Bundeskanzler Friedrich Merz sagte in einem Zeitungsinterview im Oktober 2025, dass er sich »mit dem Begriff der Staatsräson immer etwas schwergetan« habe. Anderswo äußerte er zuvor, dass man eine Staatsräson »in der Regel für das eigene Land« habe, jedoch »nicht für andere«. Diese Einsicht kam insofern überraschend, als dass man Merz mangelnde Israelsolidarität nicht vorwerfen kann.
Was hat es mit der rhetorischen Kehrtwende, sollte es denn eine sein, auf sich? Hat der Kanzler eingesehen, dass die militärische und diplomatische Unterstützung für die Zerstörung Gazas weder moralisch vertretbar noch außenpolitisch zweckdienlich ist? Immerhin vollzog sich diese Beihilfe im Namen des von Angela Merkel 2008 verkündeten Imperativs, dass die »Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson« sei. Diesen Imperativ hatte er selbst am 12. Oktober 2023 bekräftigt, als er im Bundestag erklärte, dass neben der Ukraine auch in Israel »die Freiheit und der Friede verteidigt werden müssen«.
Schon aus demokratietheoretischer Perspektive ist die Frage, wie viele »Staatsräsons« die Bundesrepublik Deutschland haben sollte, im Grunde leicht zu beantworten: gar keine. Die Figur der Staatsräson, so der Politikwissenschaftler Klaus Schlichte, liegt dem europäischen Machtstaatsdenken zugrunde, welches in der deutschen Geschichte mit Otto von Bismarck verbunden ist. Der Machtstaat, schreibt Schlichte in einer aktuellen Kritik des geopolitischen Denkens, »ist die Übergangsform zwischen feudalen Herrschaftsidealen und einer rechtlich basierten, republikanischen Staatsvorstellung«. In verwandtem Sinne schrieb bereits Theodor W. Adorno 1966 in seiner Erziehung nach Auschwitz, dass »ein so respektabler Begriff wie die Staatsraison« doch »kritisch zu behandeln sei«. Denn: »Indem man das Recht des Staates über das seiner Angehörigen stellt, ist das Grauen potentiell schon gesetzt.«
»Schon aus demokratietheoretischer Perspektive ist die Frage, wie viele ›Staatsräsons‹ die Bundesrepublik Deutschland haben sollte, im Grunde leicht zu beantworten: gar keine.«
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Nun ist es fraglich, ob Merz das von Deutschland unterstützte Grauen in Gaza oder verfassungsrechtliche Fragen im Kopf hatte, als er über die Staatsräson sinnierte. Vielleicht ging es schlicht darum, sich von der ewigen Konkurrentin Angela Merkel zu distanzieren, die ihn noch aus dem Rentenstand zu bedrängen scheint. Eine Lehre der deutschen Außenpolitik der letzten Jahre ist nämlich, dass man sie nicht überinterpretieren sollte. Situationsgetriebenes Reagieren, eine menschenrechtliche Egal-Haltung sowie selbstgefällige Rhetorik bei eigentlicher Planlosigkeit sind in der Lage, schlimmste Ergebnisse zu zeitigen.
Hinzu kommt, dass die Bundesrepublik – anders als noch in den 1950er und 60er Jahren – für Israel weniger die Rolle einer Schutzmacht spielt, sondern Deutschland seinerseits für seine militärische Zeitenwende auch auf israelische Militärtechnologie angewiesen ist. So nimmt die Bundeswehr aktuell das »Arrow 3« Raketenabwehrsystem in Betrieb, das gemeinsam von israelischen und amerikanischen Firmen entwickelt worden ist. Mit 3,6 Milliarden Euro handelt es sich um das größte Rüstungsgeschäft in der israelischen Geschichte.
Innenpolitisch sind die Verhältnisse klarer geworden. Umfragen zeigten wiederholt, dass große Mehrheiten mit der deutschen Unterstützung für Israels Feldzug in Gaza nicht oder zumindest nicht mehr einverstanden sind. Im Sinne der Staatsräson kann man darüber allerdings hinwegsehen. Die Debatte um die deutsche Israelpolitik wird einerseits offener und bleibt andererseits verpanzert. Offener, weil sich nicht mehr leugnen lässt, was in Gaza geschehen ist. Verpanzert, weil auch größere Offenheit nichts an der deutschen Außenpolitik zu ändern scheint. Die Öffentlichkeit zerfällt in ihre Einzelteile. Wer vor dem einen Publikum gecancelt ist, kann sich von einem anderen noch beklatschen lassen. Der geopolitische Abgrund aber öffnet sich für alle.
»Wer vor dem einen Publikum gecancelt ist, kann sich von einem anderen noch beklatschen lassen. Der geopolitische Abgrund aber öffnet sich für alle.«
Wie ist es also um die Staatsräson nach Gaza bestellt? Ein wahrscheinliches Szenario ist, dass es rhetorisch zwar leiser um sie werden mag, ihre Substanz aber nicht aufgegeben wird. Diese Substanz besteht darin, israelische Regierungen in fast allem zu unterstützen, was sie glauben, für ihre Sicherheit tun zu müssen. Das schließt humanitäre Hilfen für die palästinensische Seite nicht aus. Die Bundesrepublik ist, für sich und im Rahmen der Europäischen Union, ein wichtiger Geldgeber der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah. Eine Zweistaatenlösung fordert sie, zumindest formell, schon immer. Nur ist man nie bereit, für eine solche Lösung das Verhältnis zu Israel zu gefährden. Auch die zwischendurch unterbrochene Unterstützung für das Flüchtlingshilfswerk UNRWA wurde wieder aufgenommen.
Brot und Alimente für die eine Seite, Waffen und Wirtschaftsbeziehungen für die andere – an dieser politischen Zweiteilung dürfte sich vorerst wenig ändern. Denn auch für die Staatsräson gilt: Man darf die deutsche Treue zu einer Idee, die sich als falsch erwiesen hat, nicht unterschätzen.
