Im vergangenen Sommer kriselte es zwischen X (ehemals Twitter) und der brasilianischen Justiz. Zum Showdown kam es dann am 30. August: Der Oberste Gerichtshof entschied, dass der Betrieb des sozialen Netzwerks in dem südamerikanischen Land vorerst ausgesetzt wird. Dieses vollständige Abstellen eines bedeutenden Kommunikationsdienstes – in demokratischen Staaten ein präzedenzloser Vorgang – war der Weigerung des Unternehmens geschuldet, einer gerichtlichen Anordnung nachzukommen. X war aufgefordert worden, alle Benutzerkonten zu sperren, die mit den Ausschreitungen im Zuge der Präsidentschaftswahlen am 8. Januar 2023 in Zusammenhang standen, tat dies aber nicht ausreichend.
»Menschen einfach daran zu hindern, ihre bevorzugten sozialen Medien zu nutzen, ist offensichtlich keine Lösung.«
Nach der Sperrung wechselte X am 18. September zunächst den Netzwerkanbieter und war so kurzzeitig wieder in Brasilien verfügbar. Der Oberste Gerichtshof reagierte umgehend mit einer Geldstrafe von fast einer Million US-Dollar pro Tag. Dies veranlasste das Social-Media-Unternehmen, schon am Folgetag einen Rückzieher zu machen und zu seinem vorherigen Netzwerkanbieter zurückzukehren. Nach längerem politischem Zerren und viel Drama begann X ab dem 21. September, den ursprünglichen Forderungen des Gerichts zumindest teilweise nachzukommen. Im Gegenzug können die Brasilianerinnen und Brasilianer inzwischen wieder tweeten.
Es geht um mehr als nur Tweets
Der Konflikt zwischen Elon Musks Firma und dem brasilianischen Gericht offenbart ein Dilemma, das weit über das Thema Social Media hinausgeht: Die Frage ist, wie und wie weit ein souveräner Staat den digitalen Raum, der überwiegend von US-Konzernen beherrscht wird, regulieren kann. Menschen einfach daran zu hindern, ihre bevorzugten sozialen Medien zu nutzen, ist offensichtlich keine Lösung. Ebenso zeigen aber die tiefgreifenden Veränderungen der digitalen Landschaft in den letzten Jahrzehnten, dass es auch nicht ausreicht, »das Ganze einfach vom Markt regeln zu lassen«.
Im Interview mit dem Magazin Wired beschrieb der erzkonservative Tech-Aktivist George Gilder im Jahr 1993 das Internet als eine »Metapher für die spontane Ordnung«, die sich der neoliberale Ökonom Friedrich Hayek vorgestellt hatte. Laut Gilder zeige das Web, dass »man kein strikt reglementiertes Kontrollsystem braucht, um ein überaus reichhaltiges Gefüge an Dienstleistungen zu bekommen«.
Drei Jahrzehnte später hat die digitale Realität Gilders Fantasie von dieser großen Freiheit widerlegt. Denn der heutige, von Profitstreben geprägte Cyberspace ist zu einem algorithmisch kontrollierten Raum geworden, in dem die Spielregeln ausschließlich von den Interessen der großen Technologieunternehmen bestimmt werden. Rein technisch mag dieser Raum nach wie vor eine »öffentliche Sphäre« sein, aber innerhalb dieser Sphäre ist so etwas wie beispielsweise Redefreiheit weitgehend eine Illusion. Schließlich bestimmen die Tech-Riesen, welche Posts auf den Plattformen besonders beworben und prominent platziert werden, welche unbemerkt bleiben – und welche sogar aktiv blockiert werden.
Im übertragenen Sinne ging es beim Konflikt in Brasilien nicht nur um die Regulierung einer Social-Media-Seite oder um Meinungsfreiheit. Vielmehr ist die Frage, inwiefern ein Land überhaupt die Möglichkeit hat, über sein digitales Schicksal und seine Zukunft mitzubestimmen. Steuervermeidung, die Schwächung der freien demokratischen Willensbildung, der Missbrauch von Marktmacht sowie Einflussnahme bei wichtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen (beispielsweise Klimastandards für Unternehmen) sind allesamt Alarmsignale für die stetig wachsende Macht von Big Tech.
»Amazon, Microsoft und Google haben einen Panoramablick auf den globalen Kapitalismus.«
Die gute Nachricht ist, dass man sich auf beiden Seiten des Atlantiks dieser Probleme in Form von diversen Kartellverfahren annimmt. Die weniger gute Nachricht ist, dass fast keiner dieser wettbewerbsrechtlichen Prozesse die existenzielle Bedrohung, die Big Tech für freie Gesellschaften darstellt, an der Wurzel packt.
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Die vermeintlich öffentliche Cloud
Die Rechtswissenschaftlerin Antoinette Rouvroy und ihre Kollegen haben den Begriff »algorithmic governmentality« geprägt. Damit beschreiben sie die wachsende Fähigkeit von Unternehmen, das Verhalten des Einzelnen und infolgedessen die Gesellschaft insgesamt zu beeinflussen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Ausbreitung dieser algorithmischen Steuerung unsere Abhängigkeit von Big-Tech-Diensten nur noch erhöht.
Amazon, Microsoft und Google kontrollieren fast 70 Prozent des sogenannten öffentlichen Cloud-Marktes. Der Begriff »Cloud« bezieht sich auf IT-Dienstleistungen, die man nutzen kann, die aber auf einem externen Remote-Computer ausgeführt werden. Zwar wickeln einige Unternehmen und Institutionen Teile ihrer IT-Services noch intern ab, doch die zunehmende Migration in die vermeintlich öffentliche Cloud liegt in den Händen – und somit unter der Kontrolle – der großen Technologiekonzerne.
In diesen Clouds können Infrastruktur, Software, Daten und Plattformen als Dienstleistungen gemietet werden. Mit anderen Worten: Big-Tech-Clouds sind nicht einfach nur Orte, an denen man einen Technologiedienst wie früher eine Software kauft. Vielmehr fungieren diese Clouds als Marktplätze, auf denen tausende Unternehmen, von kleinen Startups bis hin zu großen Tech-Beratungsfirmen, ihre jeweiligen Services anbieten.
Da immer mehr Organisationen von der Cloud aus arbeiten, erhalten die drei großen Tech-Firmen eine Art Panoramablick auf den globalen Kapitalismus. Amazon, Microsoft und Google überwachen den gesamten »computing stack« (also die gesamte vernetzte Infrastruktur und die Abläufe in der Cloud). Schließlich läuft nahezu jede digitale Technologie auf einem von diesen Konzernen kontrollierten Bereich der Cloud und ist auf sie angewiesen. Dank ihres Panoramablicks können die Konzerne riesige Mengen an Informationen sammeln und somit eine außergewöhnliche Marktdominanz aufbauen.
Zum Problem dieser hohen Marktkonzentration kommen sogenannte Lock-in-Mechanismen hinzu, die die Interoperabilität (also das gleichzeitige Verwenden unterschiedlicher Arbeitssysteme) nahezu unmöglich machen. Das Ergebnis ist, dass ein wesentlicher Teil der gesamten globalen kapitalistischen Produktion auf die Dienste einiger weniger Unternehmen angewiesen ist. Warum dies problematisch ist, konnten wir am 19. Juli 2024 erleben, als es einen massiven Ausfall der Microsoft-Dienste gab, nachdem dessen Geschäftspartner Crowdstrike bei einem routinemäßigen Software-Update einen Fehler gemacht hatte. Wegen dieses Fehlers kam der Betrieb in den unterschiedlichsten Branchen – von Airlines bis hin zu Banken und sogar Krankenhäusern – abrupt zum Erliegen.
Entgegen den eigenen Versprechen von Innovation und Wettbewerb bauen Big-Tech-Unternehmen im Wesentlichen intellektuelle Monopole auf. Sie erwirtschaften Profite, indem sie Wissen und Daten verwerten, oder anders gesagt: Sie werden reicher, weil andere Unternehmen Dienstleistungen auf ihren Clouds entwickeln. Tatsächlich zahlen Drittanbieter in der Cloud doppelt: einmal für die Nutzung der Cloud-Dienste, die für die Entwicklung ihrer eigenen Technologien erforderlich sind; und ein zweites Mal, weil sie jedes Mal, wenn sie ihre Produkte auf dem Marketplace des jeweiligen Cloud-Anbieters verkaufen, eine Gebühr an diesen entrichten.
Darüber hinaus gelten die Big-Tech-Firmen als »knowledge predators«. Sie saugen die Ergebnisse aus von der Allgemeinheit finanzierter, kollaborativer Forschung (mehr als 80 Prozent der tausenden wissenschaftlichen Publikationen) auf, um sie dann für ihren eigenen exklusiven Profit einzusetzen (das Eigentum an ihren jeweiligen Patenten wird zu weniger als 1 Prozent geteilt oder zugänglich gemacht). Der Einsatz von neuen KI-Tools und die daraus resultierende Automatisierung befeuern diese Geschäftslogik nur noch weiter.
Die Digitalgiganten profitieren von starken Skalenvorteilen. Sie sitzen heute auf riesigen Datenbergen, die sie über ihre zahlreichen Plattformen und Dienste gesammelt haben. Aus dieser Position heraus können sie für die von ihnen bereitgestellten Dienste beträchtliche Gebühren verlangen, was sich auch auf die breitere Wirtschaft auswirkt: Im vergangenen Sommer machten die großen Tech-Unternehmen fast 50 Prozent der Firmenwerte im Aktienindex S&P 500 aus. Die Anleger sind offenbar überzeugt, dass die Digitalkonzerne auch zukünftig riesige Gewinne erzielen werden. Das ist auch wenig verwunderlich, wenn man bedenkt, wer und was alles auf die Produkte dieser Firmen angewiesen ist.
Solange Regierungen diesen Prozess der Monopolisierung nicht in die Schranken weisen, kann Big Tech seine ökonomische und politische Dominanz selbstbewusst ausbauen. Allerdings häufen sich die Forderungen an demokratische Regierungen, diese Unternehmen entsprechend zu regulieren, sie dazu zu bringen, angemessene Steuern zu zahlen sowie digitale Alternativen zu entwickeln, bei denen der Mensch und der Planet oberste Priorität haben.
Die Monopole wollen nicht brechen
Ende Juli hat Brasilien nun eine eigene staatliche KI-Strategie ins Leben gerufen. Sie besteht aus diversen Maßnahmen, mit der die digitale Souveränität und die heimische digitale Infrastruktur in Form von mehr lokalen sowie Cloud-Rechenkapazitäten und einem strengeren Regulierungsrahmen ausgebaut werden sollen.
Der Aufbau einer solchen digitalen Infrastruktur, die nicht von ausländischen Unternehmen abhängig ist, dürfte in Brasilien, das die größte Startup-Szene Lateinamerikas hat, besonders relevant sein. Einige brasilianische Startups wurden bereits von den US-amerikanischen Big-Tech-Unternehmen übernommen, beispielsweise Akwan, eine von zwei IT-Professoren der Staatlichen Universität von Minas Gerais entwickelte und 2005 von Google aufgekaufte Suchmaschine.
Andere Unternehmen arbeiten weiterhin unabhängig und scheinen vielversprechend. Widelabs entwickelt beispielsweise Large Language Models (LLMs), mit denen Autobiografien von Alzheimer-Patienten erstellt, ihre Erinnerungen aufgenommen, analysiert und organisiert werden. Eine weitere Initiative ist das Zentrum für Künstliche Intelligenz (C4AI) an der Universität von São Paulo, das LLM unter anderem für die Analyse indigener Sprachen entwickelt.
Diese Projekte zeigen, dass es an Skills und Talent bei brasilianischen Wissenschaftlerinnen und Ingenieuren nicht mangelt. Gleichzeitig dienen sie aber auch als Warnung dafür, wie schwierig es ist, sich der Macht der großen Unternehmen zu widersetzen. Widelabs ist zwar nominell unabhängig, füttert, trainiert und hostet seine LLM jedoch in der Oracle Cloud. C4AI wiederum ist an der Universität von São Paulo angesiedelt, aber gleichzeitig ein Joint Venture mit IBM.
Da die Entwicklung von KI eine enorme Menge an Daten und Rechenleistung erfordert, um Modelle zu trainieren und auszuführen, sehen Regierungen und NGOs oft keinen anderen Ausweg, als die Clouds der Big-Tech-Firmen zu nutzen und somit deren Bedingungen blind zu akzeptieren. Die Entwicklung eines neuen KI-Modells oder einer innovativen IT-Lösung in der Cloud bedeutet daher aber auch immer, dass man sich in Abhängigkeit begibt. Und es ist praktisch unmöglich, im Notfall die gesamte Software-Architektur einfach von der Cloud zu nehmen und auf andere Weise einzusetzen.
»Mit Ausnahme der USA und Chinas haben die meisten Länder fast kein Mitspracherecht in Bezug auf ihre digitale Zukunft.«
Das Gleiche gilt für staatliche Stellen, wenn diese ihre Prozesse in die Cloud migrieren. Dabei kann es um Dienstleistungen wie das Management von Krankenhäusern und Schulen bis hin zu nationalen Verteidigungssystemen gehen. Alles kann in dieser Hinsicht von Big Tech vereinnahmt werden. Während der Amtszeit von Jair Bolsonaro übten die einschlägigen US-Konzerne beispielsweise Druck auf das nationale Statistikamt Brasiliens aus, damit dieses nicht offenlegt, wie und welche Art von Bürgerdaten gesammelt wurden.
Wie zwei brasilianische Wissenschaftler in einem Paper belegen, begrüßte die Regierung Bolsonaro den Vorstoß der Technologieunternehmen, Big Data und KI über öffentlich-private Partnerschaften in die nationalen Statistikämter Lateinamerikas einzuführen. Zu diesen Initiativen gehörte die Idee, eine vom niederländischen Statistikzentralamt (CBS) übernommene Messmethode für E-Commerce in einer Abmachung mit Google zu replizieren. Dieser Versuch, das Online-Shopping-Verhalten der Bürgerinnen und Bürger über staatliche Stellen zu überwachen, scheiterte letztlich an heftigem Widerstand.
Doch so leicht gibt Big Tech nicht auf. Als bekannt wurde, dass Brasiliens aktuelle Regierung besagte KI-Strategie vorantreiben will, bemühte sich Amazon umgehend darum, weitere Cloud-Vereinbarungen mit (halb-)staatlichen Unternehmen zu unterzeichnen. Das Unternehmen bringt sich damit aktiv in Opposition gegen die Pläne von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und dessen Maßnahmen gegen Big Tech.
Amazon könnte den Vorstoß Brasiliens für digitale Souveränität tatsächlich zunichtemachen. Und auch darüber hinaus wird es in jedem Fall schwierig sein, die Macht der großen Tech-Unternehmen zu umgehen: Der staatliche brasilianische Datenverarbeitungsdienst Serpro arbeitet derzeit an der Entwicklung einer sogenannten »souveränen Cloud«. Allerdings traf sich die Serpro-Leitung dafür auch mit mehreren Führungskräften von Amazon Web Services (AWS) unter der Leitung von Sean Roche, Direktor für nationale Sicherheit und vormals stellvertretender Direktor für digitale Innovation bei der CIA.
Nach der Diktion von AWS ist es Roches Aufgabe, Beamte im öffentlichen Dienst über Cybersicherheitsbedrohungen und entsprechende Gegenmaßnahmen aufzuklären. In der Praxis dürfte das natürlich auch bedeuten, dass Roche der brasilianischen Regierung empfehlen wird, AWS-Dienste zu nutzen. Tatsächlich hat er dies bei seinem ersten Treffen mit der Serpro-Delegation bereits getan.
Diese Story aus Brasilien erinnert an das traurige Schicksal des EU-Projekts GAIA-X, das eigentlich eine Alternative zu den Big-Tech-Unternehmen schaffen und eine Art europäisches Daten-Ökosystem aufbauen sollte, aber letztendlich die US-amerikanischen Cloud-Giganten um technische Unterstützung bitten musste.
Der Weg zur digitalen Souveränität
Heute erscheinen die Chancen, die Tech-Monopole ernsthaft herauszufordern, eher bescheiden. Doch wir müssen diese Chancen nutzen, so winzig sie auch sein mögen. Als ersten Schritt sollte sich für strenge Regulierungskontrollen und einen verbesserten öffentlichen Zugang zu für die Gesellschaft relevanten Daten und Erkenntnissen eingesetzt werden. Gleichzeitig muss das Sammeln sensibler personenbezogener Daten konsequent verboten werden.
Abgesehen von den USA und China – die in privilegierten Positionen sind, die heimischen digitalen Ökosysteme zu regulieren – sollten Regierungen weitreichendere und radikalere Alternativen in Betracht ziehen, wenn sie die nationale digitale Souveränität tatsächlich wiederherstellen wollen. Da zahlreiche Firmen enorme und atemberaubend schnelle Fortschritte erzielen, kann eine genuin gemeinschaftliche (und gemeinnützige) Cloud-Lösung wohl nur auf internationaler Ebene aufgebaut werden.
Die UN wären die naheliegende Institution, um die wissenschaftlichen und technischen Kompetenzen zu bündeln, die für den Start eines solchen weitreichenden Kooperationsprojekts für universellen freien Zugang zu digitalen Diensten auf globaler Ebene erforderlich sind. Ungeachtet der derzeitigen Schwächen und Spaltungen innerhalb der UN (sowie der Macht der Big-Tech-Lobby) sollten wir die alte Idee von IT als öffentliche Versorgungsdienstleistung vorantreiben und wiederbeleben. Solche internationalen öffentlichen »Versorgungsunternehmen« würden nicht nur die technische Infrastruktur umfassen, sondern auch Dienste wie etwa neue KI-Modelle.
Mit Ausnahme der USA und Chinas haben die meisten Länder fast kein Mitspracherecht in Bezug auf ihre digitale Zukunft. Dennoch kann es genügend institutionellen Spielraum und Schwung geben, um eine internationale Koalition zum Aufbau einer echten globalen Cloud zu schaffen, die dann als öffentliches Versorgungsunternehmen fungiert. Ein solches Cloud-System muss darauf ausgerichtet sein, den unterschiedlichen Entwicklungsbedürfnissen auf der Welt Rechnung zu tragen und auf die globalen Herausforderungen unserer Zeit reagieren zu können.
