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Pläne statt Verbote

Die Klimastrategie, Staat und Eliten aufzurufen, auf die Wissenschaft zu hören, ist an ihre Grenzen gestoßen. Ohne die gesellschaftliche Macht und das technische Know-how der Arbeiterschaft wird es keine Transformation geben.

Pläne statt Verbote
»Die deutsche Klimabewegung hat ihr Verhältnis zu Gewerkschaften und Beschäftigten weitgehend überdacht und mit Initiativen wie Wir Fahren Zusammen höchst willkommene Annäherungsversuche unternommen.«Illustration: Zane Zlemeša
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Vor gut zehn Jahren erzielte die deutsche Klimabewegung erstmals größere mediale Aufmerksamkeit, als aktivistische Gruppen wie Ende Gelände spektakuläre Sitzblockaden in Kohletagebauen organisierten, um ein Ende des Kohlestroms zu fordern. Erfolge wie der Erhalt des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen und die steigende Beteiligung an Demonstrationen gaben den Aktivistinnen und Aktivisten weiteren Auftrieb. Der von Greta Thunberg geschaffenen Bewegung Fridays for Future (FFF) gelang es, tausende junge Menschen zu mobilisieren.

Dies gipfelte 2019 in Massendemonstration mit 1,3 Millionen Teilnehmenden. Berauscht von diesem scheinbar neuen Kräfteverhältnis in der Klimapolitik erklärte ein deutscher Klimaaktivist – der für sein eher impressionistisches Verhältnis zur Realität bekannt ist – die Schülerinnen und Schüler von Fridays for Future zum neuen revolutionären Subjekt, das die Marxsche maskuline Arbeiterklasse ersetze, die ihrerseits von gewerkschaftlichen Privilegien profitiere und inzwischen fest in die deutsche»Arschlochgesellschaft« integriert sei.

Heute scheinen diese Zeiten unendlich weit entfernt. Während der Klimawandel bei der Bundestagswahl 2021 durchaus eine Rolle spielte und den Grünen ihr bisher bestes Ergebnis bescherte, ist Klimapolitik seitdem in den Hintergrund getreten: Das Thema wurde von anderen Problemen wie den steigenden Lebenshaltungskosten verdrängt. Die Neuausrichtung von Ende Gelände nach den Ergebnissen der Kohlekommission auf den Protest gegen Gas sowie das Tesla-Werk in Berlin hat sich als weniger effektiv für die Medienaufmerksamkeit erwiesen.

FFF – die außerhalb Deutschlands, Österreichs und einer Handvoll kleinerer europäischer Länder ohnehin nie eine sonderlich große Bewegung war – hat ebenfalls Schwierigkeiten, so effektiv zu mobilisieren wie in den Anfangsjahren. Neuere Gruppen wie die Letzte Generation und Extinction Rebellion konnten noch weniger Unterstützung gewinnen. Diese Gruppen, die sich auf die Störung des Alltags konzentrieren, haben es vielmehr geschafft, offene Feindseligkeit auf sich zu ziehen. Die Letzte Generation hat diese Problematik offenbar verstanden und im vergangenen Jahr angekündigt, die berühmt-berüchtigten Straßenblockaden einzustellen und andere Strategien verfolgen zu wollen.

»AfDler behaupten, die Linke verspreche jungen Menschen ›im Grunde nur, dass sie ärmer sein werden als ihre Eltern und Großeltern‹.«

Unterdessen gewinnt die radikale Rechte gerade aufgrund ihrer Opposition gegen grüne Politik (Stichwort Heizungsgesetz) an Unterstützung. Die AfD, die besonders bei jungen Männern gut ankommt, gewinnt diese für sich, indem sie Degrowth-Ansätze explizit ablehnt. AfDler behaupten, die Linke verspreche jungen Menschen »im Grunde nur, dass sie ärmer sein werden als ihre Eltern und Großeltern«.

Einige in der Klimabewegung sind derart bestürzt, dass sie den Klimaschutz inzwischen ganz aufgegeben haben und den Klimakollaps als unvermeidlich hinnehmen. Die Gruppe Just Collapse ruft beispielsweise dazu auf, die Botschaft von der »Unvermeidbarkeit des Kollapses« zu verbreiten. Anstatt sich auf staatliche Maßnahmen zu verlassen, wolle man sich lieber auf den Aufbau von Solidaritätsnetzwerken konzentrieren, um »alternative Lebensstile« oder ein »rebellisches Planen« zu entwickeln, mit denen Aufgaben wie Krisenmanagement, Katastrophenhilfe und gegenseitige Unterstützung organisiert werden könnten. Solche Vorsorgemaßnahmen würden von staatlichen Institutionen nämlich stets vernachlässigt.

Die Aussichten sind aktuell zweifellos sehr schlecht. Dennoch ist es nach wie vor unerlässlich, den Temperaturanstieg in den kommenden Jahren so weit wie möglich zu begrenzen, wenn wir die weitere Existenz und erst recht ein weiteres Gedeihen der Menschheit sicherstellen wollen. Daher darf die Dekarbonisierung unseres Energiesystems nicht aufgegeben werden.

Es ist schwer vorstellbar, wie ein solches zivilisatorisches Infrastrukturprojekt ohne so etwas wie staatliche Macht und entsprechende Planungs- und Finanzkapazitäten durchgeführt werden könnte. Um diese Macht zu erlangen, muss die Klimabewegung über zivilgesellschaftliche Organisationen und die eigenen Echokammern hinausblicken – und auf die eine Bewegung fokussieren, die sich in der Vergangenheit als fähig erwiesen hat, diese Macht zu ergreifen: die Arbeiterbewegung.

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Eine Frage der Produktion

Ob in den Medien, in Regierungskreisen oder sogar in der Klimabewegung selbst: Die Erderwärmung wird meist mit unserer Lebensweise begründet: Unser Konsum hinterlasse einen »CO₂-Fußabdruck«. Die wichtigsten Lösungen beinhalten dementsprechend eine Änderung des Lebensstils (vor allem seitens der Reichen). Es stimmt, dass der Konsum der Reichen in einem gewissen Maße zum Klimawandel beiträgt, doch diese Erklärung verschleiert die eigentliche Ursache des Problems.

Denn im Kern ist der Klimawandel eine Frage der Art und Weise, wie wir die Produktion organisieren. Die heutige Weltwirtschaft ist immer noch zu 80 Prozent auf fossile Brennstoffe und die kohlenstoffintensiven Grundlagen des modernen Kapitalismus aus dem 19. und 20. Jahrhundert angewiesen. Diese Grundlagen sind heute weitgehend dieselben, sei es bei Strom, Stahl, Zement, Chemikalien, Autos oder Luftfahrt. Darüber hinaus gilt: Unsere Lebensstile mögen zwar in menschlichen Bedürfnissen und sozialer Reproduktion verwurzelt sein, doch faktisch werden fast alle diese Sektoren vom Kapital organisiert – also mit dem übergeordneten Ziel, eine gute Rendite auf das investierte Kapital zu erhalten.

Zumindest in Industrieländern ist der Klimawandel in erster Linie ein Industrieproblem – nicht nur wegen der Bedeutung der Industrie für die allgemeine Wertschöpfung (in Deutschland beispielsweise macht die Industrieproduktion relativ hohe 20,4 Prozent der Bruttowertschöpfung aus), sondern auch wegen ihrer Auswirkungen auf das Klima.

»Letztendlich basiert der Sozialismus auf der Prämisse, dass Arbeiter die Produktion viel besser leiten und organisieren können als ihre kapitalistischen Bosse.«

Der Weltklimarat schätzt, dass der Industriesektor mit etwa 24 Prozent die Hauptquelle der globalen Emissionen ist, gefolgt von der Stromerzeugung mit 23 Prozent (wobei vom erzeugten Strom fast die Hälfte wiederum von der Industrie verbraucht wird). Darauf folgen »Ernährung, Landwirtschaft und Landnutzung« mit 22 Prozent, also forst- und landwirtschaftliche Produktionsformen. Mit anderen Worten: Fast 70 Prozent der globalen Emissionen sind direkt auf unterschiedliche Arten der industriellen Produktion zurückzuführen. Wer den Klimawandel bekämpfen will, muss diese Produktion ins Visier nehmen.

Die Frage der Produktion ist jedoch auch eine Frage der Arbeit und der Arbeitskräfte. Die Programme für eine massive Dekarbonisierung und Energiewende, die von progressiven Kräften und der Klimabewegung vorgeschlagen werden, werden Auswirkungen auf Millionen von Arbeiterinnen und Arbeiter, ihre Lebensgrundlagen und Lebensumstände haben. Die Anpassung an steigende Temperaturen wird auch Anpassungen der Arbeitsprozesse und Arbeitsbedingungen erfordern. Die Arbeiterschaft hat nicht nur ein eigenes Interesse an einem solchen Wandel, sondern auch die potenzielle Macht, ihn zu gestalten – so wie frühere organisierte Arbeiterbewegungen die ökonomische Expansion mitgeprägt und gestaltet haben, beispielsweise beim Aufbau von Wohlfahrtsstaaten im Westeuropa und Nordamerika der Nachkriegszeit.

Die Macht der Arbeiterschaft

Wenn Sozialistinnen und Sozialisten von der Arbeiterbewegung als Hauptakteur des gesellschaftlichen Wandels sprechen, dann nicht aus Nostalgie für eine vermeintlich homogene, weiße, von Männern dominierte Gesellschaft von gestern, sondern wegen ihres einzigartigen Gewichts und gesellschaftlichen Einflusses.

Im 20. Jahrhundert orientierten sich Sozialisten und Arbeiterbewegungen bei ihrem politischen Ansatz zur Umgestaltung der Produktion an zwei Grundprinzipien. Erstens haben Industriearbeiter aufgrund ihrer strategischen Position innerhalb der Produktionssysteme eine immense Macht. Sie können ihre Arbeitskraft zurückziehen und, wie die brillante verstorbene Gewerkschafterin Jane McAlevey es ausdrückte, »eine Krise schaffen«, die die Eliten dazu zwingt, auf radikale Forderungen einzugehen. Der Historiker John Womack schrieb: »Die Macht über die Produktion – die Macht, zu produzieren oder aber die Produktion zu bestreiken – ist die spezifische, wesentliche, radikale, entscheidende Macht der Arbeiterklasse.«

Es ist kein Zufall, dass der Höhepunkt der Arbeiterbewegung in den USA Mitte der 1930er Jahre auch eine Zeit intensiver Streikaktionen war, die größtenteils von sozialistischen und kommunistischen Aktivistinnen und Aktivisten angeführt wurden. Kurz nach der Great Depression erlebte die amerikanische Gesellschaft eine sich gegenseitig verstärkende Kombination aus Gesetzesmaßnahmen, die als New Deal bekannt sind, und Arbeitermilitanz, die bedeutende sozialpolitische Ansätze erst ermöglichte.

Dazu gehörten beispielsweise Arbeitslosenunterstützung, ein Mindestlohn und die 40-Stunden-Woche. In Bezug auf die heutige Klimakrise wohl relevanter: Der New Deal weitete auch die öffentlich kontrollierte Energieversorgung erheblich aus. Beispielsweise die Tennessee Valley Authority, der größte staatliche Energieversorger des Landes, ist bis heute in Betrieb. Diese Maßnahmen wären ohne den Druck einer organisierten Massenbewegung niemals umgesetzt worden – denn die Arbeitgeber waren strikt dagegen.

»Es gibt eine tiefe, kulturell geprägte Klassenspaltung zwischen Klimaaktivistinnen und denjenigen Arbeitern, die für die tatsächliche Umsetzung der Energiewende benötigt werden.«

Auch in den britischen und amerikanischen Besatzungszonen in Deutschland kam es nach dem Zweiten Weltkrieg zu Protesten und Streikaktionen. Diese gipfelten am 12. November 1948 in einem Generalstreik. Die Lebensmittelpreise waren zuvor dramatisch gestiegen und die Löhne eingefroren worden. Darüber hinaus war noch unklar, wie die zukünftige Staats- und Wirtschaftsform Westdeutschlands aussehen würde. Der Generalstreik von 1948 fand also inmitten von Debatten über die Zukunft des Landes statt. Die gerade neu- oder wiedergegründeten Gewerkschaften vertraten radikale Ideen wie die Verstaatlichung von wichtigen Industriezweigen und die Demokratisierung der Wirtschaft.

Neun von zwölf Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern weigerten sich am 12. November zu arbeiten und erkämpften damit eine Senkung der Lebensmittelpreise. Auch in den Folgejahren spielten der Druck und die Proteste der Gewerkschaften eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der sozialen Marktwirtschaft der Bundesrepublik: Sie wirkten dem Drängen konservativer Politiker auf eine liberale Marktwirtschaft entgegen. Diese beiden Beispiele zeigen, dass Arbeiter und Gewerkschaften nicht nur ihre wirtschaftlichen Interessen durchsetzen, sondern tatsächlich den Lauf der Geschichte beeinflussen können.

Derweil waren sich Sozialistinnen und Sozialisten schon immer bewusst, dass die Arbeiter und ihre Organisationen über das umfassendste Wissen und die besten Fähigkeiten in Bezug auf technische Produktionssysteme verfügen. Letztendlich basiert der Sozialismus auf der Prämisse, dass Arbeiter die Produktion viel besser leiten und organisieren können als ihre kapitalistischen Bosse.

Wenn es beim Klimawandel also letztlich auf eine Transformation der industriellen Produktion von Elektrizität, Chemikalien, Stahl und anderen kohlenstoffintensiven Erzeugnissen ankommt, dann werden es die Arbeiterinnen und Arbeiter selbst sein, die die realistischsten Pläne für eine Dekarbonisierung solcher Systeme entwickeln können. So streikte die niederländische Stahlarbeitergewerkschaft FNV Metaal 2020 angesichts von Entlassungen 24 Tage lang, um nicht nur die Arbeitsplätze zu sichern, sondern auch Investitionen in »grünen Stahl« zu erreichen, der mithilfe modernster Verfahren unter Verwendung von Wasserstoff hergestellt wird. Damit würde man die Abhängigkeit von Kohle beenden.

Keine Frage: Seit dem Zenit der Arbeiterbewegung haben sich die Bedingungen deutlich verändert. Der Wandel hin zu einer neoliberalen, postfordistischen Welt hat die Gewerkschaften geschwächt. Doch auch angesichts dieser Rückschläge bietet die Energiewende eine hervorragende Gelegenheit, die Macht der Arbeiterbewegung – in Zusammenarbeit mit der Klimabewegung – wiederherzustellen.

Gräben schließen

Die Klimabewegung steht hier jedoch vor einem grundlegenden Dilemma: Es gibt eine tiefe, kulturell geprägte Klassenspaltung zwischen Klimaaktivistinnen und denjenigen Arbeitern, die für die tatsächliche Umsetzung der Energiewende benötigt werden. Die Klima-Linke besteht überwiegend aus Akademikerinnen, Wissenschaftlern, Journalistinnen sowie Angestellten von NGOs und staatlichen Stellen. Sie betrachten das Problem des Kapitalismus und der Umwelt oft aus einer moralischen Perspektive und konzentrieren sich auf Fragen des Lebensstils und des Konsums.

Diese Sicht spiegelt sich hingegen selten im Alltagsleben der Arbeiterklasse wider. Klimaaktivisten sind eine ganz andere Gruppe als Beschäftigte in den Handwerksberufen, die im Mittelpunkt einer Energietransformation stehen werden und die daher die Energiewende aus der Perspektive ihrer eigenen materiellen Interessen betrachten und sich auf schwerwiegende, potenziell negative Folgen wie Deindustrialisierung oder steigende Lebenshaltungskosten fokussieren.

Die unterschiedlichen Standpunkte dieser beiden Gruppen gehen jedoch oft über lediglich kulturell bedingte Differenzen hinaus. Es ist besonders verheerend, wenn Klimaaktivisten aktiv Industriearbeiterinnen gegen sich aufbringen, sei es durch Proteste gegen einzelne Industrien und Betriebe (wobei es in vielen dieser Betriebe gut bezahlte Jobs und gewerkschaftliche Organisation gibt), oder sogar durch die gezielte Benennung dieser Arbeiterinnen und Arbeiter als Feinde der Klimabewegung.

»Mit Unterstützung der IG Metall konzipierten die Arbeiterinnen und Arbeiter des Rohrwerks Maxhütte in Bayern neue Produkte und optimierten Arbeitsprozesse, um Abfälle zu reduzieren.«

Die deutsche Klimabewegung hat ihr Verhältnis zu Gewerkschaften und Beschäftigten weitgehend überdacht und mit Initiativen wie Wir Fahren Zusammen – einem Bündnis aus FFF und Verdi, das mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr fordert – höchst willkommene Annäherungsversuche an die Gewerkschaften unternommen. Gleichzeitig hat ihr diffuser Antagonismus gegenüber Industriearbeitern und Gewerkschaften aber letztlich der Aussicht auf eine breite Unterstützung für Dekarbonisierung und gesellschaftlichen Wandel geschadet.

Tatsächlich sind die Klimaproteste der vergangenen Jahre im Vergleich zu den Demonstrationen des 20. Jahrhunderts geradezu harmlos. Den Aktivistinnen und Aktivisten ist es grundsätzlich nicht gelungen, die potenziellen Macht- und Einflusspotenziale zu ermitteln, die ihnen hätten helfen können, ihre Forderungen wirklich durchzusetzen. Stattdessen richtete man die Wünsche und Forderungen weiterhin direkt an den Staat und die Eliten. Diese sollten »auf die Wissenschaft hören«, und es werde so lange weiter demonstriert, bis dies auch der Letzte in den Schaltzentralen verstanden habe.

Diese Strategie war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Es gelang schlichtweg nicht, die Forderungen der Klimabewegung mit den materiellen Interessen der Mehrheit der Arbeiterschaft in Einklang zu bringen, und es wurde versäumt, starke Beziehungen zu Organisationen der Arbeiterklasse aufzubauen. Eine erfolgversprechendere Strategie wäre es gewesen, die Klima-Forderungen in einem Kompromiss mit der Arbeiterschaft anzupassen. Kompromissfindung ist etwas, das Gewerkschaften traditionell gut können.

Das Wissen der Arbeiterschaft nutzen

Die deutschen Gewerkschaften, insbesondere in der verarbeitenden Industrie und der Energieerzeugung, haben ihre eigene Vorstellung davon, wie die Transformation aussehen sollte. Abgesehen von ihren klaren Forderungen in Bezug auf die Schuldenbremse, einen stärkeren Sozialstaat und massive öffentliche Investitionen stellen sie sich eine grüne Transformation vor, die ihre Wurzeln in der Industrieproduktion hat – sozusagen ein »grüner Industrialismus«.

So setzt sich beispielsweise die IG Metall dafür ein, die Industrieproduktion im Land aufrechtzuerhalten und in den kommenden zehn Jahren 60 Milliarden Euro jährlich für Investitionen in Infrastruktur und technische Innovationen bereitzustellen. Dadurch soll die Energiewende beschleunigt und gleichzeitig sichergestellt werden, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und die Kosten nicht überproportional von der Arbeiterklasse getragen werden.

Dementsprechend schrieb die IG Metall in einem Leitantrag auf ihrer Jahresversammlung 2023: »Rauchende Schlote, vermeintlich gestrige Produkte und Industriearbeit sind für viele zum Inbegriff der zu überwindenden Industriegesellschaft geworden. Dieser Betrachtungsweise mangelt es nicht nur an Respekt für die Arbeit von Millionen Menschen. Vielmehr kommt darin eine paternalistische Haltung zum Vorschein, die den Umbau im Zweifel erzwingen will – und von Teilhabe oder Beteiligung der Betroffenen im Zweifel wenig hält.«

Die deutschen Gewerkschaften sind in großen energieintensiven Branchen wie der Chemie-, Stahl-, Eisen-, Glas-, Fertigungs-, Energieerzeugungs- und Bergbauindustrie nach wie vor relativ gut organisiert. Dies sind genau die Sektoren, die von einem Dekarbonisierungsprozess besonders stark betroffen sein werden. Darüber hinaus haben die Gewerkschaftsmitglieder ein ureigenes Interesse daran, die Transformation zu vollziehen.

Man siehe etwa den Fall des Rohrwerks Maxhütte in Bayern, wo sich die Arbeiterschaft zusammenschloss, um einen Plan zur Rettung ihres Werks vor der Insolvenz zu entwickeln. Mit Unterstützung der IG Metall konzipierten die Arbeiterinnen und Arbeiter neue Produkte und optimierten Arbeitsprozesse, um Abfälle zu reduzieren. Sie entwickelten außerdem Pläne, die Produktion zu elektrifizieren und durch den Anschluss des Betriebs an einen nahe gelegenen Solarpark unabhängig von Gas zu werden. Der Betriebsratsvorsitzende erwähnte sogar, in Zukunft könnte die entstehende Wasserstoffinfrastruktur potenziell neue Arbeitsaufträge für das Werk mit sich bringen. Ähnliche Dynamiken gab es auch anderswo – oftmals in Betrieben, in denen Entlassungen drohten.

»Klimapolitische Ziele müssen mit Blick auf die Alltagsrealitäten der Arbeiterklasse (beispielsweise hohe Energierechnungen) formuliert und mit materiellen Vorteilen verknüpft werden.«

Dergleichen Projekte müssen stärker gefördert werden. Angesichts der Wiederwahl von Donald Trump und dem anhaltenden Krieg in der Ukraine will man sich in Europa verstärkt auf die Aufrüstung konzentrieren. Es besteht daher ein reelles Risiko, dass die Industrieproduktion auf Rüstungsgüter umgestellt wird. Zwar ist das Thema Waffenproduktion innerhalb der IG Metall umstritten, jedoch haben einige Gewerkschaftsführer bereits ihre Offenheit signalisiert, künftig die Rüstungsproduktionskapazitäten ausbauen zu wollen, um so Arbeitsplätze in der Industrie sowie technologische Weiterentwicklungen zu sichern. Doch der Ausbau einer »grünen Industrie« darf nicht zugunsten der Rüstungsproduktion hintangestellt werden.

In diesem Sinne könnte eine Kooperation mit Klimaaktivisten – sofern diese bereit sind, einige ihrer ursprünglichen Vorstellungen und Ziele zu überdenken – dazu beitragen, eine positivere Vision für unsere Zukunft zu entwickeln. Dies könnte eine Zukunft sein, die sowohl die Dramatik der Klimakrise ernst nimmt als auch die Komplexität einer Transformation der industriellen Produktionssysteme anerkennt, auf die die Gesellschaft angewiesen ist. Ein britischer Gewerkschaftsführer hat dies einmal auf den Punkt gebracht, es brauche »plans not bans« (Pläne statt Verbote). Ein solches Bündnis dürfte auch den Gewerkschaften zugutekommen, da es ihre politische Legitimität stärkt und die gesellschaftliche Akzeptanz von Umstrukturierungen insgesamt fördert.

Letztendlich sollte das Ziel auch darin bestehen, die Macht der Gewerkschaften durch die Ausweitung von Branchentarifverträgen zu stärken. In jedem Fall gilt: Je mehr Macht die Gewerkschaften haben, desto mehr Spielraum für die Entwicklung radikaler Forderungen und desto mehr Einfluss gewinnen sie. Letztendlich würde ein von den Gewerkschaften vorangetriebener grüner, gerechter Wandel in der Industrie auch der Wahrnehmung entgegenwirken, dass Klimapolitik zwangsläufig ein elitäres, lediglich von der akademisch-professionellen Klasse vorangetriebenes Projekt sei. Das wäre wichtig, denn diese Wahrnehmung ist einer der Hauptgründe für den Rechtsruck bei Wählerinnen und Wählern aus der Arbeiterklasse.

Rechtspopulismus mit Klimapopulismus kontern

Die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich kritisierte die politische Klasse, sie konzentriere sich auf Geschehnisse »am Ende der Welt«, während die französische Arbeiterklasse Angst »vor dem Ende des Monats« hat. Radikalere Aktivisten haben versucht, diese beiden Anliegen als »ein und denselben Kampf« darzustellen. Im Großen und Ganzen hat es die Klimabewegung jedoch versäumt, die Menschen der Arbeiterklasse und ihre Probleme »am Ende des Monats« anzusprechen.

Klimapolitische Ziele müssen mit Blick auf die Alltagsrealitäten der Arbeiterklasse (beispielsweise hohe Energierechnungen) formuliert und mit materiellen Vorteilen in Form von lokalen Anpassungs- und Anti-Austeritätsmaßnahmen verknüpft werden. Angesichts der anhaltenden Lebenskostenkrise ergibt sich zum Beispiel die Möglichkeit, einen »grünen Wirtschaftspopulismus« zu praktizieren, in dem verbesserte Lebensbedingungen der Arbeiterklasse via Klimaschutzmaßnahmen angestrebt werden.

Es ist ein Problem, dass Klimapolitik zunehmend als der Versuch von Technokraten angesehen wird, die Kosten der Transformation in Form von Preissteigerungen für Energie und andere wichtige Güter auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Davon profitiert die radikale Rechte, die die politische Empörung aufgrund ökonomischer Ängste erfolgreich monopolisiert hat. Die Linke muss dieses weit verbreitete Gefühl der ökonomischen Ungerechtigkeit aufgreifen, es entlang von Klassenlinien politisieren und auf konkrete Bedürfnisse wie bezahlbaren Wohnraum, bezahlbare Mobilität, bezahlbaren Strom und bezahlbare Lebensmittel eingehen. Gleichzeitig muss die aktuelle Form des grünen Wandels, wie er von liberalen Technokraten vorangetrieben wird, kritisiert werden.

Wir dürfen keine Zeit verlieren: Wenn sich die Wahrnehmung verfestigt, es bestehe ein Zusammenhang zwischen Klimaschutz und zunehmender Armut, laufen wir Gefahr, dass sich der dringend benötigte Wandel in der Industrie noch weiter hinauszögert.

Tags: Politik

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