Die Ampel-Koalition hat die Hälfte ihrer Regierungszeit jetzt hinter sich. Zur Halbzeitbilanz meldete sich auch der DGB zu Wort, doch die harte Kritik, die aus Gewerkschaftssicht an der Regierungsarbeit geübt werden müsste, gab es bei diesem Anlass nicht. Ein Anfang sei gemacht, konstatierte die Vorsitzende Yasmin Fahimi und würdigte, was die Koalition insbesondere in Bezug auf den anstehenden Industrieumbau bereits umgesetzt habe. Einzig DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell warnte mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen, man dürfe jetzt nicht zu einem strikten Sparkurs zurückkehren. Es bestehe hoher Investitionsbedarf, wenn die Transformation gelingen solle.
Auf den Gewerkschaftstagen hingegen zeugte die Diskussion von einer wachsenden Erwartungshaltung gegenüber der Ampel. Während die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner auf einen Brückenstrompreis drängte, betonten die Delegierten, man müsse Renten und Mitbestimmung stärken. Noch klarer war die Kritik auf dem Verdi-Bundeskongress: Der Vorsitzende Frank Werneke nahm kein Blatt vor den Mund, als er die Haushaltspläne als Spardiktat kritisierte, das zulasten der Bereiche Soziales, Integration und Bildung ginge.
Diese gewerkschaftliche Kritik ist richtig. Sie muss allerdings deutlich schärfer werden, wenn die Stimme der Lohnabhängigen bei der Bundesregierung Gehör finden soll. Denn von selbst hat diese Koalition nicht vor, die Interessen der Lohnabhängigen besonders zu vertreten. Die Ampel versteht sich vielmehr als ein klassenübergreifendes Regierungsprojekt. In Wirklichkeit ist aber der Ausgleich, den sie zwischen den Klassen herzustellen versucht, nur ein oberflächlicher. Und je mehr sich die gesellschaftliche Krise zuspitzt, desto stärker geraten die Interessen der Lohnabhängigen unter die Räder.
Ein fauler Klassenkompromiss
Wirft man einen Blick auf die Wählerzusammensetzung von SPD, Grünen und FDP, wird schnell klar: Die drei Regierungsparteien vertreten sehr unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen. So ist die SPD stärker als jede andere Partei von Arbeiterinnen und Arbeitern, Angestellten und Arbeitslosen gewählt worden. Mit seiner »Respekt für dich«-Kampagne gab Olaf Scholz gerade den arbeitenden Klassen ein wichtiges Wahlversprechen. »Konsequent für soziale Politik wie einen Mindestlohn von zwölf Euro, eine Garantie für Ausbildung, bezahlbaren Wohnraum und eine Rente, die Lebensleistung würdigt«, hieß es im Zukunftsprogramm der SPD. Und auch wenn so manche große Tageszeitung damals unkte, das Wort »Respekt« käme im Wahlprogramm häufiger vor als »Sozialdemokratie«, traf die SPD damit einen Nerv bei abhängig Beschäftigten.
Im Gegensatz dazu rekrutierten FDP und Grüne ihre Wählerinnen und Wähler überwiegend aus Selbständigen und Angestellten. Kernpunkte im Wahlkampf der Grünen waren die sozial-ökologische Transformation, ein Mindestlohn von 12 Euro und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Doch die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock sprach stets von einem »Angebot für die Breite der Gesellschaft«. In ihrem Denken ging es nie darum, gezielt die Lohnabhängigen zu stärken, sondern stets um »die Gesellschaft« – als wäre diese nicht von Interessengegensätzen geprägt.
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»Das Ja zur Schuldenbremse und das gleichzeitige Nein zu Steuererhöhungen wurde zur Achillesferse der Bundesregierung.«
Die FDP dagegen machte sich nach dem coronabedingten Wirtschaftseinbruch dafür stark, »die Wirtschaft« zu entfesseln – also vor allem die Arbeitgeberseite zu stärken. Dazu setzte sie in ihrem Wahlprogramm auf Steuererleichterungen, Bürokratieabbau, Digitalisierung und Schuldenbremse. Auch der Klimaschutz sollte den Gesetzen der »freien Marktwirtschaft« folgen. Entsprechend müsse man den Emissionshandel ausweiten und den Bahnverkehr privatisieren.
Trotz sehr unterschiedlicher Programmatiken gelang es den drei Parteien, einen Koalitionsvertrag zu unterzeichnen. Das kommt aber daher, dass sie sich lediglich auf ein Programm des kleinsten gemeinsamen Nenners verständigten. Anders als die Regierung behauptet, folgt sie keiner geteilten Vision, sondern betreibt eine punktuelle »Leuchtturmpolitik« und hält damit den Konflikt zwischen den Klassen leidlich unter der Decke.
Die SPD verhandelte die Erhöhung von Mindestlohn und Bürgergeld ins Regierungsprogramm, auch um endlich das schmutzige Agenda-Image abzustreifen. Die Grünen bekamen die Kindergrundsicherung, den vorgezogenen Kohleausstieg und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dass sich die FDP mit ihrer Absage an Steuererhöhungen durchsetzen konnte, liegt vor allem daran, dass SPD und Grüne sich bereitwillig mit kleinen sozialpolitischen Korrekturen zufriedengaben, statt eine echte gesellschaftliche Umverteilung anzustrengen. Und so schrieben die drei Koalitionäre auch fest, dass man wieder zur Schuldenbremse zurückkehren würde. Angesichts massiver Investitionsvorhaben in den Bereichen Verkehr, Digitalisierung, Infrastruktur und Klimaschutz schon merkwürdig.
Das Ja zur Schuldenbremse und das gleichzeitige Nein zu Steuererhöhungen wurde zur Achillesferse der Bundesregierung. Noch deutlich vor Beginn des Ukraine-Krieges sagte Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft über die Finanzierungsgrundlage des Regierungsprogramms: »Im Detail bekomme ich die Rechnung nicht zusammen.« Inzwischen sind zwei Kriege ausgebrochen, die Inflation hat die Lebenshaltungskosten in die Höhe getrieben, es stellen sich Fragen nach der Versorgungssicherheit, erste Deindustrialisierungstendenzen zeigen sich und die AfD ist in Umfragen auf Allzeithoch. Diese Krisendynamik lässt sich auf Grundlage eines »kleinsten gemeinsamen Nenners« schlichtweg nicht bearbeiten.
Entlastung als Zerreißprobe
Aus gutem Grund vereinbarte die Bundesregierung insgesamt drei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro. Unter anderem wurden eine Gas- und Wärmepreisbremse sowie eine Strompreisbremse eingeführt. Dass die EEG-Umlage wegfiel, entlastete die Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Stromkosten zusätzlich. Hinzu kam ein einmaliger Heizkostenzuschuss für Menschen, die Wohngeld beziehen, sowie eine einmalige Energiepreispauschale für alle einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen. Außerdem gab es diverse Einmalzahlungen im niedrigen dreistelligen Bereich, die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sowie das 9-Euro-Ticket.
Doch je mehr die Entlastungspolitik der Bundesregierung in Widerspruch zu den ursprünglich verabredeten Schwerpunktsetzungen geriet, desto mehr brach der oberflächliche Klassenkompromiss des Koalitionsvertrages auf. Die geteilte Außenpolitik der drei Regierungsparteien fungierte eine Zeit lang als Kitt. Doch mit jedem Tag, den der Krieg in der Ukraine andauerte, trieben die außenpolitischen Entscheidungen auch die Inflation. Und je mehr sich dadurch die gesellschaftliche Krise verschärfte, desto mehr rückte der Streit um die Ausfinanzierung der Regierungsprojekte in den Vordergrund.
»Steigen die Lebensmittelpreise um 25 Prozent und verdoppeln sich die Energiekosten, kommt Tarifpolitik schnell an ihre Grenzen.«
Die teure Krisenabfederung ließ die Verabredung über ein »klassenneutrales Regieren« platzen. Infolge von Krieg und Krise drängte sich die Verteilungsfrage mit voller Wucht auf. Eine dauerhafte Entlastung der Lohnabhängigen hätte eine dauerhafte Verbesserung der Einnahmeseite nach sich ziehen müssen. Denn eine Entlastung der unteren Klassen funktioniert nur auf Kosten der Vermögenden.
Doch nicht nur die Finanzierung der Entlastungspakete stellte die Bundesregierung vor fiskalpolitische Herausforderungen. Auch Aufrüstungsverpflichtungen befeuerten einen neuen Verteilungskampf. Das sogenannte »Sondervermögen Bundeswehr« mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro steht ebenso im Raum wie die Bereitschaft, mindestens 2 Prozent des Bruttosozialproduktes für Militärisches auszugeben – das wären jedes Jahr 85 Milliarden Euro. Da über die Aufrüstungspolitik innerhalb der Bundesregierung Einigkeit besteht und die FDP zugleich an ihrem fiskalpolitischen Credo, keine zusätzlichen Schulden machen zu wollen, festhält, muss das Geld anderswo hergeholt werden. In der Regel dort, wo der geringste Widerstand erwartet wird: So sieht der verabredete Haushaltsentwurf drastische Kürzungen im Sozialbereich vor – beim Bafög, beim Bundesfreiwilligendienst, bei Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt an Kindern, bei der humanitären Hilfe und Krisenprävention und beim Wohngeld. Der Militärhaushalt dagegen steigt um 17 Milliarden Euro.
Mutwillige Selbstverstümmelung
Die Gewerkschaften setzt das vor allem tarifpolitisch unter Druck. Steigen die Lebensmittelpreise um 25 Prozent und verdoppeln sich die Energiekosten, kommt Tarifpolitik schnell an ihre Grenzen – zumal die Einkommensverluste bis in das Corona-Jahr 2020 zurückreichten. Dennoch setzten vor allem die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes sowie die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft darauf, durch offensive Tarifforderungen eine lohnpolitische Wende einzuleiten. Getragen wurde diese Politik von einem neuen Selbstbewusstsein der Beschäftigten, das zu einer ungewöhnlich hohen Beteiligung an den Warnstreiks, zu neuen Streikformaten wie dem gemeinsamen Streik von Verdi und EVG sowie zur Beteiligung am Globalen Klimastreik führte. 140.000 neue Mitglieder gewann allein Verdi mit dieser Politik.
Dieses Vorgehen verstand sich nicht von selbst. Denn die Bundesregierung hatte die Gewerkschaften zur »Konzertierten Aktion« aufgefordert – ein scharfer Angriff auf die Einkommen der abhängig Beschäftigten. Sie stellte für die Tarifrunden einen steuer- und abgabenfreien Betrag von 3.000 Euro in Aussicht und erwartete im Gegenzug, dass sich die Gewerkschaften in den anstehenden Tarifrunden zurückhalten und auf Streiks verzichten würden. Die hohe Erwartungshaltung unter den Beschäftigten führte allerdings dazu, dass die Gewerkschaften sich auf diese Verabredung nicht einließen. In allen Tarifrunden wurden nicht nur die steuerfreien Einmalzahlungen, sondern obendrein tabellenwirksame Erhöhungen im zweistelligen Bereich durchgesetzt. Der Preis dafür waren lange Laufzeiten von in den meisten Fällen 24 Monaten.
»Weil es auf einem zerstörten Planeten keine Arbeitsplätze gibt, waren Frieden, Klima und der gesellschaftliche Zusammenhalt stets auch gewerkschaftliche Themen.«
Die Widersprüche im Regierungshandeln der Ampel sind nicht einfach nur das Ergebnis von Versäumnissen und Zwängen. Sie stehen vielmehr im Zusammenhang mit der globalen Dauerkrise des Kapitalismus, die sich aus unterschiedlichen Krisen zusammensetzt: der Krise der Akkumulation, der Geschlechterverhältnisse, des sozialen Zusammenhalts, der Demokratie, des Klimas und der Weltordnung.
So spricht der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze im Zusammenhang mit der unzureichenden Industriepolitik der Bundesregierung von »mutwilliger Selbstverstümmelung«. Sie hängt zusammen mit der geopolitischen Ausrichtung Deutschlands, die nach Beginn des Ukraine-Krieges in ein energiepolitisches Dilemma führte und zugleich mit großen ökologischen Widersprüchen einhergeht: Kriege sind die größten Klimasünder, doch die Bundesregierung denkt nicht im Traum daran, einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auf den Weg zu bringen. Und nicht nur die Klimapolitik, auch die erklärte Sozialpolitik der Ampel steht im Widerspruch zu ihren außenpolitischen Entscheidungen: Anstelle des angestrebten Ausgleichs haben die Verteilungskämpfe zugenommen. Innenpolitisch versucht man, diesen Widerspruch durch eine zugespitzte Migrationsdebatte zu kaschieren, was gewaltige Gräben im gesellschaftlichen Zusammenhalt aufreißt.
Mehr und andere Instrumente
Diese Entwicklung stellt die Gewerkschaften auf drei Ebenen vor gewaltige Probleme. Weil die Ampel es erstens versäumt, die nötigen energie- und industriepolitischen Maßnahmen zu ergreifen, müssen Betriebe schließen und droht eine schleichende Deindustrialisierung. Das zweite Problem betrifft Industrie- und Dienstleistungsgewerkschaften gleichermaßen: Jeder Euro, der in Rüstungshaushalten und militärischen Sondervermögen versenkt wird, fehlt an anderen Stellen. Die öffentliche Infrastruktur wird nicht erweitert, die Pflegekräfte nicht entlastet, das Bildungssystem nicht auf Vordermann gebracht, die Armut nicht bekämpft und die Industrie nicht ökologisch umgebaut. Und drittens tangieren auch die gesellschaftspolitischen Fehlentwicklungen die Gewerkschaften: Die Gewerkschaftsbewegung hat sich nie »nur« als betriebliche Interessenvertreterin verstanden. Weil es auf einem zerstörten Planeten keine Arbeitsplätze gibt, waren Frieden, Klima und der gesellschaftliche Zusammenhalt stets auch gewerkschaftliche Themen. Aktuell stärkt die verschärfte Migrationsdebatte nicht nur die AfD. Sie spaltet auch die Lohnabhängigen.
Wir erleben aktuell nicht einfach eine konjunkturelle Krise, die mit bewährten Instrumenten wie dem Kurzarbeitergeld überbrückt werden könnte, sondern eine tiefe Strukturkrise des Kapitalismus. Dabei hat der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit die Gestalt der Auseinandersetzung um eine sozial-ökologische Transformation angenommen. Sie kann nicht nur auf der betrieblichen Ebene bearbeitet werden, sondern berührt auch Demokratisierungs- und Finanzierungsfragen. Gesellschaftliche Umverteilung und gewerkschaftliche Mitbestimmung werden zu Grundbedingungen für eine lebenswerte Zukunft.
Krieg und Klimawandel bedrohen unser aller Überleben. Die leichtfertige Bereitschaft der Ampel-Koalition, dieses Bedrohungsszenario zu befeuern, offenbart: Die herkömmlichen gewerkschaftlichen Methoden, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Lohnabhängigen zu verbessern, sind zu beschränkt. Die Gewerkschaften müssen auf diese Verschränkung der außenpolitischen, innenpolitischen, verteilungspolitischen, klimapolitischen und industriepolitischen Fragen reagieren, indem sie offensiv ihr gesellschaftspolitisches Mandat wahrnehmen.
