»Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen«, verkündete der damalige Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder stolzgeschwellt auf dem CDU-Parteitag 2011. In den Monaten davor hatte die deutsche Bundesregierung die Eurokrise erst eskalieren lassen, dann solidarische Maßnahmen wie gemeinsame Staatsanleihen (Eurobonds) blockiert und letztlich Europa einen wirtschaftlich und sozial fatalen Sparkurs auferlegt.
Dass die Wirtschaft in Südeuropa krisen- und austeritätsbedingt einbrach, während die deutsche Exportindustrie florierte, schien die Fans des deutschen Austeritätskurses in Europa nur zu bestätigen: Am deutschen Wesen sollte die Welt genesen.
Inzwischen dürfte der stolzgeschwellten Brust weitgehend die Luft entwichen sein. Im vergangenen Jahr rutschte die deutsche Wirtschaft in eine Rezession ab. Die Auftragslage der deutschen Industrie bessert sich nicht – eher im Gegenteil. Nach Argentinien hat Deutschland die schwächsten Wachstumsaussichten aller OECD-Länder. Ökonomische Verschiebungen und geopolitische Erschütterungen könnten nun auch das System der Austerität ins Wanken bringen.
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Die drei Pfeiler des Deutschen Modells
Rückblickend erweist sich der wirtschaftliche Erfolg des viel beschworenen »Modell Deutschland« als prekär – genauer: als Ergebnis einer historisch wohl einmaligen, äußerst »günstigen« Verkettung von Umständen. In den 2000er Jahren ermöglichte der Euro der deutschen Exportindustrie zunächst, die europäischen Absatzmärkte noch tiefer zu durchdringen, weil die Länder in der Währungsunion nicht mehr abwerten konnten. In der Eurokrise gelang der deutschen Exportwirtschaft dann erfolgreich eine Re-Orientierung – vor allem nach China. So konnte sie den Einbruch der europäischen Absatzmärkte sogar überkompensieren.
Neben dem Wachstum aus China beruhte das deutsche Modell in den vergangenen Jahrzehnten auf zwei weiteren Grundpfeilern, wie der Sozioökonom Max Krahé feststellt: billige fossile Energie aus Russland und sukzessive Liberalisierung der Weltwirtschaft unter Führung der USA.
Alle drei Pfeiler sind ins Wanken geraten oder bereits gekippt: Die Rückkehr in eine energiepolitische Abhängigkeit von Russland erscheint nach den Ereignissen der letzten zwei Jahre undenkbar. Chinas Wachstum hat sich nicht nur abgeschwächt, sondern die chinesische Staatsführung verfolgt auch das Ziel, von westlichen Technologieimporten unabhängig zu werden. Auf dem Weltmarkt laufen chinesische Hersteller den deutschen immer öfter den Rang ab, allen voran in der Automobilindustrie.
»Langsam sickert die Erkenntnis ein, dass Trump kein einmaliges Intermezzo gewesen sein könnte.«
Und angesichts des Aufstiegs von China greifen die USA zunehmend auf technologieprotektionistische Beschränkungen und Sanktionen zurück. Statt außenwirtschaftlicher Liberalisierung treiben die USA mittlerweile eher Deglobalisierung und die geopolitische Entkopplung von China voran – zumindest in strategischen Technologiebereichen. Hinzu kommt, dass das industrielle Produktionssystem Deutschlands seine größten Stärken nach wie vor in analogen Technologien des 20. Jahrhunderts hat. Die digitalen Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts werden dagegen von Unternehmen aus den USA und China dominiert.
Dessen ungeachtet feierte die deutsche Austeritätspolitik vergangenes Jahr scheinbar fröhliche Urständ: Innenpolitisch kippte das Bundesverfassungsgericht die Schuldenbremsen-Akrobatik, die dringende Investitionen in Energiewende und Dekarbonisierung der Industrie mobilisieren sollte.
Europapolitisch wehrte sich Finanzminister Christian Lindner gegen eine Lockerung der europäischen Schuldenregeln – nicht ohne Erfolg. Die aktuellen Reformpläne sehen zwar mehr Flexibilität vor, vor allem weil die Mitgliedsländer nun individuelle, vierjährige Schuldenabbaupfade mit der Kommission verhandeln. Für ausgewählte Investitionen – unter anderem in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung, aber auch für Rüstungsausgaben – können diese Pfade sogar auf sieben Jahre gestreckt werden.
Gleichzeitig bestand die Bundesregierung auf Mindestzielen beim Schuldenabbau. Diese werden vor allem Griechenland, Italien und Frankreich ab 2027 unter massiven Spardruck setzen. So gesehen scheint das Spardogma trotz allem standzuhalten.
Wenn selbst BDI und Wirtschaftsweise zweifeln
Ein genauerer Blick auf die deutsche Europapolitik der letzten Jahre zeigt jedoch, dass wir uns dennoch an einem Wendepunkt befinden könnten. Standen die wichtigsten deutschen Unternehmensverbände in der Eurokrise noch mehr oder weniger geschlossen hinter der Linie der Bundesregierung, kritisierte der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) schon 2018, dass die europäische »Finanzpolitik 2012–13 restriktiv übersteuerte«.
Während der Pandemie trat der BDI gemeinsam mit seinen französischen und italienischen Partnerorganisationen für den europapolitischen Tabubruch ein, erstmals in großem Umfang gemeinsame europäische Schulden aufzunehmen – ein Vorstoß, den sich auch die Bundesregierung zu eigen machte, nicht zuletzt aus Angst vor einem »Italexit«. Auch in der europäischen Industriepolitik unterstützte der BDI einen Kurswechsel der Bundesregierung in Richtung eines stärker interventionistischen, technologieselektiven Ansatzes.
Zwei Gründe waren für die Veränderung der deutschen Europapolitik entscheidend: Erstens wurde der wachsende Einfluss Chinas in der EU zunehmend als geopolitisches Problem wahrgenommen. Die Veräußerung des griechischen Hafens von Piräus an chinesische Investoren in der Eurokrise entsprach noch den deutschen Maximen von Privatisierung und Liberalisierung. Als Italien 2019 aber eine Teilnahme an der Neuen Seidenstraße in Betracht zog, überwogen in Berlin die Bedenken: Die wachsenden Spannungen zwischen den USA und China könnten die EU von innen heraus zerlegen – und als eigenständigen geopolitischen Akteur handlungsunfähig machen.
»Ein wichtiges Anzeichen dafür, dass die Stimmung kippen könnte, ist der Vorschlag der Wirtschaftsweisen, die Schuldenbremse ›flexibler‹ zu gestalten.«
Diese Gefahr wog umso schwerer, als zweitens die USA unter Donald Trump nicht nur als Förderer der multilateralen Handelsliberalisierung ausfielen, sondern in den Augen der Bundesregierung auch als zuverlässiger Garant der militärischen Sicherheit Europas. Die französische Idee einer strategischen Autonomie Europas verfing plötzlich auch in Berlin – auch wenn Deutschland dazu in Europa haushalts- und industriepolitisch über rote Linien springen müsste.
Die Wahl von Joe Biden und Russlands Angriff auf die Ukraine nahmen diesen Bestrebungen die Dringlichkeit: Der Westen stand wieder geschlossen da, die USA als der gewohnte sicherheitspolitische Partner. Anstelle deutsch-französischer Rüstungsprojekte kaufte die Bundesregierung nach der »Zeitenwende« vor allem US-amerikanische Waffen.
Langsam sickert jedoch die Erkenntnis ein, dass Trump kein einmaliges Intermezzo gewesen sein könnte. Der politische Druck aus verschiedenen Richtungen, das haushaltspolitische Korsett zu sprengen, dürfte unter einer zweiten Trump-Präsidentschaft ungleich größer sein als während der ersten: Rüstungsausgaben für die »europäische Souveränität«, Industriesubventionen zum Ausgleich hoher Energiekosten, Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau angesichts einer eskalierenden Klimakrise und der Ausbau sozialer Sicherungssysteme lassen sich nicht mit Austeritätspolitik vereinbaren.
Ein wichtiges Anzeichen dafür, dass die Stimmung kippen könnte, ist der Vorschlag der Wirtschaftsweisen, die Schuldenbremse »flexibler« zu gestalten. Wenn es in den letzten Jahren ein Gelegenheitsfenster gab, den deutschen Sparkurs innen- und europapolitisch zu beenden, dann jetzt. Wofür die neuen Spielräume dann politisch genutzt werden, steht auf einem anderen Blatt.
