger Vertrauter von Park.
Mit Blick auf die entlassenen Lehrerinnen und Lehrer vertrat Cho die Meinung, es sei nur fair, ihre erneuten Bewerbungen im Rahmen eines speziellen Einstellungsverfahrens zu prüfen. Angeklagt wurde er, weil die Staatsanwaltschaft dieses Verfahren als illegal ansah. Chos Bilanz als Bildungsbeauftragter der Stadt wurde derweil von der Bevölkerung honoriert: Sie wählte ihn bei den Kommunalwahlen von 2022 als einen der wenigen prominenten Progressiven zum dritten Mal ins Amt.
Die Republik der Staatsanwälte
Dies war der erste Fall dieser Art, der vom neu eingerichteten koreanischen Korruptionsermittlungsbüro für hochrangige Beamte (CIO) angegangen wurde. Das seit 2021 existierende und offiziell unabhängige Büro wurde im Zuge der Kerzenrevolution und der MeToo-Proteste geschaffen. Es soll zu Korruption, illegalen Absprachen und sonstigem Fehlverhalten in hochrangigen Positionen ermitteln. Doch bedeutende Staatsanwälte, unterstützt von der konservativen Opposition, sahen das CIO als Bedrohung für ihre Autonomie. Viele Beobachter vermuten, dass gerade Cho als der erste große Fall des CIO ausgewählt wurde, weil die Staatsanwälte die Kontrolle behalten, ein Exempel statuieren und ihre Macht nutzen wollten, um progressive politische Alternativen auszubremsen.
Einige Kommentatoren sprachen in diesem Sinne von einer »Republik der Staatsanwälte«. Die Staatsanwaltschaft konnte schon seit langem enorme Macht über Ermittlungs- und Anklageverfahren ausüben. Gleichzeitig wurden enge Beziehungen zu den Medien und konservativen Eliten gepflegt. Dies ist ein Erbe, das bis auf die Kolonialzeit in Korea und die darauffolgenden Diktaturen während des Kalten Krieges zurückgeht.
Der Unmut über diese Verflechtungen zwischen Justiz und Politik trug zur Kerzenrevolution ebenso bei wie zu Bemühungen der liberalen Regierung von Moon Jae-in, die Macht der Staatsanwälte einzuschränken. Ironischerweise endete Moons Reformbestreben letztlich mit der Wahl eines konservativen Präsidenten, Yoon Suk-yeol, der selbst in der Staatsanwaltschaft Karriere gemacht hat. Einmal im Amt, hat Yoon ihm nahestehende Ex-Staatsanwälte in wichtige Positionen seiner Regierung und Verwaltung berufen.
Schon in seiner Position als Generalstaatsanwalt von Moon lehnte Yoon dessen Justizreformen ab und trat schließlich aus Protest zurück. Zeitgleich ermittelte die Oberste Staatsanwaltschaft gegen den Justizminister im Kabinett Moon, Cho Kuk, der mit der Umsetzung der Reform beauftragt war. Tatsächlich konnten mehrere geringfügige Korruptionsfälle aufgedeckt werden. Dies untergrub natürlich Moons Versprechen, die Ungleichheit im Land zu bekämpfen und den Status quo infrage zu stellen.
Cho, ein ehemaliger Strafrechtsprofessor an der koreanischen Eliteuniversität Seoul National University, und seine Frau, ebenfalls eine Professorin, wurden beschuldigt, unter anderem Dokumente gefälscht und ihren Einfluss genutzt zu haben, um ihren Kindern den Zugang zu renommierten Gymnasien und Universitäten zu ermöglichen. Chos Handlungen verärgerten viele Menschen, insbesondere junge Wählerinnen und Wähler, und schürten weiter den Hass auf die Arroganz und das Zuschustern von Posten innerhalb der wohlhabenden Elite. Angesichts dieses Skandals erschien es unglaubwürdig, dass gerade Cho das Versprechen von Moon umsetzen würde, eine Gesellschaft zu schaffen, in der »die Chancen gleich, die Prozesse fair und die Ergebnisse gerecht sind«.
»Die Moon-Regierung hielt an Gesetzen fest, die es Konzernen ermöglichen, Arbeiter wegen Gewerkschaftsaktivitäten auf horrende Schadensersatzansprüche zu verklagen.«
Infolgedessen entwickelte sich der Kampf um die Strafrechtsreform zu einem Tauziehen für oder gegen die Person Cho Kuk, der zu dieser Zeit noch als wahrscheinlichster Nachfolger von Moon galt. Chos Anhänger stellten ihn als eine Person dar, die die Kerzenbewegung am Leben erhalten wollte, während der konservative Block auf die Ermittlungen als Beweis dafür verwies, dass die Linke ausschließlich Eigeninteressen vertrete. Cho hatte seit den 1980er Jahren an einer Vielzahl sozialistischer und progressiver Bewegungen teilgenommen und bezeichnete sich bei seiner Amtseinführung sowohl als Liberaler als auch als Sozialist. Die Konzentration auf Chos persönlichen Werdegang und seine Bilanz half dem konservativen Block, mit dem Thema »Fairness« zu punkten.
Strafrechts- oder Sozialreform
Die Kontroverse um Justizminister Cho überschattete zunehmend Umsetzung und Zweck der Strafrechtsreform. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Citizens’ Coalition for Economic Justice kritisierten verstärkt, die geplante Reform werde wenig dazu beitragen, die Vision einer »Wirtschaftsdemokratie« voranzutreiben – ein Slogan, mit dem Moon lange geworben hatte.
Die Kritiker erinnerten daran, dass die Jaebeol-Großkonzerne lange Zeit nicht für illegale Handlungen, einschließlich Bestechung und arbeiterfeindlicher Praktiken, belangt wurden, weil die Staatsanwaltschaft es versäumte, konsequent zu ermitteln und anzuklagen. Dieses Problem ließe sich aber nicht durch eine Reform der Strafverfolgung lösen. Vielmehr müsse das Jaebeol-System an sich reformiert werden.
Erschwerend hinzu kamen halbherzige Arbeitsrechtsreformen der Regierung: Cho Kuk selbst übte Druck auf die Gewerkschaften aus, flexible Arbeitszeitvereinbarungen hinzunehmen. Das untergrub Moons Wahlversprechen, eine gesetzlich festgelegte 52-Stunden-Woche einzuführen und den Mindestlohn zu erhöhen. Die Regierung hielt außerdem an Gesetzen fest, die es den Konzernen ermöglichen, Arbeiterinnen und Arbeiter wegen Gewerkschaftsaktivitäten auf horrende Schadensersatzansprüche zu verklagen. Es wurden des Weiteren keine umfassenden Antidiskriminierungsgesetze verabschiedet, und bei der Ratifizierung der zentralen ILO-Übereinkommen über Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen wurde ein »selektiver Ansatz« verfolgt, sodass viele Einschränkungen der Arbeiterrechte faktisch bestehen blieben.
»Yoon versprach während des Wahlkampfs, das Ministerium für Gleichstellung aufzulösen – mit der Begründung, dessen Existenz sei unfair gegenüber Männern.«
Zwar wurden Chos Strafrechtsreformen schließlich verabschiedet. Doch da ein umfassenderer Plan fehlte, der dazu hätte beitragen können, der Arbeiterschaft mehr politische Rechte zuzusichern, verfügten die Staatsanwälte weiterhin über erhebliche Befugnisse. So war es für sie ein Leichtes, progressive Forderungen abzuwürgen. Hätte die Moon-Regierung die politischen Rechte von Lehrerinnen und Lehrern konsequent anerkannt und die ILO-Übereinkommen wirklich effektiv in nationales Recht umgesetzt, wäre es für die konservativen Staatsanwälte deutlich schwieriger geworden, Verfahren gegen Lehrpersonal und andere Angestellte wegen politischer Aktivitäten einzuleiten. Diese Situation führte letztlich auch zur Amtsenthebung des Schulamtsleiters Cho Hee-yeon.
Somit profitierte Yoons Präsidentschaftswahlkampf 2022 davon, dass sein Vorgänger keine umfassende Vision für ein sozialeres Südkorea hatte vorlegen oder umsetzen können. Yoons eigenes Versprechen der »Fairness« hat sich in der Realität allerdings als ausgesprochen ungleichheitsfördernd erwiesen: Noch während des Wahlkampfs versprach er, das Ministerium für Gleichstellung aufzulösen – mit der Begründung, dessen Existenz sei unfair gegenüber Männern. Dabei hat Südkorea eine miserable Bilanz in Sachen Gleichstellung der Geschlechter sowie das größte Lohngefälle zwischen Männern und Frauen aller OECD-Staaten vorzuweisen. Während seiner Amtszeit verschärfte Yoon außerdem die Praxis, Schadensersatzansprüche und andere Strafmaßnahmen gegen Arbeiterinnen und Arbeiter einzusetzen, um deren Teilnahme an Streiks zu unterdrücken. Zeitgleich versuchte er, eine 69-Stunden-Woche einzuführen.
Neben konservativen Ex-Staatsanwälten hat Yoon auch mehrere Persönlichkeiten der südkoreanischen Neuen Rechten in hohe Positionen berufen. Letztere verklären unter anderem die Zeit des japanischen Kolonialismus und die Militärdiktaturen Koreas – und leiten nun wichtige kulturelle und soziale Institutionen wie die Unabhängigkeitshalle (ein Geschichtsmuseum), das Ministerium für Beschäftigung und Arbeit sowie die Nationale Menschenrechtskommission. Yoon warnt seinerseits immer häufiger, dass sich »kommunistisch-totalitäre« und »staatsfeindliche« Kräfte als legitime Progressive und Menschenrechtsaktivisten getarnt hätten, um den Staat zu Fall zu bringen.
Eine linke Alternative?
Bei den Parlamentswahlen im Frühling 2024 mussten die konservativen Kräfte eine Niederlage einstecken. Yoon wurde zum Lame-Duck-Präsidenten. Das bedeutet aber nicht, dass die Wahl ein Sieg für die Linke gewesen ist: Ein Bündnis zwischen der Gerechtigkeitspartei und der Grünen Partei konnte keine Sitze gewinnen, während die linksnationalistische Fortschrittspartei Jinbo, die ein Wahlbündnis mit der Demokratischen Partei (DP) gebildet hatte, drei Sitze errang. Die DP stellt nach der Wahl die mit Abstand größte Fraktion im Parlament.
Viele Wählerinnen und Wähler, die mit der Vetternwirtschaft des DP-Anführers Lee Jae-myung unzufrieden waren, strömten zu einer neuen Partei, die von Ex-Justizminister Cho Kuk gegründet wurde. Die Standardübersetzung des Namens dieser neuen Gruppe als »Partei für den Wiederaufbau Koreas« spiegelt nicht ausreichend die enge Verbindung zur Person Cho wider. »Cho Kuk« kann auf Koreanisch phonetisch als »mein Land« oder »mein Vaterland« gelesen werden. Eine wörtlichere Übersetzung des Parteinamens wäre daher wohl »Cho Kuk Innovationspartei« oder »Partei für mein innovatives Land«.
Das Hauptversprechen dieser Partei besteht darin, die »Diktatur der Staatsanwälte« zu beenden und den Präsidenten anzuklagen. Diese Themen werden sowohl als politisches Ziel als auch als persönliche Rache für die Gerichtsverfahren gegen Cho und seine Familie dargestellt. Seine Frau verbüßte im Zuge der Korruptionsverfahren mehrere Jahre in Haft, und Cho selbst droht ebenfalls eine Gefängnisstrafe, sollte er sein Berufungsverfahren verlieren.
Für viele Beobachter ist der Aufstieg von Chos neuer Partei ein Zeichen für das Fehlen einer starken, genuin linken Alternative. Die Gruppe umfasst einige gemäßigt linke Reformer aus der früheren Moon-Regierung, besteht sonst aber hauptsächlich aus Personen, die als Teil der sogenannten Gangnam-Linken gelten (in Anlehnung an einen wohlhabenden Stadtteil Seouls): Mit diesem Begriff werden vermögende, an den großen Universitäten ausgebildete, linksliberale »Professionals« bezeichnet, die vielleicht dazu neigen, progressiv zu wählen, aber auch von ihrem Elitestatus profitieren und diesen erhalten wollen.
Sowohl Cho als auch die DP versuchen derzeit, sich mit arbeiterfreundlichen Positionen zu profilieren. Dazu gehört eine lang erwartete Überarbeitung des Arbeitsrechts, um die Vereinigungsfreiheit zu schützen und die Praxis der Schadensersatzklagen gegen Arbeiterinnen und Arbeiter zu beenden. Sowohl Cho als auch die DP sprechen davon, durch Verfassungsreformen eine »Siebte Republik« schaffen zu wollen, in der die sozialen Rechte und die Partizipation der Bevölkerung ausgeweitet würden. Außerdem unterstützen sie Initiativen, mit der politische Rechte von Lehrkräften besser geschützt werden sollen.
Das Problem ist, dass die versprochene Überarbeitung des Arbeitsrechts leicht hätte durchgeführt werden können, als Cho und die DP gemeinsam an der Macht waren. Der konservative Präsident Yoon wird vermutlich sein Veto gegen alle derartigen Bemühungen einlegen. Darüber hinaus haben Cho und die DP diese progressiven politischen Maßnahmen größtenteils von der Justice Party übernommen die sie bei den letzten Wahlen im Frühling geschlagen und dabei beinahe zerschlagen haben. Trotz der internen Probleme und ihrer Abkehr vom Arbeiteraktivismus hat die Justice Party immer noch eine deutlich progressivere Agenda als Cho mit seiner Ein-Themen-Partei. Ihr Ausscheiden aus dem südkoreanischen Parlament wird mit Sicherheit eine Lücke hinterlassen.
Während die koreanische Politik also in einem von einzelnen Persönlichkeiten geprägten System verankert bleibt, steht die Linke nun vor der großen Herausforderung, eine progressive Politik entlang volksnaher und wirklich egalitärer Linien zu entwerfen.
