Das erste politische Ereignis, an das ich mich mehr als nur schemenhaft erinnern kann, ist die Bundestagswahl 2005. Mein Vater, ein sozialdemokratischer Stammwähler, der mit dieser Haltung auf dem oberfränkischen Land beinahe als linksextremer Sonderling durchging, verkündete mir am Wahlabend freudestrahlend, dass »die« mit dem Ergebnis, nicht allein regieren könnten (gemeint war die verhasste Union). Die SPD – also »die Guten« – hatte zwar verloren, doch in der kommenden Koalition würde sie den Teufel in Gestalt der CDU etwas im Zaum halten können.
Die Katastrophe schien abgewendet, mein Vater ließ sich eine Flasche Bier holen und ich verabschiedete mich nach der Wettervorhersage der Tagesschau ins Bett, um am nächsten Tag eine neue Grundrechenart zu erlernen oder das Ökosystem Teich erklärt zu bekommen. Eine »Große Koalition« war damals noch eine politische Ausnahmesituation, die nur bei besonders verrückten Wahlergebnissen zum Einsatz kam und nicht das blutleere Zweckbündnis und Symbol für völlige politische Ambitionslosigkeit und reine Niedergangsverwaltung, zu dem sie zwanzig Jahre später längst geworden ist.
Auch Jahre später wurde mir überzeugt erklärt, Gerhard Schröder wäre ein großer Politiker, der ausschließlich vom Wohlergehen seines Volkes angetrieben würde. Schließlich habe er ohne Rücksicht auf Popularitätswerte und den eigenen Machterhalt dem Land im Zuge der Agenda 2010 einen Sparkurs verordnet, von dem Merkel und Konsorten Jahre später profitiert hätten. Man muss diese nicht nur rückblickend komplett behämmert wirkende Verklärung der Sozialpolitik Schröders in bedeutenden Teilen der Bevölkerung an dieser Stelle entschuldigen, denn so sehr sich Merz und Schröder auch hinsichtlich ihrer neoliberalen Kahlschläge ähneln mögen, so sehr unterscheiden sie sich darin, wie sie ihre Politik der sozialen Kälte nach außen verkauften.
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Schröder, Aufschneider mit Ausstrahlung
In der Vorstellung meines Vaters wie auch vieler anderer Schröder-treuer Sozialdemokraten, die sich durch das dichte braune Haar, die dunkle Stimme und das wohlig-autoritäre »Basta« vom grundsätzlichen Wohlwollen ihres Kanzlers überzeugen ließen, glich die Agenda 2010 einem großen Sprung nach vorn. Das lahme, träge Deutschland, müde und ausgezehrt von sechzehn Jahren Helmut Kohl, die Freuden der Wiedervereinigung längst überwunden, musste ins 21. Jahrhundert katapultiert werden. Und »Modernisierung«, das ist im Kontext europäischer Politik seit ein paar Jahrzehnten selbstverständlich nur ein Codewort für »Sozialabbau«. Die innerparteilichen Proteste linker SPD-Mitglieder störten dabei nur wenig, gerade linke Traumtänzer müssen schließlich ab und an zu ihrem Glück gezwungen werden.
»Aus den letzten Ecken kommen die menschenfeindlichste Ghule, um im gleißenden Licht irgendeines Talkshow-Studios zu verkünden, dass man doch bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder beim Bürgergeld oder beim Zahnarztbesuch ein paar müde Millionen sparen könnte.«
Tatsächlich lesen sich die 2003 auf den Weg gebrachten Reformen wie eine Blaupause für das, was uns in den nächsten Jahren bevorsteht: Lockerungen des Kündigungsschutzes, radikale Kürzung der Zahlungen an Arbeitslose, Zusammenstreichen der Leistungen von Krankenkassen, Verschärfung des Zwangs, jeden noch so beschissenen oder qualifikationsfremden Job annehmen zu müssen – alles Schlagworte, die wir in den nächsten Monaten und Jahren auch aus dem Mund des grausten aller grauen Herren hören werden. Wie Merz heute sprach damals auch Schröder ganz direkt davon, dass man »die Leistungen des Staates kürzen« werde. Doch 2003 hatte man wenigstens noch den Anstand, uns als Folge dieses Kahlschlags eine bessere Welt oder doch wenigstens ein besseres Deutschland zu versprechen.
Angesichts der stoischen Hoffnungslosigkeit, mit der der nur beinahe menschgewordene Blackrock-Manager Merz eine soziale Grausamkeit nach der anderen verkündet, fällt es mir schwer, es nicht meinem Vater gleichzutun und ebenfalls zum Anhänger des großen Vorsitzenden Gerhard Schröder zu werden. Sätze wie »Wir müssen den Mut aufbringen, für den Frieden zu kämpfen, solange noch ein Funken Hoffnung besteht, dass der Krieg vermieden werden kann«, den Schröder in Bezug auf seine Ablehnung des amerikanischen Einmarsches in den Irak aussprach, klingen im Jahr 2025 wie ein Relikt aus einer längst untergegangenen sozialistischen Utopie. Schließlich bedeutet der »Kampf für den Frieden« heutzutage nicht das Beharren auf den diplomatischen Weg, sondern die bedingungslose Unterstützung der Kriegsverbrechen seiner Bündnispartner und das geifernde Einpeitschen darauf, dass man selbst bald ein paar Generationen in den Schützengräben eines kommenden Krieges verheizen muss.
Aber zurück zum Abbau des Sozialstaats. Dieser, so Schröder in seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003, sei notwendig, um »wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa zu kommen«. Dafür brauche man »Mut zur Veränderung«, denn: »Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen würden.«
Als Bürger der Merzschen Republik muss man sich bei so einem Satz kurz in seinem Schreibtischstuhl zurücklehnen, durchatmen und sich darauf besinnen, was man über Gerhard Schröder weiß. Sozialer Kahlschlag, Hartz IV, Verelendungsprogramm, all das weiß ich über Gerhard Schröder. Ich weiß, dass ich ihn auf einer rein rationalen Ebene genauso zu verachten habe, wie Merz, Merkel, Schäuble, Kohl und Scholz. Doch mein oberfränkisches Bauernherz sehnt sich ebenso wie das meines Vaters nach einem gerechten König – und deshalb kann ich meine romantische Verklärung der Person Gerhard Schröder kaum zurückhalten. Sicher, er verkündet mit diesem Satz ein vollkommenes Einschwenken auf den neoliberalen Kurs. Aber immerhin tut er so, als läge ihm etwas daran, noch ein klitzekleines bisschen sozial zu wirken – auf die gleiche Art, wie ein paar getrocknete Petersilienblätter als Garnitur ein XXL-Schweineschnitzel gesund wirken lassen. Man mag diese kleine Dekoration nicht bemerken, doch man wird sie vermissen, sobald sie eines Tages genommen wird.
»Es geht nicht darum, Deutschland ein hochmodernes Schulsystem zu verpassen, sondern nur darum, dass die Eimer, die unter den Lecks in den Schuldächern stehen, künftig aus Edelstahl sind und bestenfalls von einem Unternehmen hergestellt werden, das jemandem aus dem erweiterten Freundeskreis eines CDU-Ministers gehört.«
Schröder verband die Agenda 2010 mit dem Versprechen von einem Licht am Ende des Tunnels, er sprach von Wachstumsschüben und Modernisierung, Rentenkürzungen, die für Generationengerechtigkeit sorgen würden – und ohnehin: Wenn alle mitmachten und zusammenstünden, dann habe man alles, »um eine gute Zukunft für unsere Kinder zu schaffen«. Gänsehaut. Eine wehmütige Träne versickert in meiner Tastatur. Ist Gerhard Schröder der größte Politiker meiner Lebenszeit? Mit seiner Sparpolitik und der Tonyblairisierung der Sozialdemokratie mag er zwar ein handelsüblicher Kanzler der SPD sein, von der man als jemand, der die Geschichte der BRD nicht unter einer verstaubten Otto-Wels-Büste im Willy-Brandt-Haus verschlafen hat, ohnehin nichts zu erwarten hat. Jedoch fand er wenigstens ein paar nette Worte, durch die sich der von ihm begonnene Abriss des Sozialstaats immerhin für ein paar Leichtgläubige wie eine Renovierung anfühlte.
Merz, Bösewicht ohne Vision
Für diese nostalgische Verklärung ist, wie immer, wenn die SPD wie eine wünschenswerte Alternative erscheint, selbstverständlich die CDU verantwortlich. Hätte man sich vor zehn Jahren im Autorenraum einer einfallslosen ÖRR-Satiresendung einen möglichst klischeehaften CDU-Kanzler ausgedacht, wäre am Flipchart eine komplett charmebefreite, maximal kalte, dünnhäutige Karikatur eines ehemaligen Hedgefonds-Managers aus der bräsigen Region des Sauerlands entstanden. Doch die wäre mit Sicherheit wieder verworfen worden, weil der Witz dann doch zu offensichtlich ist und der Charakter erstaunliche Ähnlichkeiten mit diesem gescheiterten CDUler vom Anfang der 2000er aufweist: Merz oder so, kann sich jemand noch an den erinnern?
Während in China anscheinend wöchentlich eine neue Millionenstadt mit Nahverkehrsnetzen ausgestattet wird, von denen man im Innovationsland Deutschland mit Rücksicht auf die allmächtige Automobilindustrie noch nicht mal zu träumen wagt, ist der einzige Bereich, in dem noch nennenswerte Fortschritte verzeichnet werden, die Branche der Kürzungen und Einsparungen. Aus den letzten Ecken kommen die menschenfeindlichste Ghule, die das an menschenfeindlichen Ghulen nicht arme Deutschland zu bieten hat, um im gleißenden Licht irgendeines Talkshow-Studios zu verkünden, dass man doch bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder beim Bürgergeld oder beim Zahnarztbesuch ein paar müde Millionen sparen könnte. Und das, um ein angebliches Haushaltsloch zu füllen, das nur im Kontext von Sozialleistungen, nicht aber für Aufrüstungsorgien zu existieren scheint. Bereitwillig beugt sich Friedrich Merz dem Willen seines Volkes und verkündet gefühlt im Wochentakt neue Sparmaßnahmen, Kürzungen, Anpassungen, Korrekturen und Neuausrichtungen. Doch an dieser Stelle enden die Gemeinsamkeiten mit Schröder, denn bei Merz geht es keineswegs darum, die enger geschnallten Gürtel eines Tages wieder ein Loch weiter öffnen zu dürfen.
Wo Schröder noch den Anstand hatte, von nach den Entbehrungen kommenden Zeiten des Überflusses zu fabulieren, geht es Merz immer nur um den bloßen Erhalt eines propagierten gesellschaftlichen Wohlstands, von dem man sich fragen muss, wo sich dieser eigentlich versteckt. Es geht nicht darum, dass die Schlaglöcher auf den Straßen eines Tages weniger werden, ganz verschwinden oder neben den Straßen Schienen für Hochgeschwindigkeitszüge verlegt werden. Nein – das erklärte Maximalziel von Merz’ Politik ist, dass es nicht noch mehr Schlaglöcher werden. Es geht nicht darum, Deutschland ein hochmodernes Schulsystem zu verpassen, sondern nur darum, dass die Eimer, die unter den Lecks in den Schuldächern stehen, künftig aus Edelstahl sind und bestenfalls von einem Unternehmen hergestellt werden, das jemandem aus dem erweiterten Freundeskreis eines CDU-Ministers gehört. Die Opfer, die man heute bringen muss, werden morgen nicht belohnt – alles, was man erwarten darf, ist, dass die Zustände nicht noch schlimmer werden.
Wenn Schröder mit dem Abriss des Sozialstaats begann, dann steckt Merz gerade ein paar Stangen Dynamit in die letzten Reste seines Betonfundaments. Er agiert dabei nicht wie sein Amtsvorgänger Gerhard Schröder als motivierter Verkäufer unpopulärer Maßnahmen mit dem Charme und Haaransatz eines kokainabhängigen Volksbankvertreters, sondern mit geradezu entwaffnend ehrlicher Trägheit. Diese führt selbst dem staatstragendsten Grundgesetzfetischisten vor Augen, dass der Beschluss, ein paar Millionen Menschen bei Verstoß gegen Anordnungen des Jobcenters notfalls auf die Straße zu setzen, eben kein Tabubruch, sondern ein Verwaltungsakt ist, der Friedrich Merz nicht mehr mitnimmt als eine Preiserhöhung für Haargel.
»Hier sehnt man sich beinahe einen Christian Lindner zurück, der in seiner Sylter Jungmillionärsattitüde wenigstens offensichtliche Freude daran hatte, ein paar Arme noch weiter ins Elend zu treiben.«
Merz hat nicht einmal den Anstand, irgendeine zynische Kälte zu versprühen, wenn er beispielsweise längere Wochenarbeitszeiten ankündigt. Er taugt damit nicht einmal als Projektionsfläche für all den Hass und die Verachtung, die man seinem politischen Projekt entgegenzubringen hat, wirkt er doch eher wie ein Vertretungslehrer, der durch unglückliche Fügungen des Schicksals leider in die Position geraten ist, dieses oder jenes verkünden zu müssen. Hier sehnt man sich beinahe einen Christian Lindner zurück, der in seiner Sylter Jungmillionärsattitüde wenigstens offensichtliche Freude daran hatte, ein paar Arme noch weiter ins Elend zu treiben. Bei Merz erhält man den Eindruck, dass ihm selbst so eine menschenverachtend neoliberale Vision der Zukunft vollkommen fehlt.
Merz, der nie irgendwas anderes wollte, als irgendwie an die Führung der CDU zu gelangen und irgendwie Kanzler zu werden, und es jetzt mit Ach und Krach und ohne den leisesten Verdacht auf Begeisterung inner- und außerhalb seiner Partei geschafft hat, reagiert wie ein unsicherer Kreisligaschiedsrichter auf die Zurufe von außen. Schreien die Betrunkenen am Spielfeldrand »Hand«, dann gibt’s Elfmeter; schreit die AfD »Bürgergeld abschaffen«, dann wird das Bürgergeld abgeschafft. Sicher wäre auch ein Merz mit großer gesellschaftlicher Vision eine schlechte Nachricht für alle, die ihre Wochenendausflüge nicht mit dem Privatjet bestreiten, aber man hätte dann wenigstens ein Gesellschaftsbild, gegen das es zu kämpfen gilt.
Oma hatte recht
Wenn man aus der parteipolitischen Landschaft des Jahres 2025 irgendetwas Positives ziehen kann, dann den Umstand, dass es sich angesichts von Aufrüstung und gleichzeitigem Sozialabbau so polemisch und niedrigschwellig agitieren lässt, wie zuletzt vielleicht vor hundert Jahren. Denn dass hier die Bundesregierung, aus welchen Gestalten sie auch immer bestehen mag, gegen die Interessen der überragenden Mehrheit ihrer Wählerschaft agiert, muss man kaum mehr jemandem erklären. Durchaus zu erklären ist jedoch, dass eine bessere Welt für alle tatsächlich möglich ist und dass Einsparungen, Abbau, Verelendung und drakonische Strafen für alle, die sich aus welchen Gründen auch immer nicht bereitwillig in den Dienst irgendeines Arbeitgebers stellen, nicht der einzige beschreitbare Weg sind.
Das erste politische Ereignis, an das ich mich schemenhaft erinnern kann, war der Bundestagswahlkampf 2001. In der Tagesschau wurde ein Bild von Gerhard Schröder neben dem seines damaligen CSU-Konkurrenten Edmund Stoiber gezeigt. Meine Oma blickte von der Socke auf, an der sie gerade strickte, und rief ohne Rücksicht auf die Jugendfreiheit ihrer Worte, dass das doch alles die gleichen Verbrecher wären und man immer den richtigen träfe, wenn man alle in einen Sack stecken und draufhauen würde. Während ich mich von der Gewalttätigkeit dieses Satzes selbstverständlich distanzieren möchte, war die politische Analyse meiner Oma rückblickend vielleicht doch deutlich treffender als die meines Vaters.
