Ende 2022 löste sich das Unteilbar-Bündnis auf. Nachdem die zivilgesellschaftliche Initiative 2018 und 2019 Hunderttausende im Namen der »freien und offenen Gesellschaft« auf die Straßen Berlins und Dresdens gebracht hatte, gelang es ihr nicht mehr, eine vergleichbare Mobilisierung gegen die Asylverschärfung der Ampelkoalition oder die steigenden Umfragewerte der AfD zustande zu bringen. »Die Dynamik«, so Mitgründerin Franziska Nedelmann, sei schlicht »verloren gegangen«.
Ein Jahr später zeigen Millionen Demonstrierende, dass das Potenzial offenbar doch gegeben ist. Die Correctiv-Recherche über das »Geheimtreffen« in Potsdam hat das Land aufgerüttelt, wie kaum ein Bericht zuvor. Doch an was wird da überhaupt gerüttelt?
Zum einen ist dies die von Armin Laschet bei einer Rede in Aachen auf den Punkt gebrachte Möglichkeit, dass ein rechter Mob wie einst die NSDAP »Deutschland rücksichtslos germanisieren« wolle. Die Geschichte lehre, dass es sehr schnell gehen könne – auch 1933 hätten viele geglaubt, es sei noch Zeit, doch »in zwei Monaten war alles zerstört«. Zum anderen drückt sich in Schildern mit Aufschriften wie »Merz ist mitgemeint« eine allgemeinere Kritik aus, die über eine Ablehnung der AfD deutlich hinausgeht.
Projekt autoritäres Europa
Um die Proteste zu verstehen, muss man sich beides gemeinsam vor Augen führen. Einen Ansatz dazu bot die Politikwissenschaftlerin Lea Ypi nur wenige Tage vor dem Potsdamer »Geheimtreffen«. Sie schreibt:
»Der Autoritarismus ist nicht ganz oder gar nicht, er ist ein Prozess. Die Darstellung von Migration als Problem ist das trojanische Pferd, das die Demokratie in Brand setzen wird. Die Rechte hat eine europäische Vorhut der Zerstörung aufgestellt: Sie versucht, das auf die Zukunft ausgerichtete Projekt der Integration durch den gefährlichen Mythos einer vergangenen organischen Einheit zu ersetzen.«
Wenngleich die gegenwärtigen Proteste nicht auf einen Begriff zu bringen sind, adressieren sie doch das Gefühl, das dieser Erkenntnis zugrunde liegt. Darum bringt es wenig, wenn zum Beispiel Karin Prien von der CDU im Deutschlandfunk als Antwort auf die Proteste betont, man müsse die AfD und vor allem ihre Dexit-Pläne entzaubern. Dieser Fokus zeigt vielmehr – gerade im Vorfeld der Europawahlen – eine grundlegende Fehleinschätzung rechter Trends.
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»Auch Krah vertritt den Plan der ›Remigration‹ und betont sogar dessen angebliche Menschenfreundlichkeit.«
Längst feilt auch die deutsche Rechte an einem eigenen Europaprojekt, das die Aushöhlung von innen vorsieht. Dabei will man vorerst dem Pfad Melonis folgen, bevor man dann zu noch radikaleren Zielen aufbricht. Hierfür ist der Begriff »Remigration« zentral, denn darin bündelt sich der Programmentwurf der Rechten. Dieser ist alles andere als geheim – der Aktivist und Autor Martin Sellner tourt damit seit Jahren in seiner eigenen Mischung aus rechtsextremem Posterboy und One-Trick-Pony durch die Abendveranstaltungen und Köpfe der Rechten.
Seine Relevanz verdankt er maßgeblich einem Milieu, das eine Gruppe um Götz Kubitschek im rechtsextremen Schnellrodaer Institut für Staatspolitik (IfS) mit dem Verlag Antaios über mehr als zwei Jahrzehnte aufgebaut hat und aus dem sich auch der »Flügel« der AfD speiste. Das IfS betätigt sich nach eigener Aussage in der sogenannten »Metapolitik«, einem Raum »vor der Politik«, um letztere durch Themensetzung zu steuern. Man kann das auch als gelenkten Diskurswandel bezeichnen.
Dabei haben die Beteiligten eine erfolgreiche Strategie entwickelt, die nicht direkt das völkische Ziel benennt, sondern Bedrohungsszenarien zeichnet, die in unideologisch klingender Alltagssprache völkisches Denken normalisieren. Im Zentrum steht dabei ein rechtes Framing des Migrationsdiskurses, um diskursiv einen Gegensatz zwischen »Migration« und »Volk« zu etablieren.
Vom Großen Austausch zur Remigration
Dieses Milieu treibt die AfD dazu an, ihre völkischen Positionen stetig zu vertiefen. Ein großer Erfolg war dahingehend die nahezu unangefochtene Nominierung von Maximilian Krah zum AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl. Der Vertreter der Dexit-Fraktion Norbert Kleinwächter hatte seine Kandidatur davor zurückgezogen.
Auch Krah vertritt den Plan der »Remigration« und betont sogar dessen angebliche Menschenfreundlichkeit. »Die Leute sind ja unglücklich hier«, sagt er, man erlöse sie nur von ihrem Leid. Ein Syrer sei doch in Syrien zu Hause und habe nur dort eine Perspektive, wo seine Vorfahren lebten. Bringt man diese »hierher Gelockten« zurück, »tut man den Leuten etwas Gutes«. Während seine Parteigenossen »Remigration« gerne als »wohltemperierte Grausamkeit« beschönigen, ist sie für ihn »einfach nur wohltemperiert, weil sie Dinge wieder ins Lot rückt«. Mit Krah als dem Spitzenkandidaten führen die völkischen Kräfte die AfD in den EU-Wahlkampf.
»Der Begriff des ›Großen Austauschs‹ ist an Angstszenarien anschlussfähig, die vor allem im konservativen Milieu fest etabliert sind.«
Während die Rede von der »Remigration« auch viele Konservative sichtbar schockt, ergibt sie sich direkt aus der zuvor etablierten Erzählung des »Großen Austauschs«. Auch diese stammt vom rechten Rand, wurde aber in den letzten Jahren bereits stark normalisiert. Auf den Punkt brachte sie der französische Vordenker der neuen Rechten Renaud Camus in einer zusammengeschusterten »Theorie«, wonach eine Elite die Gesellschaft durch gezielte Einwanderung deformiere, um die europäischen Völker aufzulösen.
Im Kern haucht die Erzählung vom »Großen Austausch« eugenischen Thesen neues Leben ein, wie sie seit den 1910er Jahren prominent der Rassentheoretiker Madison Grant vertrat. In seinem Buch Der Untergang der großen Rasse, das Adolf Hitler als seine Bibel bezeichnete, forderte er, die Einwanderung »rassisch Schwächerer« in die USA rückabzuwickeln – dabei blickte er allerdings weniger auf die afro-amerikanische Bevölkerung, die er lieber wieder in der Sklaverei gesehen hätte, als vielmehr auf Menschen aus Süd- und Osteuropa. Blieben diese in großer Zahl, schrieb Grant 1924, drohe »Finis Americae«.
Diesen Slogan griff der Antaios-Verlag auf, indem er Rolf Sieferles Finis Germania herausbrachte, ein vom »Schuldkult« besessenes Büchlein, das für einigen Wirbel sorgte, als der NDR es im Juni 2017 als eines der »Sachbücher des Monats« aufführte. In der Aufregung über die geschichtspolitische Positionierung des Buchs und die Adelung des rechtsextremen Verlags fiel der allerdings weder der Bezug zu Grant im Titel auf, noch problematisierte man das Ende von Sieferles Pamphlet. Nach allen möglichen Wendungen steuert es nämlich auf das neurechte Mantra zu: die Klage über die Selbstabschaffung der Demokratie durch Migration. Denn der »Große Austausch« ist das Prisma, durch das man in Schnellroda auf die Welt blickt.
Euroängste
Das alles böte wenig Anlass zu Sorge, wäre die Rede vom »Großen Austausch« nur eine der vielen Verschwörungstheorien, mit denen das neurechte Milieu jongliert. Erfolgreich wird die Erzählung, weil sie ein bereits bestelltes Feld vorfindet. Denn während ähnliche Begriffe wie der »Volkstod« oder Björn Höckes Rede von der »Umvolkung« eindeutige Nazi-Vokabeln wiederbeleben, umgibt sich der Begriff des »Großen Austauschs« mit einem diagnostischen Charme. Dieser ist an Angstszenarien anschlussfähig, die vor allem im konservativen Milieu fest etabliert sind und schon seit den 1980er Jahren in der Sorge vor der »Überfremdung« oder »Unterwanderung« zum Ausdruck kommen.
Zudem greift die Erzählung vom »Großen Austausch« auf ein Gefühl zurück, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt mehr als den Habermas’schen Verfassungspatriotismus brauche. Nicht nur konservative Stimmen betonen, dass es ein kollektives »Dahinter« gebe, ein grundlegendes Gemeinschaftsgefühl, das die Politik adressieren und erhalten müsse. Bleibt dieses »Dahinter« in liberalen Diskussionen amorph, hat die Rechte ein Angebot: Nicht das Staatsvolk, also der Demos, sondern das ethnische Volk, der Ethnos, sei die Grundlage einer funktionierenden Demokratie.
»Um der schleichenden Gewöhnung an diese Angstszenarien zu begegnen, reicht es nicht, sich hinter dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu verschanzen.«
Wie der Historiker Michael Wildt darlegt, ist dies zwar nur der Versuch, dem völkischen Projekt das Mäntelchen der Demokratie umzuhängen. Aber es wirkt. Dies zeigt sich spätestens seit 2015, als die Furcht um sich zu greifen begann, dass durch Masseneinwanderung ein »Wir« verloren ginge. Dieses Gefühl wurde gezielt gefüttert. Erinnert sei hier an Horst Seehofers Rede davon, dass man eine »Herrschaft des Unrechts« habe, an zahllose Artikel wie Jörg Baberowskis Lamento, »unsere Gesellschaft« verlöre durch Einwanderung den »sozialen Kitt«, an Aufrufe, die wie die »Gemeinsame Erklärung 2018« die eine Beschädigung Deutschlands durch illegale Massenmigration monierten, oder auch an staatsrechtliche Publikationen, die eine gesetzgeberische Pflicht zur Wahrung der ethnischen Einheit des Volkes zu erkennen glaubten. Verbunden mit der Rede von »Merkels Grenzöffnung« kam der für den »Großen Austausch« zentrale Steuerungsmythos dazu.
Dank Camus’ Erzählung, schreibt Sellner preisend, könne sich die Identitäre Bewegung vom Zwang lösen, eine Vision anzubieten. Stattdessen könne sie sich darauf verlagern, Ängste zu mobilisieren, die Zusammenhalt einfordern und ermöglichen. Sie öffnet, um einen Begriff der Linguistin Ruth Wodak zu verwenden, den Rechten eine Tür zur »Politik der Angst«. Diese ermöglicht eine Normalisierung von Denkmustern und Forderungen weit über rechtsextreme Kreise hinaus, wie es ohne diese Angstszenarien unmöglich wäre.
So sah etwa auch Jens Spahn im Herbst 2023 die deutsche Gesellschaft am Zerfallen. Erstens unterhöhle der »importierte Antisemitismus« den gesellschaftlichen Grundkonsens und zweitens müsse man an den europäischen Außengrenzen Gewalt einsetzen. Denn entweder »beenden die Parteien der demokratischen Mitte das Thema irreguläre Migration, oder die irreguläre Migration beendet die demokratische Mitte«.
Äußerungen wie diese ziehen mittels der Politik der Angst das trojanische Pferd der Rechten immer tiefer in die Gesellschaft. Und dann kommen sie zum Vorschein – die mal schwerer und mal leichter bewaffneten rechten Diskurskrieger namens »Grenzsicherung«, »irreguläre Migration«, »Aufnahmefähigkeit«, »kulturelle Gemeinsamkeit« und so weiter.
Migration, sagt Viktor Orbán, ist der Kern jeder politischen Debatte. Blicken wir nach Ungarn, wissen wir, was er damit meint. Und auch bei Krah, Le Pen oder Wilders wird deutlich, dass die Inszenierung von Migration als Problem der Punkt ist, an dem die Rechte ihre Hebel ansetzt – gut getarnt als bürgerliche Sorgen. Die zivilgesellschaftlichen Proteste gegen rechts widersprechen dieser Normalisierung des Fremdenhasses. Damit richten sie sich keineswegs nur gegen eine neue »Machtergreifung«, sondern vor allem gegen das Vorfeld, in dem auch Liberale die begrifflichen Schwerter der Rechten schwingen.
Blicken wir in Camus’ programmatische Schrift, endet die Gewalt nicht mit der viel erwähnten Deportation von Migrantinnen und Migranten. Camus geht weiter. »Der wahre Feind«, schreibt er, sind »die Austauscher«, also die demokratischen Parteien, Kulturschaffenden und Aktivistinnen. Wir alle sind mitgemeint, egal, wo wir oder unsere Eltern herkommen.
Um der schleichenden Gewöhnung an diese Angstszenarien zu begegnen, reicht es darum nicht, sich hinter dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu verschanzen. Klar, mag man den Demokracher der Band Kavka zitieren: »Alle hassen Nazis.« Aber »Wir sind die Brandmauer« heißt nicht nur, keine Nazis zu wählen oder nicht mit ihnen zu kooperieren. Es heißt, ihre trojanischen Pferde zu erkennen und sich ihnen nicht erst entgegenzustellen, wenn Rechtsextreme das Schwert führen.
