Das Schweden der 1970er Jahre war die wohl fortschrittlichste Wohlfahrtsgesellschaft aller Zeiten. Die in diesem Jahrzehnt durchgeführten Sozialreformen übertrafen alles, was es je zuvor gegeben hatte.
Über einen Zeitraum von zehn Jahren wuchs der Anteil der öffentlichen Hand am BIP um 50 Prozent. Zahlreiche Reformen stärkten die Position der Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt erheblich. Die meisten Maßnahmen, die heute mit dem schwedischen Wohlfahrtsstaat in Verbindung gebracht werden – vom Krankenversicherungssystem über Elterngeld und Kindertagesstätten für alle bis hin zu kostenfreien Schwangerschaftsabbrüchen –, wurden zu Beginn oder Mitte der 1970er Jahre eingeleitet oder umgesetzt. Stellvertretend für diese Ära und die Entwicklungen stand der damalige, radikal sozialdemokratische Premierminister Olof Palme.
Die Reformen zielten darauf ab, eine inklusive und universalistische Wohlfahrtsgesellschaft zu schaffen, die auf einem tief verwurzelten Glauben an einen starken Staat, eine geplante Wirtschaft und eine aktive staatliche Wirtschaftspolitik aufbaute. All dies wurde als dringend nötig angesehen, um die Kräfte des freien Marktes korrigierend zu ergänzen. Gleichzeitig wurden die sozialen Dienste tendenziell dekommodifiziert.
Das Besondere an dieser umfassenden Reformwelle war – neben ihrer unglaublichen Reichweite – ihr offen etatistischer Fokus: Alle zentralen Komponenten des Sozialsystems wurden vom Staat finanziert, gehörten ihm und wurden von ihm verwaltet oder betrieben. So wurde ein einheitliches staatliches Rentensystem für alle Arbeiterinnen und Arbeiter eingerichtet. Die schnell anwachsenden Pensionsfonds wurden vom Staat kontrolliert. Die eine Million neu gebauten Wohnungen wurden größtenteils mithilfe staatlich garantierter Darlehen finanziert, von denen wiederum ein großer Teil aus den staatlichen Pensionsfonds stammte. Und es wurde eine starke, immer stärker sozialdemokratisch orientierte Bürokratie aufgebaut, die fähig war, diese Reformen umzusetzen.
»Sogar der konservative französische Präsident Georges Pompidou räumte ein, eine ideale Gesellschaft sähe seiner Ansicht nach aus wie Schweden – nur mit mehr Sonne.«
Der öffentliche Sektor wurde zur Speerspitze des gesellschaftlichen Wandels. Könnte dieser Prozess vielleicht sogar den Kapitalismus durch ein sozialistisches System ersetzen? Tatsächlich waren die zu dieser Zeit durchgeführten Reformen so umfangreich, dass sich Menschen sowohl in Schweden als auch in anderen Ländern fragten, wie weit die Sozialdemokraten gehen würden. Als der Gewerkschaftsdachverband LO (Landsorganisationen i Sverige) den Vorschlag des Ökonomen Rudolf Meidner unterstützte, sogenannte Lohnempfängerfonds einzurichten, schien es vielen, als könnte Schweden ein grundlegend anderes Land werden.
War dies wirklich der Fall? Jedenfalls räumte sogar der konservative französische Präsident Georges Pompidou ein, eine ideale Gesellschaft sähe seiner Ansicht nach aus wie Schweden – nur mit mehr Sonne.
PAYWALL
Eine sozialdemokratische Kultur
Es gibt viele verschiedene Gründe dafür, warum sich Schweden nach 1945 in dieser Weise entwickelte. Drei Faktoren sind aber besonders hervorzuheben: der Wirtschaftsboom der Nachkriegszeit, die Stärke der Sozialdemokratie und die gesellschaftliche Radikalisierung in den 1960er und 1970er Jahren.
Die schwedische Wirtschaft erlebte nach Ende des Zweiten Weltkriegs, in dem Schweden neutral geblieben war, einen rasanten Aufschwung. Das Land profitierte von einem drei Jahrzehnte andauernden Nachkriegsboom. Man kann das Vierteljahrhundert zwischen 1950 und 1975 mit den Worten des Historikers Eric Hobsbawm als eine Zeit bezeichnen, »in der die dramatischste, schnellste und weitreichendste Revolution im Alltagsleben der Menschen« stattfand. Es entstand eine Art Symbiose zwischen der Forderung der kapitalistischen Klasse nach Massenproduktion und der Forderung des Volkes nach Massendemokratie. Basierend auf dem lang anhaltenden Wirtschaftswachstum entwickelten sich in vielen Ländern fordistische Wohlfahrtsgesellschaften.
Darüber hinaus zeigte sich die Bourgeoisie bereit, einen weitaus aktiveren Staat in Kauf zu nehmen. Der Staat sollte sich stärker an der Errichtung von Infrastruktur beteiligen, auf die sowohl die moderne Industrie als auch die angestrebte Wohlfahrtsgesellschaft aufbauten. Darüber hinaus übernahm er mehr Verantwortung für Wohlstand und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger – nicht zuletzt, als diese durch die tiefgreifenden strukturellen Veränderungen infolge des Nachkriegsbooms in Gefahr gerieten.
Das Entstehen der gut organisierten europäischen Wohlfahrtsstaaten der Nachkriegszeit wird oft mit der Sozialdemokratie in Verbindung gebracht. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass auch deutsche Christdemokraten, englische Tories und französische Gaullisten Sozialsysteme schufen und stärkere staatliche Eingriffe in die Wirtschaft akzeptierten.
Die Sozialdemokratie hatte darüber hinaus aber die Möglichkeit, eine Strategie zu formulieren, die möglicherweise zu einer stärkeren Unabhängigkeit der Arbeiterschaft vom Arbeitsmarkt führen könnte. Die Wirtschaftstheorie von John Maynard Keynes ermöglichte es, die Interessen der Arbeiterklasse eng mit dem nationalen Wirtschaftswachstum zu verknüpfen. Wirtschaftsplanung, Vollbeschäftigung, Ausbau des Wohlfahrtsstaates und Umverteilung von Ressourcen zum Ausgleich von durch den Markt verursachten Ungleichheiten wurden miteinander verknüpft.
Die Bedeutung der Sozialdemokratie für die Entwicklung Schwedens in den 1970er Jahren kann nicht genug betont werden. Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei hatte mehr als eine Million Mitglieder – in einem Land mit acht Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Anfang der 1970er Jahre war die Partei bereits vierzig Jahre an der Macht und regierte darüber hinaus auch die meisten großen Städte Schwedens. Sie verfügte über starke Jugend- und Frauenorganisationen. Außerdem waren fast 90 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter in der Gewerkschaftsbewegung organisiert, insbesondere über den Gewerkschaftsbund LO.
»Die Sozialdemokratie prägte das politische und gesellschaftliche Leben abertausender Menschen in Städten und Dörfern im ganzen Land, buchstäblich von der Wiege bis zur Bahre.«
Doch der Einfluss und die Macht der sozialdemokratischen Bewegung ging noch viel weiter und tiefer. Die Sozialdemokratie prägte das politische und gesellschaftliche Leben abertausender Menschen in Städten und Dörfern im ganzen Land, buchstäblich von der Wiege bis zur Bahre. Junge Leute trafen sich im Jugendverband SSU oder zum Tanzen in den Volksparks. Sie erwarben eine Wohnung über die Baugenossenschaft HSB, kauften ihre Lebensmittel im Konsum und tankten an der genossenschaftlichen OK-Tankstelle. Sie waren höchstwahrscheinlich Mitglieder einer Gewerkschaft, die wiederum der LO angehörte.
Waren sie verheiratet, engagierte sich der Ehemann vielleicht in der lokalen Arbeiterkommune und die Ehefrau in der sozialdemokratischen Frauenorganisation. Abends konnten sie an Studienkreisen teilnehmen, die vom Arbeiterbildungsverein ABF organisiert wurden, oder im Volkshaus Filme ansehen, die von Studios im Besitz der Arbeiterbewegung produziert wurden. Ihre Nachrichten erhielten sie aus einer der vielen Parteizeitungen. Ihre Kinder konnten an den Aktivitäten der Jugendorganisation Unga Örnar (»Junge Adler«) teilnehmen. Später, im Ruhestand, traten sie vielleicht der Rentnerorganisation PRO (Pensionärernas riksorganisation) bei und wurden am Ende von Fonus, dem Bestattungsinstitut der Arbeiterbewegung, beerdigt.
Natürlich sah nicht das Leben allerSchwedinnen und Schweden so aus, aber das Beispiel veranschaulicht das schiere Ausmaß des Organisationsnetzwerks, das die sozialdemokratische Bewegung im Nachkriegsschweden aufgebaut hatte und nun dominierte.
Diese gesellschaftliche Bewegung war jedoch kein Selbstzweck: Sie wurde systematisch und erfolgreich genutzt, um der Sozialdemokratie politischen Einfluss zu verschaffen. Die Partei hielt in der Regel 45 bis 50 Prozent der Parlamentssitze. Anfang der 1970er Jahre war das Amt des Ministerpräsidenten seit vierzig Jahren ununterbrochen von einem Sozialdemokraten besetzt worden. Um in der sozialdemokratischen Politik Karriere zu machen, musste man in der Regel ganz unten anfangen, mit Basisarbeit in der Jugendorganisation SSU oder in einer Gewerkschaft. Die Hälfte der Regierungsmitglieder der frühen 1970er Jahre waren in ihrer Jugend in der LO aktiv gewesen.
Die Radikalisierung der Gesellschaft
Die schwedische Sozialdemokratie hatte klare und hohe Ambitionen und arbeitete zielstrebig daran, die Voraussetzungen zu schaffen, um ihr Programm umzusetzen. Aber sie blieb eine reformistische Partei: Die Sozialdemokraten versuchten zwar, die Machtverhältnisse zwischen der Arbeiterklasse und der Bourgeoisie zu verändern, wollten aber weder den freien Markt noch den Kapitalismus abschaffen. Ebenso wenig wollten sie einen Staatssozialismus. Tatsächlich haben in Schweden konservative Regierungen mehr Verstaatlichungen durchgesetzt als Sozialdemokraten.
Als die Sozialdemokratie nach Ende des Zweiten Weltkriegs die Kontrolle über die Staatsverwaltung übernahm, trug sie maßgeblich zur Entwicklung starker korporativer Strukturen bei, mit denen die Zusammenarbeit der Klassen institutionalisiert und der Klassenkampf »reguliert« werden sollte. Am wichtigsten war dabei das Verhältnis der Regierung zum Arbeitsmarkt: In einer 1938 in Saltsjöbaden erzielten Vereinbarung verpflichteten sich LO und die Arbeitgeberverbände dazu, Arbeitskämpfe zu unterbinden. Stattdessen einigte man sich auf eine stark zentralisierte und institutionalisierte Struktur für Tarifverhandlungen. Das System war ein großer Erfolg: Bis in die frühen 1970er Jahre gehörte Schweden zu den Ländern mit den wenigsten Streiks.
Auf diese Weise konnte sich die sozialdemokratische Politik innerhalb der grundlegenden Strukturen des Kapitalismus etablieren. Kritische Stimmen von links konnten die bittere Frage stellen, ob ein Klassenkompromiss in Zeiten wirtschaftlichen Wohlstands wirklich alles war, was die Sozialdemokratie zu bieten hatte. Es braucht jedoch noch einen dritten Faktor – neben der langen Phase des Wirtschaftsaufschwungs und der Stärke der sozialdemokratischen Partei und Bewegung – um zu erklären, was in den 1970er Jahren in Schweden geschah. Dieser Faktor war, kurz gesagt, 1968.
Die Radikalisierung der 1960er Jahre hatte in Schweden einen enormen Einfluss. Wie in den meisten anderen Ländern begann sie mit Solidaritätsbekundungen mit der Dritten Welt. Die schwedische Oppositionsbewegung gegen den Vietnamkrieg war breit aufgestellt und einflussreich. Studierende beteiligten sich an zahlreichen Demonstrationen und Besetzungen. Diese neue Linke trug auch dazu bei, dass wieder verstärkt über Sozialismus gesprochen wurde.
Entscheidend ist jedoch, dass sich diese neue soziale Bewegung im Gegensatz zu denen in vielen anderen Ländern in den 1970er Jahren weiter radikalisierte. Besonders einflussreich war die neue Frauenbewegung, die maßgeblich von der Organisation Grupp 8 organisiert wurde. Diese hauchte traditionellen Frauenorganisationen neues Leben ein und half dabei, umfassende Reformen für die Gleichstellung der Frau durchzusetzen.
Zeitgleich gelang es einer breit aufgestellten Umweltbewegung beinahe, den Ausbau der schwedischen Atomenergie zu blockieren. Auch formierten sich viele lokale Umweltgruppen, um bedrohte Flüsse und Wälder zu schützen und grundsätzlich gegen Umweltzerstörung zu kämpfen. Inzwischen beteiligten sich nicht mehr nur Jugendliche an den neuen sozialen Bewegungen – sie verbreiterten sich sowohl in gesellschaftlicher Hinsicht als auch altersmäßig.
»Kritische Stimmen von links konnten die bittere Frage stellen, ob ein Klassenkompromiss in Zeiten wirtschaftlichen Wohlstands wirklich alles war, was die Sozialdemokratie zu bieten hatte.«
Von entscheidender Bedeutung war, dass auch die schwedische Arbeiterklasse vom radikalen Zeitgeist erfasst wurde. Bis in die späten 1960er Jahre hinein hatten die guten Beziehungen zwischen der LO und den Arbeitgebern Streiks in Schweden fast vollständig unterbunden. Doch nun gab ein Ausstand von rund 5.000 Bergleuten das Signal für eine massive Streikwelle, die sich negativ auf die führenden Exportunternehmen Schwedens auswirkte. Bei den Streiks ging es um mehr als Löhne – Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und mehr Demokratie am Arbeitsplatz waren ebenso zentral. Auch die Gewerkschaften begannen nun wieder, über Sozialismus zu sprechen. Die Arbeitsniederlegungen fanden große Unterstützung in der Bevölkerung und trugen dazu bei, den Radikalismus der Zeit noch zu verstärken.
Die Kombination aus einem lang anhaltenden Wirtschaftswachstum, der Stärke und dem Selbstbewusstsein der Sozialdemokratie sowie dem Druck von Gewerkschaften und neuen Bewegungen, sozialen Wandel durchzusetzen, führte zu einer Reihe von Reformen, die in der schwedischen Geschichte beispiellos war.
Die Radikalisierung der Frauenbewegung ist ein gutes Beispiel dafür. Die zweite Welle des Feminismus hatte in Schweden enorme Auswirkungen. Zunächst war dies vor allem auf die Grupp 8 zurückzuführen. Gleichzeitig radikalisierten sich aber auch die Frauenorganisationen der politischen Parteien. Es gab mehrere Aufsehen erregende Frauenstreiks, mit denen das Thema Gleichstellung der Geschlechter in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte gerückt wurde. Entscheidend war, dass es den diversen Frauenorganisationen gelang, gemeinsame politische Aktionen zu organisieren, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
An Demonstrationen für mehr Kitas nahmen beispielsweise nicht nur linke Organisationen wie die Grupp 8 und die Lesbisk Front teil, sondern auch Gewerkschaften und sozialdemokratische bis bürgerliche Frauenverbände. Sie erzwangen diverse Reformen in der Frauen- und Familienpolitik, von kostenlosen Schwangerschaftsabbrüchen bis hin zum Recht aller Kinder auf staatliche Kinderbetreuung. Darüber hinaus wurde ein Gesetz verabschiedet, das Eltern das Recht auf sieben Monate bezahlten Urlaub durch das staatliche Versicherungsministerium einräumte. Die Eltern konnten dabei selbst entscheiden, wie diese Elternzeit zwischen Mutter und Vater aufgeteilt werden sollte.
Hinzu kam eine regelrechte Welle sozialpolitischer Reformen. So wurde beispielsweise das Bildungswesen demokratisiert: In den 1960er Jahren wurde ein Schulsystem mit neun Jahren obligatorischer Grundschulbildung und einer weiterführenden Schule eingeführt, die bald für praktisch alle jungen Menschen zugänglich war. Kostenloses Unterrichtsmaterial sowie kostenloses Schulessen waren Standard. Kindergeldzahlungen, die bisher für alle Kinder bis zum Alter von sechzehn Jahren gewährt worden waren, wurden nun so ausgedehnt, dass sie grundsätzlich für alle Kinder galten, die eine weiterführende Schule besuchten. Im Laufe der 1970er Jahre wurden die Kindergeldsätze verdoppelt.
Das Hochschul- und Universitätswesen wurde massiv ausgebaut. Mit wenigen Ausnahmen waren dabei praktisch alle Universitäten staatliche Institutionen. Studiengebühren gab es keine, stattdessen wurden Studienbeihilfen für alle Studierenden eingeführt – eine Kombination aus staatlichen Zuschüssen und Krediten, die innerhalb von rund zwanzig Jahren zurückgezahlt werden mussten.
Ebenso gab es ein staatlich verwaltetes Krankengeldsystem, das Arbeiterinnen und Arbeitern im Krankheitsfall 90 Prozent Lohnfortzahlung garantierte. Es wurde ein einheitliches Gesundheitssystem eingeführt, das insbesondere auf staatliche, lokale Gesundheitszentren baute. Die Gebühr für einen Arztbesuch betrug 7 Kronen. Die gesamte Krankenhausversorgung wurde von der staatlichen Krankenversicherung übernommen. Um ein kohärentes öffentliches Gesundheitssystem zu gewährleisten, wurden auch Apotheken und Teile der Pharmaindustrie vom Staat geführt.
Der bezahlte Jahresurlaub wurde auf fünf Wochen erhöht, das Renteneintrittsalter von 67 auf 65 Jahre gesenkt. Das Rentensystem wurde so gestaltet, dass Arbeiterinnen und Arbeiter zwei Drittel des Durchschnittslohns erhielten, den sie in den fünfzehn Arbeitsjahren mit ihrem höchsten Verdienst bezogen hatten. Innerhalb von zehn Jahren wurden eine Million neue Wohnungen gebaut – wohlgemerkt zu einer Zeit, als Schweden acht Millionen Einwohnerinnen und Einwohner hatte. Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften bauten und besaßen die meisten der neuen Einheiten. Um hohen Mietkosten entgegenzuwirken, wurde zudem ein großzügig bemessenes Wohngeld eingeführt.
Die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Reformen in Kombination mit den Forderungen der Gewerkschaften nach einer solidarischen Lohnpolitik verringerten die sozialen und ökonomischen Ungleichheiten beträchtlich. Diese waren niemals so klein wie Ende der 1970er Jahre.
Wie tiefgreifend die Radikalisierung der schwedischen Gesellschaft war, lässt sich vielleicht am besten daran ablesen, dass die neuen Gesetze mit großer politischer Geschlossenheit verabschiedet wurden. In der Regel stimmten auch die bürgerlichen Parteien dafür – in einzelnen Fällen gingen ihnen die Reformen der sozialdemokratischen Regierung sogar nicht weit genug.
Auf dem Weg zum Sozialismus?
Die dramatischste Entwicklung fand jedoch innerhalb der Gewerkschaftsbewegung statt. Die LO war ein fester Bestandteil des korporativistischen Systems, das die schwedischen Arbeitsbeziehungen seit dem Zweiten Weltkrieg prägte. Dementsprechend war der Gewerkschaftsbund lange Zeit gegen neue Gesetze und staatliche Vorschriften zur Regelung dieser Beziehungen. Die LO zeigte traditionell wenig Begeisterung für dediziert sozialistische Vorstöße wie die Verstaatlichung privatwirtschaftlicher Unternehmen.
In den 1970er Jahren kam es jedoch zu einem deutlichen Kurswechsel, der durch die zunehmende Radikalisierung der Gesellschaft ausgelöst wurde. Nun begann man sich auch beim Gewerkschaftsbund zu fragen, ob die mit den Arbeitgebern erzielten Vereinbarungen tatsächlich ausreichten.
Daher entwickelte die LO Anfang der 1970er Jahre eine völlig neue Strategie. Jetzt forderte sie eine grundlegende Arbeitsmarktreform – und die Regierung von Olof Palme lieferte in Form von zahlreichen neuen Gesetzen. Das wichtigste davon war das Gesetz zur Arbeitsplatzsicherheit. Dieses entzog den Arbeitgebern das Recht, im Falle von Entlassungen frei zu entscheiden, wer genau entlassen werden sollte. Mit einem neuen Arbeitsschutzgesetz bekamen die Gewerkschaften zudem mehr Möglichkeiten, gefährliche Arbeitsbedingungen zu beseitigen.
Ein Höhepunkt dieser Vorstöße sollte die Verabschiedung eines Sondergesetzes im Jahr 1976 sein, das die Beteiligung der Arbeiterschaft an Unternehmensentscheidungen regelte. Palme bezeichnete diesen Rechtsakt als »die wichtigste Ausweitung von Macht und Einfluss, die es in unserem Land seit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts gegeben hat«. Dies stellte sich jedoch als stark übertrieben heraus. Unter radikalen Arbeiterinnen und Arbeitern kursierte bald der Witz, das Gesetz sei im Prinzip nicht mehr als »eine Hupe, die die Bosse betätigen müssen, bevor sie die Arbeiter überfahren«.
Die zunehmende Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen unter den wichtigsten Wählerschichten der Sozialdemokratie wurde für die Partei und die LO zu einem immer größeren Problem. Unter anderem tobte im Schweden der frühen 1970er Jahre eine Debatte über übermäßige Unternehmensgewinne. Auch Forderungen nach mehr Demokratie im Betrieb und in der Wirtschaft im Allgemeinen wurden laut.
»Die schwedische Wirtschaft wäre mit dem Meidner-Plan schrittweise sozialisiert worden.«
Als Reaktion darauf beschloss die LO, einen Ausschuss unter der Leitung ihres Chefökonomen Rudolf Meidner einzusetzen. Es dürfte nur wenige schwedische Publikationen geben, die die gesellschaftliche Debatte stärker beeinflusst haben als das schlichte, 120 Seiten umfassende Dokument, das dieser Ausschuss im Herbst 1975 veröffentlichte. Im Text wurde im Wesentlichen gefordert, jedes Jahr einen Teil der jährlichen Unternehmensgewinne in Form von Aktien an gewerkschaftlich kontrollierte Lohnempfängerfonds zu übertragen.
Meidner ging davon aus, dass mithilfe dieses Systems die meisten Unternehmen, je nach Größe, innerhalb von 20 bis 75 Jahren in den mehrheitlichen Besitz der Beschäftigten übergegangen sein würden. Die schwedische Wirtschaft wäre mit dem Meidner-Plan also schrittweise sozialisiert worden. Der Plan verfolgte dabei drei Ziele: die Beschäftigten an den Unternehmensgewinnen zu beteiligen; durch die Schaffung einer neuen Eigentümergruppe der wachsenden Macht- und Eigentumskonzentration entgegenzuwirken; und eine funktionierende Form der Einflussnahme auf Unternehmensentscheidungen durch die Beschäftigten zu etablieren. Der Vorschlag wurde von den LO-Mitgliedern mit großer Begeisterung aufgenommen. »Jetzt übernehmen wir«, freute sich beispielsweise der Vorsitzende der Metallarbeitergewerkschaft.
Aus Sicht der Parteiführung erwies sich der Meidner-Plan als brisant. Schließlich stand er in klarem Widerspruch zur konsequent reformistischen Strategie der Sozialdemokratie. Im Vorschlag wurde unmissverständlich betont, Eigentum sei ein zentraler Faktor und der entscheidende Einfluss in dieser Hinsicht müsse durch gewerkschaftlich geführte Gremien und nicht durch den Staat erfolgen. Der Partei – und Ministerpräsident Palme – bereitete die Frage Kopfzerbrechen. Palme war ein Vertreter des »funktionalen Sozialismus«, den einst der junge Typograf Nils Karleby in seinem geradezu legendären Werk Socialism inför verkligheten (»Sozialismus im Angesicht der Realität«) von 1926 ausgearbeitet hatte.
Für Karleby war die Frage des Eigentums zweitrangig. Stattdessen sollte sich die Arbeiterbewegung voll und ganz darauf konzentrieren, die Funktionen des Marktes zu regulieren und zu gestalten. Olof Palme war ein ausdrücklicher Befürworter dieser Ansicht: Er wollte die Demokratie vertiefen, den öffentlichen Sektor ausbauen, mehr staatliche Planungskapazitäten entwickeln und den Einfluss der besitzenden Klassen durch Gesetze beschränken. Das Eigentum tastete er hingegen nicht an. Für ihn war die kapitalistische Marktwirtschaft kein Hindernis, um größeren politischen Einfluss zu gewinnen.
Die Lohnempfängerfonds wurden zweifellos zu einer der heikelsten politischen Fragen, mit denen Palme sich auseinandersetzen musste. Es brauchte sechs Jahre taktischer Manöver, bis es ihm schließlich gelang, einen stark verwässerten Gesetzesvorschlag vorzulegen, der mit dem ursprünglichen Entwurf keine Ähnlichkeit mehr hatte.
Die Demontage des Wohlfahrtstaats
Nun endeten auch für Schweden die magischen 1970er Jahre – in vielerlei Hinsicht: Der lange Nachkriegsboom ging zu Ende und wich periodisch wiederkehrenden Wirtschaftskrisen. Ökonomen behaupteten, der Keynesianismus funktioniere nicht mehr, und empfahlen stattdessen Milton Friedmans neoliberales Programm.
Darüber hinaus hatte die internationale Radikalisierung an Schwung verloren. Die Versprechen der Nelkenrevolution 1974 in Portugal wurden nie erfüllt. Im Iran wurde Ende des Jahrzehnts eine Revolution des Volkes zu einer Revolution der Mullahs. Auch in Schweden geriet der soziale Kampf ins Stocken. Als wesentliche Bereiche der schwedischen Schwerindustrie, wie die Schiffswerften und die Stahlerzeugung, in ökonomische Bedrängnis gerieten, ließen die Streikaktivitäten nach. Die knappe Niederlage der Umweltbewegung in der Volksabstimmung über die Nutzung von Atomenergie im Jahr 1980 kann als das Ende des »langen 1968« in Schweden angesehen werden.
1976 verloren die Sozialdemokraten erstmals seit einer gefühlten Ewigkeit die Regierungskontrolle. Das lag nicht daran – wie viele in Schweden heute behaupten –, dass die Sozialleistungen zu umfangreich oder die Steuern zu hoch geworden waren. Im Gegenteil: Zu dieser Zeit stellte keine Partei den solidarischen Wohlfahrtsstaat infrage – und die folgende bürgerliche Regierung erhöhte die Steuern sogar noch.
Die Niederlage der Sozialdemokraten dürfte vielmehr das Ergebnis einer Protestwahl gegen eine Partei gewesen sein, die nach 44 Jahren an der Macht schlichtweg zu autokratisch geworden war. Der gewichtigste Grund für die Wahlniederlage von 1976 war wohl die Unterstützung der Sozialdemokraten für den Ausbau der schwedischen Atomenergie, denn damit stand sie in direkter Opposition zur starken und radikalen Umweltbewegung. Als die Partei 1982 wieder die Regierungsverantwortung übernahm, hatte ihr Führungspersonal die Grundprinzipien neoliberaler Politik bereits akzeptiert.
Seitdem wurde der Wohlfahrtsstaat sukzessive abgebaut. Große Teile des öffentlichen Sektors wurden privatisiert. Das Rentensystem wurde grundlegend überarbeitet – heute wächst in Schweden die Zahl armer Rentnerinnen und Rentner. Die staatlichen Wohnungsbestände wurden großflächig verkauft. Inzwischen gehört Schweden zu den europäischen Ländern, in denen die ökonomische und soziale Kluft am schnellsten wächst. Dies zeigt sich besonders in der Aufspaltung des Bildungswesens, das zunehmend privatisiert wird. Bürgerliche Regierungen haben diese Entwicklung vorangetrieben, aber die Sozialdemokraten haben derartige Reformen nach ihrer erneuten Machtübernahme akzeptiert und fortgeführt. Und sie haben nicht versucht, erneut alternative politische Programme auf den Weg zu bringen.
Während sich die Führungen der politischen Parteien bei der neoliberalen Entwicklung weitgehend einig sind, ist sie bei den schwedischen Bürgerinnen und Bürgern zutiefst unpopulär. Dabei reicht die Unzufriedenheit bis tief in die eigenen Reihen der bürgerlichen Parteien: Eine große Mehrheit der Bevölkerung befürwortet nach wie vor einen öffentlichen Sektor in Gemeineigentum und wäre sofort bereit, die dafür erforderlichen Steuern zu zahlen.
Dies ist nur eine weitere Bestätigung, dass der solidarische Wohlfahrtsstaat der 1970er Jahre diverse kollektive Errungenschaften für breite Bevölkerungsschichten in Schweden gebracht hat. Wenn Menschen im Rest der Welt heute auf Schweden als Vorbild verweisen, meinen sie diese damaligen Errungenschaften – und nicht den heutigen, zunehmend ausgehöhlten Wohlfahrtsstaat.
