Nur einen halben Tag brauchte es am 15. April 2021, um 15.000 wütende Menschen auf dem Hermannplatz in Berlin-Neukölln zu versammeln. Mobilisiert hatte das Bundesverfassungsgericht, indem es den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärte. Der Deckel war die Hoffnung der Hauptstadt – ein ganzes Jahr lang hatte er Mieterhöhungen verboten und die Vermieter zur Weißglut getrieben. Sie wehrten sich mit einem Vermietungsstreik und mobilisierten den halben Bundestag für eine Verfassungsklage.
Nach dem Fall des Deckels war die Empörung mit Händen zu greifen, Schilder mit Losungen wie »Dann eben enteignen« beherrschten die Spontandemo auf dem Hermannplatz. Es war auch diese Wut, die im September 2021 den Volksentscheid der Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen (DWE) ins Ziel brachte. Eine Million Menschen verlangten die Vergesellschaftung aller Berliner Bestände der Wohnkonzerne. Die seit 2018 aktive Initiative nahm Deutschland mit auf einen Zeitsprung in die Jahre 1945–50, als selbst die CDU sich für Gemeinwirtschaft starkmachte. Konfrontiert mit dem nach wie vor gültigen Artikel 15 stellten Zeitungen verblüfft fest, dass »Soziale Marktwirtschaft« im Grundgesetz nicht erwähnt wird – wohl aber Vergesellschaftung.
Doch die Offenheit währte nicht lange, eine historische Chance wurde vertan. Schmerzhaft im Gedächtnis geblieben ist mir der 28. Juni 2023, als eine Senatskommission zum Volksentscheid im Berliner Roten Rathaus ihren Abschlussbericht präsentierte. Die Initiative war nicht eingeladen. Einige von uns versuchten, sich als Pressevertreter einzuschmuggeln – ein peinlicher Versuch, der erfolglos blieb. Wir konnten unseren Volksentscheid von außen betrachten. Die Kommission bestätigte, dass Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen verfassungsgemäß sei, doch der Sieg blieb folgenlos. Die Kommission diente der Verschleppung, zwei Senate unter Rot-Rot-Grün und Schwarz-Rot haben zwei Jahre lang nichts getan, um Vergesellschaftung umzusetzen.
Seitdem arbeitet die Initiative an einem neuen Volksentscheid: Statt eines kurzen Beschlusses soll ein fertiges Gesetz vorgelegt werden. Eine Zustimmung von Senat oder Parlament bräuchte es dann nicht mehr. Ob dies Erfolg haben wird, hängt nicht nur von einem juristisch wasserdichten Entwurf ab – sondern auch davon, ob die hinter dem Volksentscheid stehende Mietenbewegung es schafft, sich noch einmal aufzubäumen.
PAYWALL
Früher war mehr Lametta
Etwa seit 2008 gibt es in Deutschland eine neue Mietenbewegung. Zunächst führte Hamburg, mit der Besetzung und Rettung des zum Abriss bestimmten Gängeviertels 2009 und einem breiten »Recht-auf-Stadt«-Bündnis, dem alle nacheiferten. Erst Anfang der 2010er wurde Berlin zur Hauptstadt der Mietenkämpfe.
Die sahen ganz anders aus als die Häuserkämpfe der 1980er Jahre. Damals waren allein in West-Berlin bis zu 160 Häuser besetzt und wurden mit Steinwürfen und Straßenschlachten verteidigt. »Verhandler« standen im Geruch der Kollaboration. Die neue Mietenbewegung dagegen ist hoffnungslos reformistisch. Sie organisiert Straßenfeste und Laternenumzüge, spielt auf Lärmdemos Topfschlagen, fordert Mietenstopp und Milieuschutzgebiete. Der Staat soll regulieren und rekommunalisieren, selbst Enteignungsfans wedeln mit dem Grundgesetz.
»Die Mietenbewegung lebte in den Kiezen, Volksentscheide in Stadtstaaten waren ihre höchste Organisationsform. Bundesweit gab es wenig.«
Der Stilbruch war nötig, weil Kämpfe um linke Freiräume sich allerorten in der Nische festgebissen hatten. Gleichzeitig hatte das Kapital die Städte entdeckt. Es übernahm die linksradikale Kritik an Abriss und »Flächensanierung« und richtete sich die heruntergekommenen Altbauten durch »behutsame Stadtsanierung« selbst wieder her. Einige Hausprojekte konnten sich legalisieren und Fördergelder abgreifen – sie wurden zu Inseln in Nachbarschaften voller Start-ups und gastrokommerzieller Erlebniskultur.
Besetzung als Strategie hatte sich totgelaufen, weil es mit dem Bauboom der 2000er Jahre in den begehrten Lagen der Innenstädte kaum noch Leerstand gab. In Berlin war auch das Problem der Wohnungsnot mit der Wiedervereinigung für fast zwei Jahrzehnte abwesend. Doch die Stadtpolitik des Kapitals brachte neue Widersprüche hervor. Berlin privatisierte zwischen 1990 und 2010 die Hälfte seiner kommunalen Wohnungen – etwa 320.000 Einheiten wurden verscherbelt. Andere Städte hielten es genauso. Die Saat für eine neue Wohnungsnot war gelegt.
Sie ging auf, als nach der Finanzkrise 2008/9 Investoren Wohnungen als »Betongold« entdeckten. Die Preise stiegen, die Angst war wieder da. Weil die Spanne zwischen Alt- und Neuverträgen immer größer wurde, wurde jeder bestehende Mietvertrag eisern verteidigt. Proteste rund ums Wohnen hatten eine neue Massenbasis.
Die erste Welle
Für Berlin begann die neue Mietenbewegung ab 2008 mit der Initiative Mediaspree versenken – einer Allianz aus linker Szene, Mieterinnen und Klubs. Sie wollte verhindern, dass das Spreeufer zwischen Friedrichshain und Kreuzberg zugebaut wird. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid konnte die Pläne nur modifizieren: Das Ufer gehörte nun den Bürotürmen, ein schmaler Weg blieb Gemeingut. Doch erstmals gab es wieder Mehrheiten für Gemeingüter. Die Agenda des Immobilienkapitals, das den Umbau Berlins seit 1990 fest im Griff hatte, war nicht mehr alternativlos.
In der Bewegung dominierte zunächst die Losung »Recht auf Stadt«. Verteidigt wurden öffentliche Räume, Klub- und Subkultur. Doch spätestens 2011 rückte leistbarer Wohnraum in den Vordergrund. Es entstanden Initiativen mit klangvollen Namen wie Palisaden-Panther oder Kotti & Co. Anstelle von Menschen, die subkulturelle Freiräume nutzten, traten »ganz normale« Mieterinnen auf, die sich in Nachbarschaftsinis organisierten. Großsiedlungen oder einzelne Hausgemeinschaften wehrten sich gegen eine Strategie, bei der Wohnungsbestände erst vernachlässigt und dann durch teure Modernisierung »aufgewertet« wurden.
Vorreiter waren börsennotierte Konzerne, die im Zuge der Privatisierungen der 2000er Jahre entstanden waren. Hedgefonds hatten Wohnungspakete zusammengekauft und an die Börse gebracht. Plötzlich gab es mit der Deutsche Wohnen ein Unternehmen, das allein in Berlin von über 100.000 Haushalten Miete kassierte. Doch die Konzentration des Kapitals verdichtete auch den Widerstand.
Bereits die ersten Kiezinis wie Kotti & Co richteten sich gegen die Deutsche Wohnen – sie hatten zunächst deren Sozialwohnungen im Blick. Das Fördersystem des »sozialen« Wohnungsbau war eine Geldmaschine für Investoren und verursachte Anfang der 2000er Mieten über dem Marktpreis. Der Protest richtete sich gegen den Berliner Senat, der über Förderbedingungen direkten Einfluss hatte. Die kleinen Berliner Inis leisteten geschickte Medienarbeit und waren bestens verankert. Rentner, Familien und lokale Gewerbetreibende unterstützten ihre Kundgebungen, 2011 gab es eine erste Großdemo.
Nachdem der Senat die Wohnungsnot zunächst geleugnet hatte, kamen 2012 Zugeständnisse. Ein »Mietenbündnis« mit den verbliebenen landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlins beendete die Ära der Privatisierungen. Die öffentlichen Vermieter bekamen Sozialkriterien aufgedrückt. Doch das Mietenbündnis löste die Krise nicht. Es blieb der erste in einer langen Reihe unbefriedigender Teilerfolge. Stets ging die Reaktion auf Mietenproteste so weit, dass Leute merkten: Protest lohnt sich. Doch eine große Reform blieb aus. Andere Städte machten ähnliche Erfahrungen – auch in Hamburg wurden öffentliche Wohnungsunternehmen gestärkt, aber die privaten Wohnkonzerne weiter als »Partner« gepäppelt.
Ebbe und Flut einer Bewegung
Der Widerspruch des Teilerfolgs begleitete die neue Mietenbewegung. Es gab Wellen der Mobilisierung, gefolgt von Zeiten, in denen gar nichts lief. In Berlin war der nächste Anlauf nach dem Mietenbündnis der Mietenvolksentscheid von 2015. Er forderte eine große Reform für die landeseigenen Vermieter. Sie sollten in Anstalten öffentlichen Rechts umgewandelt werden, öffentlichen Neubau vorantreiben und soziale Mieten anbieten. Umfangreiche Mitbestimmungsrechte für Mieterinnen und Mieter sollten die Umsetzung kontrollieren.
Unter dem Druck der Bewegung musste eine Koalition aus CDU und SPD Teile dieser Agenda umsetzen: Seit 2016 ist in Berlin die soziale Wohnraumversorgung gesetzlicher Auftrag der landeseigenen Vermieter. Doch weil rechtliche Mängel im Text des Volksentscheids offenbar wurden, konnte der Senat die Initiative zu einem Kompromiss drängen – die Demokratisierung der Unternehmen fiel aus. Für die hauptstädtische Mietenbewegung folgte erneut eine Phase der Ratlosigkeit.
»Nach dem Ersten Weltkrieg waren Berlin, Wien und London Hochburgen des sogenannten Kommunalsozialismus: Die Arbeiterbewegung hatte die Macht im Staat nicht erobert, wohl aber die Stadträte.«
Erst 2018–21 raffte sie sich auf für eine dritte Welle des Protests. Ein neues Bündnis mobilisierte 2018 und 2019 Zehntausende zu Großdemos gegen »Mietenwahnsinn«. In den Siedlungen der Deutsche Wohnen entstand ein Netzwerk von Kiezinitiativen, gleichzeitig formierte sich ein Volksentscheid zur Enteignung der Wohnkonzerne. Die Millionenmehrheit für dieses Vergesellschaftungs-Volksbegehren war der Höhepunkt der Mobilisierung. Die eigentliche Errungenschaft war jedoch der zur Abwehr der Gespenster der Enteignung ins Leben gerufene Mietendeckel von 2020, der Mieterhöhungen in Berlin für fünf Jahre verbieten sollte.
Doch schon nach einem Jahr erklärte das Bundesverfassungsgericht den Deckel für nichtig. Die Wut über das Urteil vom April 2021 trug zum Sieg des Vergesellschaftungs-Volksentscheids bei. Doch es setzte auch ein Fragezeichen hinter die reformistische Strategie der neuen Mietenbewegung: Es war ihr nicht gelungen, Erfolge zu sichern.
Der Bundestag hätte nach dem Urteil nur eine kurze Gesetzesänderung verabschieden müssen, um den Ländern wieder Mietendeckel zu ermöglichen. Doch die Mietenbewegung lebte in den Kiezen, Volksentscheide in Stadtstaaten waren ihre höchste Organisationsform. Bundesweit gab es wenig. Diese Schwäche wirkte zurück und demobilisierte auch vor Ort – der Deckel kam nicht wieder und auch Vergesellschaftung wurde nicht umgesetzt. Die Jahre 2022 und 2023 waren für die Mietenbewegung erneut eine Zeit der Ratlosigkeit.
Ursachen des Abschwungs
Ein ganzes Bündel von Ursachen verhinderte, dass die Mietenbewegung schnell wieder hochkam. Corona legte die Wurzeln der Bewegung lahm: kleine Initiativen, die ohne persönliche Treffen nicht lebensfähig waren. Selbst große Vernetzungen wie der Deutsche-Wohnen-Protest verschwanden, DWE hatte ihr Hinterland verloren.
Verheerend für soziale Bewegungen war auch der russische Angriff auf die Ukraine von 2022, durch den sich die öffentliche Debatte in Deutschland militarisierte. Massive Rüstungsausgaben ließen Sozialstaat und Klimapolitik als Luxus erscheinen. Plötzlich war die Austerität wieder da – und alle Ängste der Mittelschicht vor sozialem Abstieg kamen hoch. Sie sind bis heute Nährboden für rassistische Hetze.
Der Abschwung der Berliner Mietenbewegung um 2022 hatte jedoch auch innere Ursachen, allen voran die Fragmentierung und Endlichkeit der Basisproteste. Mietkonflikte richteten sich gegen einzelne Vermieter. Sie setzten sich mit ihren Forderungen durch oder gaben frustriert auf, ein Dauer-Engagement war von den Betroffenen nie beabsichtigt.
Bündnisse entstanden bei Wohnkonzernen, teils auch im öffentlichen und geförderten Wohnungsbau. Diese Vernetzungen wurden von Aktiven neben dem »eigenen« Häuserkampf organisiert. Sie waren prekär und wurden mit jeder Ebene zerbrechlicher: Es gab landesweite Kampagnen, doch keine bundesweiten Strukturen. Kontinuität erlangte die Bewegung allein durch den Druck der Mietenkrise. Während ein Protest erschöpft einschlief, eskalierte eine Straße weiter der nächste Konflikt.
Die Basis organisieren
Das Erfolgsrezept der Berliner Mietenbewegung ab 2011 bestand darin, diese Mietkonflikte aufzugreifen und in Basisinitiativen zu organisieren. Dies lief zunächst informell – man lernte Protest von Bekannten, linke Gruppen steuerten hier und da Wissen über Demoanmeldungen oder Pressearbeit bei. Ab 2016 wurden erste Versuche des Organizing betrieben. Aktive gingen in Kieze wie die Otto-Suhr-Siedlung, wo die Deutsche Wohnen flächendeckend Mieterhöhungen anstrebte. Es gab Haustürgespräche, eine Versammlung, Initiativen wie Kotti & Co erklärten, was sie bisher erreicht hatten.
»Die komplette Organisation von DWE mit hunderten Aktiven hat überlebt. Selbst die Kiezteams in den Bezirken halten sich seit fünf Jahren, obwohl sie nur für einige Monate Unterschriftensammeln gedacht waren.«
So gelang eine Politisierung, Menschen organisierten sich mit eigenen Sprecherinnen und Sprechern. Die Organisationsarbeit wurde seitdem verbreitert. Hunderte, später Tausende von Menschen lernten Techniken wie Haustürgespräche, die 2021 zum Erfolg des Vergesellschaftungs-Volksbegehrens beitrugen. Dieses Community-Organizing war neu in Deutschland, wo sich Organizing bisher auf Betriebe konzentriert hatte.
Durch greifbare Ziele gelangen mit den neuen Methoden Erfolge: In der Otto-Suhr-Siedlung verweigerte das Bezirksamt Baugenehmigungen für energetische Modernisierung, eine Sozialvereinbarung reduzierte Mieterhöhungen. So zeigte sich der Gebrauchswert von Protest. Die Organisationsarbeit blieb jedoch brüchig. Sie lief ehrenamtlich und erwies sich als überfordernd. Die gegründeten Inis blieben informell und schliefen nach einiger Zeit wieder ein. Es entstand ein Organizing ohne Organisationen.
Mietenkampf als Klassenpolitik
Mietenprotest war für bisher unpolitische Leute attraktiv, weil er kein Bekenntnis verlangte. Dennoch war die Bewegung eine Kampfansage an das Kapital. Ihr Ausgangspunkt war ein Recht auf Wohnen, das den Ansprüchen der Eigentümer gegenübergestellt wurde – mit Slogans wie »Wohnen ist Menschenrecht« oder »Wohnraum ist keine Ware«.
Schon die ersten Forderungen richteten sich gegen den Markt: ein Mietenstopp und die Rekommunalisierung privatisierter Wohnungen. Später nahm die Bewegung Anleihen bei der Sozialdemokratie der 1920er Jahre, zitierte das Rote Wien und die Wohnungspolitik der Weimarer Republik. Nach dem Ersten Weltkrieg waren Berlin, Wien und London Hochburgen des sogenannten Kommunalsozialismus: Die Arbeiterbewegung hatte die Macht im Staat nicht erobert, wohl aber die Stadträte. So wurden städtische Dienstleistungen in öffentliche Hand überführt und beeindruckende kommunale Wohnungsbestände aufgebaut. Der private Wohnungsmarkt wurde dagegen durch Mietendeckel reguliert, Steuern schöpften Gewinne ab.
Ein Beispiel ist die deutsche Hauszinssteuer, aus deren Erlös ab 1924 Hunderttausende von Wohnungen gebaut wurden. Erkämpft wurden die Reformen auch durch direkte Aktionen – 1918–21 fanden in Berlin mehrere Mietstreiks statt, Zwangsräumungen begegneten proletarische Mieterinnen und Mieter in der Weimarer Republik oft mit heftigem Widerstand. Während die SPD auf eine langsame Sozialisierung des Wohnungsmarktes durch Kauf und Regulierung setzte, unterstützte die KPD direkte Aktionen wie den Berliner Mietstreik von 1932. Trotz Spaltung und heftiger Polemik untereinander waren die Arbeiterparteien die Stimme der Mieterinnen und Mieter.
Berlin ist nicht Weimar
Die neue Mietenbewegung hatte dagegen keine Verbindung zur Arbeiterbewegung, sondern war Ergebnis von deren Auflösung. Die Berliner Mietenproteste formierten sich Ende der 2000er Jahre, nachdem eine Koalition aus SPD und PDS die von ihren Vorgängern über vier Generationen hinweg aufgebauten öffentlichen Wohnungsbestände an Hedgefonds verkauft hatte. In Hamburg gab es ein ähnliches Verhältnis zur SPD: Die Erben der Arbeiterparteien waren Gegner, nicht Verbündete der Mietenproteste.
Die Gewerkschaften als zweite Säule der Arbeiterbewegung unterstützten Mietenproteste immerhin mit Aufrufen. Doch ihre Ressourcen konzentrierten sie ganz auf Betriebskämpfe. Seine eigenen, seit den 1920er Jahren aufgebauten gewerkschaftseigenen Wohnungsbestände hatte der DGB schon in den 1980ern privatisiert. Mit dieser Krise der Gemeinwirtschaft fielen auch Genossenschaften aus dem Block der Arbeiterbewegung heraus. Die in Kaiserreich und Weimarer Republik zur Sicherung von Gemeinwirtschaft gegründeten Dachverbände von Genossenschaften und kommunalen Wohnungsgesellschaften haben in den 2000er Jahren die Seiten gewechselt. Sie sind heute Teil der Immobilienlobby, mit Vonovia und Deutsche Wohnen als größten Beitragszahlern.
»Wenn die Linkspartei klug ist, kann sie die Erfahrungen von Mietenprotesten integrieren und vom Wahlverein zum Klassenprojekt voranschreiten.«
So standen in der Anfangszeit der neuen Mietenbewegung Ende der 2000er Jahre kleine Kiezinis gegen den Rest der Welt. Als Verbündete hatten sie nur den Topfdeckel für die nächste Lärmdemo. Sie mussten Realpolitik machen, um das eigene Heim zu retten, doch fehlte jeder institutionelle Rückhalt, selbst die Mietervereine interessierten sich lange nicht für Aktivismus.
Deshalb wurden Volks- und Bürgerentscheide zum Fuß in der Tür des Staatsapparates. Mit ihnen bildete sich insbesondere in Berlin eine reformistische Tradition, die am Parteiensystem vorbei agierte. Der Reformismus von unten war populär und erfolgreich. Doch es musste sich für jede Forderung ein neues Bündnis gründen, was die Reichweite dieses Politikstils begrenzte.
Die nächste Welle?
Gemessen an dem tiefen Bruch, in dem die neue Mietenbewegung Ende der 2000er Jahre entstand, relativiert sich der Eindruck eines Abschwungs. Eher lässt sich von einem Patt sprechen: Die Bewegung konnte Privatisierungen stoppen und rückabwickeln, nicht durchgesetzt wurden dagegen Forderungen nach Marktregulierung, Demokratisierung der öffentlichen Wohnungsunternehmen oder Vergesellschaftung.
Beeindruckend ist die Umkehrung des Privatisierungstrends in Berlin: Seit 2010 gelangten durch Rückkauf und Neubau fast 100.000 Wohnungen in öffentliche Hand. Geschätzt 200.000 Menschen wurde so das Zuhause gerettet. Für weitere Kämpfe scheint die Mietenbewegung nicht schlecht aufgestellt. Mit dem Bündnis VoNO!via & Co existiert seit 2023 erstmals eine bundesweite Vernetzung von Mieterinnen und Mietern großer Wohnkonzerne. Ende 2024 lief ein Projekt an, das seit Jahren überfällig war: die Kampagne für einen Bundesmietendeckel.
Auch in der Hauptstadt geht die Bewegungsarbeit weiter. Während in den ersten zwei Flauten der Mietenbewegung um 2013 und 2016 in Berlin alle landesweiten Organisierungen einbrachen, überlebte 2022/23 die komplette Organisation von DWE mit hunderten Aktiven. Selbst die Kiezteams in den Bezirken halten sich seit fünf Jahren, obwohl sie nur für einige Monate Unterschriftensammeln gedacht waren.
Sie änderten ihren Fokus und organisierten ab Ende 2022 Kiezversammlungen, in denen bestehende Proteste gebündelt und neue Mietkonflikte sichtbar wurden. Einige davon bekamen gezielte Starthilfe durch Kiezteams und die gleichnamige Arbeitsgruppe von DWE. Ende 2022 richtete der Berliner Mietenverein ein Kiezprojekt ein, das Organizing mit festen Stellen absicherte. Das Kiezprojekt organisierte im Winter 2023/24 vor allem Kämpfe um Heizkosten. Neu gegründete Initiativen wehrten Nachzahlungen in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro ab.
Die neue Zusammenarbeit löste die strikte Trennung zwischen Mietervereinen und informellen Protesten auf. Wo sich vor fünfzehn Jahren in der Berliner Mietenbewegung alles darin erschöpfte, spontane Proteste zu vernetzen, wird heute systematisch Organisationsaufbau betrieben: bei der Gründung neuer Initiativen, mit einer neuen Mietergewerkschaft, in den verjüngten Bezirksstrukturen des Berliner Mietervereins.
Selbst die Berliner Mietergemeinschaft als zweitgrößte Mieterschutzorganisation Berlins erlebt einen Neuanfang. Eine nicht gewählte Führung hatte hier für eineinhalb Jahrzehnte jede Bewegung abgeblockt, Vorstandswahlen fanden aufgrund einer Satzungskrise nicht statt. Doch seit November 2024 setzt ein gerichtlich bestellter Notvorstand Neuwahlen durch. Auch wenn viele dieser Entwicklungen noch offen sind: Die Zeit des Organizings ohne Organisationen scheint vorbei.
Vergesellschaftung ist die Antwort
Offen bleibt, was am Ende der Organisiererei herauskommt. Greifbar ist bisher die Belebung der Mietervereine. Doch die neue Mietenbewegung hat bewiesen, dass sie auch Klassenpolitik kann. Sie hat reformsozialistische Konzepte aus den 1920er Jahren abgestaubt, überprüft und durch Mobilisierung wieder zum Laufen gebracht.
Im Prozess dieser Aneignung realisierten viele, dass Vergesellschaftung »ein Marathon ist« – die Metapher durchzieht heute die Strategiedebatten von DWE. Die Initiative war nur für einige Monate gedacht, besteht mittlerweile aber schon sieben Jahre. Aufgrund dieses Projektcharakters ist es schwer denkbar, dass sie die Form einer neuen Klassenpolitik ist. Mietenpolitische Strategiedebatten in Berlin weisen stattdessen in die Richtung, kämpferische Basisstrukturen aufzubauen, die eine Selbstverwaltung nach der Sozialisierung vorwegnehmen. Wegen der begrenzten Lebenszeit vieler Protestinitiativen werden dabei die Mietervereine als Schlüssel für Kontinuität angesehen.
Die zentrale Hürde für die Umsetzung des Volksentscheides war jedoch, dass seine Mehrheit sich nicht im Parlament abbildete. Auf dem Feld der Parteipolitik hat die Mietenbewegung erreicht, dass die Linke und Teile der Grünen ihre Agenda übernahmen. Die SPD dagegen konnte sie nicht aus dem Lager der Immobilienlobby loseisen.
»Vergesellschaftung wäre eine Antwort auf drängende Fragen wie die sozial-ökologische Transformation der Industrie, die Zähmung der Tech-Monopole oder eine sozialistische Klima- und Energiepolitik.«
Die Mietenbewegung wird sich auch in Zukunft nicht an eine Partei binden. Dies widerspricht ihrer Mobilisierungslogik und würde ihren parlamentarischen Einfluss eher begrenzen. Doch wenn die Linkspartei klug ist, kann sie die Erfahrungen von Mietenprotesten integrieren und vom Wahlverein zum Klassenprojekt voranschreiten. Dies würde bedeuten, Politik nicht mehr aus der Perspektive von Verwaltung und Regierung zu denken, sondern als Durchsetzen von Interessen der arbeitenden Mehrheit.
Einige Aneignungen in dieser Richtung zeigen sich bereits – so etwa die Praxis der Haustürgespräche, die 2021 im Vergesellschaftungs-Volksentscheid zum Einsatz kam und seit 2024 die Wahlkämpfe der Linken umkrempelt. Seltener angeeignet wurde dagegen die Erzählung von Vergesellschaftung. Sie war einst dazu gedacht, kapitalistische Monopole einzuhegen und einen Übergang zum Sozialismus zu schaffen. Diese Radikalität nahmen jüngst nur noch Vergesellschaftungsgegner wahr, die in schrillen Tönen warnten.
Der Klassenfeind beweist einen guten Riecher, denn Vergesellschaftung wäre eine Antwort auf drängende Fragen wie die sozial-ökologische Transformation der Industrie, die Zähmung der Tech-Monopole oder eine sozialistische Klima- und Energiepolitik. Mit der Entwicklung von Konzepten dazu ist die Mietenbewegung jedoch überfordert. Gefragt wären hier Parteien und Gewerkschaften. Letztere haben die Mietenbewegung stets mit Erklärungen unterstützt, doch gemeinsame Mobilisierungen blieben die Ausnahme.
Erfolge mobilisieren
Die Ursache dafür ist nicht Unwille, sondern Überforderung. Selten gelingt es, dem eigenen Politikfeld gerecht zu werden – dies begrenzt das Ausbrechen aus den Routinen von Betriebs- oder Mietenkampf. Für neue Klassenpolitik braucht es also nicht noch mehr gut gemeinte Erklärungen oder kluge Theorien. Es braucht Kampagnen, die gemeinsame Interessen von sozialen Bewegungen und sozialistischen Kräften in Parteien und Gewerkschaften bündeln. Diese Kampagnen müssten alltagsnah sein, Mehrheiten ansprechen und eine gewisse Durchsetzungsperspektive haben.
Die Erfahrung der Mietenbewegung zeigt, dass es zumindest Teilerfolge braucht, damit Politik nicht symbolisch bleibt oder frustriert. Beispiel für eine solche Kampagne ist die Mobilisierung zum Bundesmietendeckel, die jedoch angesichts der Mehrheitsverhältnisse einen langen Atem erfordern wird. Greifbarer scheinen aktuelle Berliner Debatten um ein Wohnungswirtschaftsgesetz, die auf einer Auswertung des Mietendeckel-Urteils von 2021 basieren. Dieses verbietet den Ländern das Deckeln, erlaubt aber die »Bewirtschaftung«, also Regulierung des Wohnungsmarktes. Hier könnten Berlin, Hamburg und Bremen vorangehen und Pflöcke einschlagen.
