»Zu sagen was ist«, so wird Rosa Luxemburg oft zitiert, »bleibt die revolutionärste Tat«. Sie hatte damit nicht Unrecht – aber sie war auch nicht besonders originell. Die Grundidee, dass linke Parteien nur so gut sind wie ihr Wort, reicht bis zu den Anfängen der Bewegung zurück. Tatsächlich bezieht sich das berühmte Luxemburg-Zitat auf einen Vortrag des frühen Arbeiterführers Ferdinand Lassalle, der 1862 erklärte: »Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. […] Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.«
Was auf den ersten Blick wie eine linke Selbstverständlichkeit erscheint, hat seit dem überraschenden Wiedereinzug der Linken in den Bundestag neue Relevanz gewonnen. Denn obwohl die Partei sich – zu Recht – als das soziale Gewissen der Bundesrepublik hinstellt, hält sie sich in einer der zentralen Fragen unserer Zeit auffallend bedeckt: Gaza.
Während des Wahlkampfs hielt sich die Partei in außenpolitischen Fragen bewusst zurück, um eine weitere Fragmentierung ihrer Basis zu vermeiden. Die Ausklammerung des Gaza-Krieges zu einem Zeitpunkt, als die israelischen Angriffe bereits über 40.000 Menschen getötet hatten, darunter vermutlich die Mehrheit Zivilisten, mag moralisch bedenklich gewesen sein. Aber die taktische Überlegung dahinter war offensichtlich. Jedenfalls schaffte es die Partei, ihr Wahlergebnis um mehr als 2 Millionen Stimmen zu verdoppeln und zu sichern, dass es überhaupt noch eine linke Opposition im Bundestag gibt.
Weniger offensichtlich ist aber, warum die Partei diese kurzfristige Taktik nach der Wahl anscheinend zu einer langfristigen Strategie gemacht hat – obwohl die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung und insbesondere die Linken-Basis eine härtere Gangart gegenüber Israel befürworten. Angesichts des Fehlens kritischer Stimmen in den Medien und im Parlament, ganz zu schweigen von der brutalen Repression gegen pro-palästinensische Proteste in der Hauptstadt, wurde das Thema der Linkspartei praktisch auf dem Silbertablett serviert. Doch sie zögerte weiterhin.
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Im Juni schien sich das Blatt zu wenden, als der Parteivorstand nach 19 Monaten Vernichtungskrieg verkündete, dass es langsam reichte: »Der Krieg in Gaza muss in die deutsche politische Öffentlichkeit getragen werden«, und zwar in Form einer Großdemonstration in Berlin. Wer jedoch glaubte, hier sei eine strategische Kehrtwende eingeleitet worden, wurde schnell enttäuscht: Nach wochenlangem Schweigen gab die Partei bekannt, die Demonstration werde auf den Herbst verschoben. Einen Monat später erfuhr man, auf wann genau: den 27. September, fast zwei volle Jahre nach Kriegsbeginn.
»Meint die Partei es ernst mit ihrem Anspruch, die Gesellschaft radikal zu verändern, wird sie mit viel mehr Gegenwind rechnen müssen als bei Gaza.«
Obwohl Insider berichten, dass die Verzögerung weniger von der Linkspartei als vielmehr von den linksliberalen NGOs ausging, mit denen die Partei eine Gaza-Demonstration »ohne Hamas-Fahnen« organisieren wollte, bleibt die Frage: Warum sollte eine sozialistische Partei, die sich für Internationalismus und eine unabhängige Arbeiterpolitik einsetzt, NGOs zum Maßstab ihres politischen Engagements machen? Warum nicht als Bundespartei an den bestehenden Pro-Palästina-Demonstrationen teilnehmen oder zumindest eine eigene Kundgebung abhalten, wie es das BSW inzwischen getan hat?
Wie um zu unterstreichen, wie uneindeutig die Partei in dieser Frage steht, stimmten Ende Juni Linken-Landtagsabgeordnete in Sachsen gegen einen Antrag des BSW, der einen Exportstopp von Waffen nach Israel forderte. Nun haben die sächsischen Genossen schon immer eine ausgeprägtere Loyalität gegenüber der deutschen Staatsräson bewiesen als ihre Bundespartei. Auch war dieser Alleingang sicherlich nicht mit der Parteiführung abgesprochen. Doch er weist auf eine grundlegendere Gefahr hin, mit der die parteipolitische Linke in Deutschland heute konfrontiert ist: nämlich ihre langfristige Glaubwürdigkeit zugunsten kurzfristiger Gewinne zu opfern.
Denn momentan steht die Linkspartei – trotz einer formell palästinasolidarischen Position und den Bemühungen vieler Mitglieder – de facto außerhalb der derzeit wohl größten linken Mobilisierung der Welt. Während ihre Schwesterparteien in anderen Ländern sich an die Spitze dieser Bewegung stellen, hinkt die Linke hinterher. Eine kleine, aber laute Minderheit in der Partei greift die Solidarität mit den Palästinensern sogar aktiv an, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen.
Es mag stimmen, dass Außenpolitik keine Wahlen gewinnt – aber sich heute, etwa dreieinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl, für Palästina einzusetzen, sollte sowieso keine Frage des Wahlkalküls sein, sondern eine der Grundhaltung. Meint die Partei es ernst mit ihrem Anspruch, die Gesellschaft radikal zu verändern, wird sie mit viel mehr Gegenwind rechnen müssen als bei Gaza. Wenn sie aber jetzt schon bei jeder Bild-Anfrage zurückrudert, wie soll man erwarten, dass dies in Zukunft anders wird?
