1923 steht seit hundert Jahren im politischen Selbstverständnis der Deutschen für eine schwere Krise – für die Inflation, die Besetzung von Rhein und Ruhr durch Frankreich und Belgien und schließlich für den Hitlerputsch in Bayern. Nach diesem Krisenjahr, so die gängige Erzählung, ging es in Deutschland wieder voran. Es folgte die Stabilisierung in den »Goldenen Zwanzigern«, die glückliche »Ära Stresemann«.
Wenig beachtet werden dagegen die Ereignisse in Sachsen. Aber auch hier ist die Meinung nahezu einhellig: Die Politik der sächsischen Linksregierungen unter SPD-Ministerpräsident Erich Zeigner habe Sachsen und die gesamte Republik destabilisiert, einem kommunistischen Putschversuch Vorschub geleistet und dem Einfluss »Moskaus« Tür und Tor geöffnet. Daher sei es notwendig gewesen, dass die Reichswehr in Sachsen einmarschierte und die Regierung absetzte.
Nur dieser »Sachsenschlag« der Reichswehr habe den Bestand der Republik bewahrt. Ein Schulbuch von 2021, Edition Geschichte, Gesellschaft konkret, fasst diese Interpretation prägnant zusammen: »In Thüringen und Sachsen bildeten die KPD und linke Sozialdemokraten Arbeiterregierungen im Versuch, einen kommunistischen Staat zu gründen. Diese Revolutionsversuche wurden von der Reichswehr niedergeschlagen.«
»War das demokratische Sachsen, das die Verfassung der Republik verteidigen wollte, mithin ein Bauernopfer?«
Diese Interpretation ist jedoch nicht tragfähig: War es nicht vielmehr so, dass die Aktion der Reichswehr ein wichtiges demokratisches Bollwerk gegen rechts zerstörte? Diente sie nicht auch dazu, das mächtige rechtsradikale Regime von Gustav von Kahr in Bayern, das eine nationalistisch-faschistische Diktatur unter bayerischer Führung erstrebte, zu beruhigen, anstatt dieses zu zerschlagen? War das demokratische Sachsen, das die Verfassung der Republik verteidigen wollte, mithin ein Bauernopfer? Wird das Ereignis vielleicht auch deswegen marginalisiert, weil die sächsischen Kommunisten bereit schienen, zeitweise zum System zu stehen? Das nämlich passt offensichtlich nicht in das herrschende Narrativ, das Gefahren eher links als rechts sieht. Eines ist in jedem Fall klar: Die sächsische Politik vor allem als Bedrohung des Weimarer Systems darzustellen, ist unhaltbar.
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Suboptimale Startbedingungen
Dass die Weimarer Republik scheiterte – so die Tendenz in der Forschung – haben nicht nur diejenigen verschuldet, die sie bewusst zerstörten (insbesondere Kommunisten, Faschisten und Großindustrielle), sondern indirekt auch jene, die sie zu zögerlich vertraten (womit in der Regel die Sozialdemokraten gemeint sind). Sie hätten die demokratische Revolution abgebremst, anstatt sie weiterzutreiben, wie es aus heutiger Sicht notwendig gewesen wäre. Die alten Strukturen in Politik, Gesellschaft und Ökonomie wurden nicht grundlegend verändert, die alten Eliten in ihrer Macht nicht beschränkt und das Militär nicht demokratischer Kontrolle unterworfen. Das war in der Tat eine schwere Hypothek für die Republik.
Bereits 1923, nicht erst in den 1930er Jahren, zeigten sich diese strukturellen Schwächen in aller Deutlichkeit. Das Reich drohte schon zu diesem frühen Zeitpunkt in eine Diktatur abzugleiten. Die reaktionären Bestrebungen wurden immer offensichtlicher und die Bedrohung aus dem faschistischen Bayern immer stärker. Auf der anderen Seite schwächelten die demokratischen Kräfte – besonders die Freien Gewerkschaften, die in der Wirtschafskrise immer mehr an Bedeutung verloren und denen in der Folge viele Mitglieder den Rücken kehrten.
In Sachsen hingegen versuchten Sozialisten und Kommunisten entscheidende Strukturveränderungen durchzusetzen. Das linksrepublikanische Projekt war ein Gegenentwurf zum Rechtstrend im Reich, mit dem Ziel, das Land allmählich in eine sozialere Demokratie zu transformieren.
Sachsen, die um die Jahrhundertwende wirtschaftlich am weitesten entwickelte Region Mitteleuropas, war nicht nur die Wiege der Sozialdemokratie, sondern auch ihre Hochburg. Die Partei war dort stets die stärkste politische Kraft gewesen – auch als die politischen Umstände und die Verfassungen von Sachsen und Kaiserreich ihre Entfaltung verhinderten. Nach der Revolution stand daher in Sachsen – anders als im Reich – eine parlamentarisch legitimierte Regierung bereit, die diesen neuen Weg gehen wollte, auch gegen den Widerstand einer sehr starken bürgerlich-konservativen Minderheit.
»Die Polizei, von der Linken bis dahin fast immer als ›Büttel der Obrigkeit‹ erlebt, sollte nun zu einer wichtigen Trägerin des neuen demokratischen Staates umgestaltet werden.«
Die chaotischen Zustände des Jahres 1923, die Sachsen besonders hart trafen, verstärkten diesen Wunsch noch. Hunger und Inflation trieben die Arbeiterinnen und Arbeiter auf die Straße. Jetzt oder nie – das war die Stimmung auf der politischen Linken. Ihr bot sich nun die Gelegenheit, ihre Vorstellungen zu verwirklichen und eine Revolution in Politik, Wirtschaft und auch Bildung durchzuführen – auf völlig legaler Basis.
Ob allerdings in einem kleinen Land wie Sachsen eine Politik gegen den Trend im Reich, gegen die Reichsregierung, gegen die eher »konservative« Berliner Sozialdemokratie und gegen das sächsische (Wirtschafts-)Bürgertum möglich war, ist fraglich. Zudem hatte die SPD immer nur eine sehr wacklige und knappe parlamentarische Mehrheit im sächsischen Landtag. Im Jahr 1923 etwa hing sie bis zum 10. Oktober von der Duldung durch die KPD ab. Erst nachdem die KPD in die Regierung eintrat, besaß diese eine knappe Mehrheit von zwei Sitzen. Immer aber blieb das Abstimmungsverhalten der sächsischen Kommunisten höchst unsicher. Dass dieser Versuch trotzdem unternommen wurde, zeugt also von Wagemut.
Demokratieschulung für den Staat
Das Projekt, Sachsen nach und nach in eine mit Sozialismus getränkte Demokratie umzuwandeln, begann – trotz massiven Widerstands des Bürgertums, der Konservativen und des Verbands Sächsischer Industrieller (VSI) – bereits Anfang der 1920er Jahre. Die verschiedenen Kabinette des SPDlers Wilhelm Buck – oft KPD-gestützte Minderheitsregierungen – stießen bereits wichtige Reformen an, zum Beispiel in der Schulpolitik. Mit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Erich Zeigner am 21. März 1923 nahm es jedoch volle Fahrt auf. Zeigner, eine in der Forschung höchst unterschiedlich beurteilte Persönlichkeit, gehörte der »jungen Garde« der Partei an, die dieses Projekt vorantrieb.
Zeigner hatte allerdings nur wenige Monate Zeit. Seine Möglichkeiten waren zudem durch den vom Reich verhängten Ausnahmezustand sowie vor allem durch die Wirtschaftskrise höchst beschränkt. Maßnahmen, die die ökonomische Umgestaltung betrafen, waren daher kaum möglich. In anderen Bereichen gelang es der Regierung jedoch, wichtige Reformen anzustoßen, die dann aber durch den widerrechtlichen Einmarsch der Reichswehr brutal abgewürgt wurden.
Im Bereich der Justiz etwa trieb Zeigner bereits als Justizminister unter Buck mit Erfolg die Republikanisierung der Richterschaft voran. Er förderte den Aufbau des Republikanischen Richterbundes und maßregelte Richter und Staatsanwälte, die sich offen gegen die Republik stellten. Zudem versuchte er, den Blick der Justizangestellten mehr auf die sozialen Hintergründe von Straftaten zu lenken. Das waren hoffnungsvolle Ansätze.
Vergleichbare Umstrukturierungsmaßnahmen gab es auch bei der Polizei. Von der politischen Linken bis dahin fast immer als »Büttel der Obrigkeit« erlebt, sollte sie nun zu einer wichtigen Trägerin des neuen demokratischen Staates umgestaltet, ein neuer Arbeitsstil eingeführt, das Feindbild Arbeiter abgebaut, das Verhältnis zur Obrigkeit neu definiert, sowie ihre innere Struktur so weit wie möglich demokratisiert werden. Ein von Demokratie geprägtes Weltbild sowie ein Verständnis für die Nöte der arbeitenden Bevölkerung sollten die Polizei fortan auszeichnen. Eine »Demokratieschulung« des gesamten Personals sowie die Einführung von Regierungskommissaren, die über das demokratische Verhalten der Polizei wachen sollten, waren wichtige Schritte auf diesem Weg.
»In weiten Teilen des Landes waren die Differenzen zwischen KPD und linker SPD weit geringer, als von Moskau und Berlin ›angeordnet‹.«
Mit der Gemeindeverfassungsreform wurde zudem das Prinzip der demokratischen Selbstverwaltung in den Kommunen eingeführt. Im Mittelpunkt stand dabei die Demokratisierung des Wahlrechts. Das Ziel der Reform war, die jahrzehntelange Dominanz der Liberalen zu brechen, die sich auf ein undemokratisches Wahlrecht gestützt hatte. Im Jahr 1923 gab das linksrepublikanische Projekt den Gemeinden dann eine Verfassung, die demokratischer als in allen anderen Ländern des Reichs und ihrer Zeit deutlich voraus war.
Den größten Erfolg, aber zugleich auch den größten Widerstand, erfuhr die Regierung Zeigner in Sachen Schulpolitik, einem sozialistischen Herzensanliegen. Der Gedanke der sozialen Selektion, der den Volksschulunterricht bislang vor allem geprägt hatte, sollte endlich abgeschafft werden. An ihre Stelle sollte eine für alle Schülerinnen und Schüler gemeinsame, von konfessioneller und parteipolitischer Indoktrination freie, weltliche, für die ganze Bevölkerung geltende Bildung nach Prinzipien der Reformpädagogik treten. Das war in der Tat eine kulturelle Revolution. Kirche, Unternehmer und Konservative, ja sogar viele Liberale liefen dagegen Sturm und versuchten mit allen Mitteln, die Reform zu verhindern.
Sachsens junge Linke
Die Hauptträgerin des linksrepublikanischen Projekts war die linke Sozialdemokratie. Von einer Einheit der sächsischen Sozialdemokraten konnte allerdings keine Rede sein, auch nicht im Jahr 1923. Die meisten älteren Genossen, die im Kaiserreich sozialisiert worden waren, traten für einen bescheideneren Reformkurs ein. Ähnlich hielten es die Gewerkschaften. Auch die oft langgedienten Landtagsabgeordneten waren mehrheitlich keine überzeugten Vertreter des linksrepublikanischen Projekts.
Dieses wurde im Wesentlichen von den »Jungen« in der sächsischen SPD getragen, den neuen Mitgliedern, die erst nach dem Weltkrieg in die Partei eingetreten waren. Noch nicht fest in die Parteidisziplin eingebunden, lehnten sie den erstarrten »Pragmatismus« des Establishments ab und wollten abgekoppelt von den Bedenken der »Alten« eine neue sozialistische Politik vorantreiben. Dank ihres großen Engagements bei der politischen Basis schafften sie es alsbald, einen Linksschwenk herbeizuführen.
Auf diese Weise gelang es sogar, die Partei insgesamt hinter dem Konzept einer Kooperation mit den Kommunisten zu versammeln. Viele Sozialdemokraten stimmten diesem neuen Kurs allerdings nur widerwillig zu, nicht zuletzt wegen der schlechten Erfahrungen, die sie bis dahin mit den Kommunisten gemacht hatten. Im März 1923 gelang es den »jungen Linken« jedoch, ihren Kurs durchzusetzen. Nur indem sie auf die KPD zugingen, konnten sie ihre neue Politik parlamentarisch absichern.
Der junge Zeigner war eine Schlüsselfigur dieses Projekts. Während des Kriegs in der Etappe tätig, trat er erst 1919 der Sozialdemokratie bei – nicht etwa der linken Abspaltung USPD, sondern der (M)SPD. Das belegte, dass er Politik im Rahmen der Verfassung machen wollte. Zeigner hatte einen bürgerlichen Hintergrund, war promovierter Jurist. Solche Leute waren im sozialistischen Personaltableau mehr als rar. Das, wie auch seine Anlehnung an den linken Chemnitzer Flügel, förderte seine rasche Karriere. Er wurde bereits 1921 Justizminister.
»Das in Sachsen konzipierte Zukunftsmodell stand lediglich für soziale und demokratische Politik. Es war eine politische Alternative im Rahmen der Verfassung, nicht gegen sie. Es setzte nicht auf Gewalt. Es war mithin nicht staatsgefährdend.«
Zeigners mangelnde sozialistische Sozialisation war einerseits ein Vorteil, weil sie ihm eine gewisse politische Freiheit gab und die Unterstützung vieler »Junger« garantierte, andererseits aber auch ein Nachteil, weil er nicht fest in die Partei und ihre Institutionen eingebunden war und keinerlei sozialistischen »Stallgeruch« besaß. Es mangelte ihm zudem an taktischem Geschick sowohl gegenüber seinen eigenen, zögernden Genossen, wie auch gegenüber der Reichsregierung und den Sozialdemokraten in Berlin. Das zeigte sich auch bei seinen Angriffen auf das illegale Handeln der Reichswehr, das er immer wieder öffentlich anprangerte. Außerdem mischte er sich in die deutsche Außenpolitik ein, was die Reichsregierung umso mehr gegen ihn und seine Regierung aufbrachte. Vor allem missbilligte man jedoch, dass er mit der KPD kooperierte.
Allerdings war Zeigner bei der Zusammenarbeit mit den Kommunisten keineswegs blauäugig. Er wusste, dass auf sie nur bedingt Verlass war, denn ihre Entscheidungen wurden durch die in Moskau verfolgte Politik, die auf Revolution setzte, maßgeblich mitbestimmt. Bei der Neubildung der Regierung hielt er daher ihre Minister von Positionen fern, in denen sie Zugriff auf Waffen oder die Polizei gehabt hätten. Auch in den gemeinsamen (in der Regel unbewaffneten) Proletarischen Hundertschaften – ein Horrorbild für die Reichswehr – waren die Sozialdemokraten immer in der Mehrheit. Alle Mitglieder der Regierung schworen zudem ihre Verfassungstreue. Nicht zuletzt war die Sozialdemokratie in der gemeinsamen Regierung die bei weitem stärkste Kraft: Bei den Wahlen am 8. November 1922 erreichte die SPD 41,8, die KPD hingegen nur 10,5 Prozent der Stimmen.
Man fragt sich daher, wo die Feinde des Projekts eine Gefahr witterten – und findet die Antwort darin, dass sich die meisten mehr um ihre Besitztümer sorgten als um die Bewahrung der Demokratie. Sie fürchteten den Einfluss der revolutionären Kommunisten, misstrauten ihrem politischen »Schmusekurs« und nahmen deren in der Tat umstürzlerische, revolutionäre, verfassungsfeindliche und nicht zuletzt gewaltsame Sprache gern für bare Münze. Das reichte aus, um »links« gefährlicher als »rechts« einzustufen – ein großer Fehlschluss, wie sich zeigen sollte.
Moskau – Berlin – Dresden
Das Verhalten der Kommunisten in der Regierung stellte den Dreh- und Angelpunkt für das Gelingen des Projekts dar. Es wurde jedoch nicht nur von den sächsischen Kommunisten selbst, sondern auch durch das Machtverhältnis im kommunistischen Dreieck Dresden – Berlin – Moskau bestimmt. Die enge politische Bindung an die III. Internationale in Moskau unterschied die Situation der sächsischen Kommunisten deutlich von der aller anderen politischen Parteien. Die III. Internationale wollte auf dem Wege über Deutschland die (gewaltsame) Weltrevolution verwirklichen. Wie genau das geschehen sollte, war in Moskau (wo in dieser Zeit heftige Kämpfe um die Nachfolge Lenins tobten) höchst umstritten. Nichtsdestotrotz forderte Moskau von der sächsischen KP Gehorsam. Ähnliches verlangte auch Berlin. Die jeweiligen Vorstellungen stimmten jedoch keineswegs immer überein. Das barg erheblich Zündstoff, schuf aber auch einen gewissen politischen Freiraum für die Kommunisten in Sachsen.
Die sächsische KP, die bei den Landtagswahlen 1922 immerhin etwa 267.000 Stimmen erhalten hatte (die SPD über eine Million), war nämlich kein theoretischer Debattierklub, sondern eine soziale Bewegung sehr eigenwilliger, proletarisch sozialisierter, meist junger Genossinnen und Genossen, die vor Ort konkret entscheiden mussten – und wollten. In weiten Teilen des Landes waren die Differenzen zur linken SPD zudem weit geringer als von Moskau und Berlin »angeordnet« – trotz der revolutionären Rhetorik auch in Sachsen. Diese »moderate« Haltung der KP hing vor allem damit zusammen, dass ihre Führungspersönlichkeiten in der sächsischen Arbeiterbewegung seit Jahren gute Verbindungen in die linke Sozialdemokratie pflegten.
Heinrich Brandler etwa, der gleichzeitig führende Positionen in Sachsen, Berlin und auch Moskau einnahm, war aufgrund seiner Erfahrungen im Chemnitzer Raum ausdrücklicher Anhänger einer sozialistischen Einheitsfront, im Gegensatz zur Berliner KPD-Führung um Ruth Fischer. Paul H. Böttcher, lange Jahre Gewerkschafter, Journalist und 1923 Vorsitzender der Landtagsfraktion, gehörte ebenfalls zu den Befürwortern eines linksrepublikanischen Projekts. Das trifft auch auf Friedrich Heckert zu, der in Chemnitz, der Hochburg der sächsischen KP, aktiv war. Der ehemals führende Spartakist war ebenfalls zum Realisten mutiert und unterstützte eine zeitweilige Kooperation mit der linken SPD.
»Lieber das reaktionäre Bayern gewähren lassen als dem progressiven Sachsen eine Chance geben, so das Motto der Reichsregierung.«
Alle drei KP-Führer wollten eigenen Aussagen nach den politischen Umsturz, die Weimarer Republik zerstören, im Sinne der III. Internationale die Weltrevolution durchführen, die Diktatur des Proletariats vorbereiten, die SPD »zertrümmern«, ja sie »liquidieren«. Der Weg dahin – und das unterschied sie zu dieser Zeit von den Führungen in Berlin und Moskau – sollte allerdings über eine vorübergehende Kooperation mit der SPD erfolgen. Was danach folgen würde, blieb offen.
Die sächsische KP forderte daher – wenn auch diskret – Autonomie. Denn sie war nicht bereit, für einen Putsch mit sehr ungewissem Ausgang die bereits erworbenen Machtpositionen aufzugeben. Vor allem aber kannte sie die Macht- und Mehrheitsverhältnisse in dem Land und wusste, dass ein Putsch nicht gelingen konnte. Sachsen war (noch) nicht revolutionsreif.
Am 21. Oktober kamen angesichts des Einmarsches der Reichswehr alle wichtigen Machtträger der Arbeiterbewegung in Sachsen zusammen – Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter. Die KP wollte den Generalstreik ausrufen – von einem gewaltsamen Aufstand war schon keine Rede mehr – und damit den Weg für eine kommunistische Revolution freimachen. Doch der Antrag von Brandler wurde in der Versammlung nahezu einstimmig abgelehnt – und die KP-Führer beugten sich klaglos diesem Abstimmungsergebnis. Sie zeigten sich als gute Demokraten.
Indem sie diesen Beschluss akzeptierte, verhinderte die sächsische KP-Führung wahrscheinlich ein Blutbad, das ein chancenloser Aufstand wohl bedeutet hätte. In der kommunistischen Geschichtsschreibung hingegen gelten Brandler und seine Mitstreiter fortan als Abweichler. Ernst Thälmann hingegen, der einen völlig sinnlosen Aufstand in Hamburg initiierte, wurde zum Helden der KPD.
Der Sachsenschlag
Analysiert man die Reformen und berücksichtigt dabei auch das Verhalten der KPD, bleibt zu fragen, was an dem Projekt so gefährlich war, dass die Reichswehr es zerschlagen musste. Das in Sachsen konzipierte Zukunftsmodell stand lediglich für soziale und demokratische Politik. Es war eine politische Alternative im Rahmen der Verfassung, nicht gegen sie. Es setzte nicht auf Gewalt. Es war mithin nicht staatsgefährdend.
Offensichtlich fürchteten Regierung und Reichswehr jedoch ein Projekt, das das Reich nach links öffnete und die KPD – nicht ohne Risiko – politisch zu integrieren versuchte. Die Reichswehr lehnte grundsätzlich jede Politik ab, die ihren Einfluss begrenzte und ihre illegalen Machenschaften anprangerte. Die Reichsregierung und Kanzler Stresemann wiederum sahen durch die Partizipation von Kommunisten an der Exekutive ihre bürgerlich-rechte Politik bedroht. Stresemann war nicht einfach nur dem Druck der Industriellen ausgesetzt – als langjähriger Syndikus des VSI stand er von selbst ganz auf ihrer Seite. Eine Öffnung der Republik für linke Ideen musste der im Herzen nach wie vor kaiserlich und strikt kapitalistisch eingestellte Stresemann konsequent ablehnen. Lieber das reaktionäre Bayern gewähren lassen, als dem progressiven Sachsen eine Chance geben, so das Motto der Reichsregierung.
Der Einmarsch der Reichswehr am 21. Oktober und die rechtswidrige Absetzung des Ministerpräsidenten Zeigner vereitelten die Chance, im Rahmen der Verfassung und gestützt auf eine – wenn auch knappe – Mehrheit im sächsischen Parlament einen politischen Gegenentwurf zum wachsenden Rechtstrend im Reich durchzusetzen. Die Führungsfiguren des linksrepublikanischen Projekts mussten dafür bitter bezahlen. Die Rache der Nationalsozialisten traf sie später mit voller Wucht. Fast alle landeten bereits 1933 in Konzentrationslagern oder mussten emigrieren.
Der Sachsenschlag hat daher nicht die Demokratie gerettet, sondern dem Nationalsozialismus den Weg geebnet. Er zerstörte den Versuch, die verfestigten gesellschaftlichen Strukturen aufzubrechen, die Republik sozialer zu gestalten, die Macht der Unternehmer einzugrenzen und den linken Flügel der Arbeiterbewegung – die KPD – in den Staat zu integrieren und damit ein Bollwerk gegen den Nationalsozialismus und die Reaktion zu schaffen.
