Bevor sich Donald Trump erstmals ernsthaft auf das Amt des US-Präsidenten bewarb, sprach er im Jahr 2008 mit offener Bewunderung über das chinesische Wirtschaftsmodell. Damals galt China als ein Land, in dem Kapitalisten wie er ungehindert von jeglicher Regulierung Profite machen konnten.
»In China schütten sie Hunderte Hektar Land mit Müll zu, sie kippen laufend Schmutz in den Ozean. Ich fragte den Bauleiter: ›Haben sie eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht?‹, und er so: ›Was?‹. Ich fragte: ›Brauchten Sie eine Genehmigung?‹ – ›Nein‹, sagte der Chinese. Aber wenn ich hier in dieser Stadt einen Kieselstein in den Ozean werfe, setzt man mich auf den elektrischen Stuhl.«
Der Milliardär Alan Sugar, der die britische Version von Trumps Reality-TV-Serie The Apprentice moderierte, schlug in dieselbe Kerbe, als er 2015 in Anbetracht der Möglichkeit, dass die Labour Party von Jeremy Corbyn an die Macht kommen könnte, entsetzt vorschlug: »Wenn er Premierminister wird, sollten wir alle nach China ziehen.« Für Wirtschaftsmagnaten wie sie war China ein Paradies der grenzenlosen Kapitalakkumulation, eine willkommene aufstrebende Supermacht, in der sie Zuflucht finden könnten, sollten sozialistische Exzesse und politische Korrektheit die westliche Zivilisation zu Fall bringen.
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Doch diese Zeiten sind längst vorbei. Chinas Staatsmedien propagieren inzwischen eine neue Doktrin des Wirtschaftswachstums mit dem Namen Gòngtóng Fùyù, »gemeinsamer Wohlstand«. In diesem Rahmen hat Präsident Xi Jinping ausdrücklich dazu aufgerufen, die staatliche Lenkung und die Regulierung der »ungezügelten Expansion des Kapitals« zu intensivieren. Einige linke Stimmen feiern Xis Schritt als eine Wiederbelebung des echten Sozialismus, während westliche Politikerinnen und Finanziers ihn als einen alarmierenden Rückschritt zum Etatismus oder gar zum orthodoxen Marxismus-Leninismus beklagen. Dabei wissen wir immer noch nicht genau, was »gemeinsamer Wohlstand« bedeuten soll.
Kein Sozialismus in Sicht
Zwar gab die chinesische Regierung ihre Null-Covid-Strategie Ende 2022 hastig auf, doch dass sie jahrelang auf dieser drakonischen Politik beharrte und dabei über ihre katastrophalen wirtschaftlichen Folgen hinwegsah, beweist, dass staatliche Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) wichtiger ist als Wirtschaftswachstum. Da liegt es nahe, dass das Programm des gemeinsamen Wohlstands eine weitere Abkehr vom neoliberalen Kapitalismus bedeutet.
Andererseits war Xi bestrebt, jegliche Spekulationen zu zerstreuen, dieses Programm wolle die Art von Egalitarismus wiederherstellen, die in der Mao-Zeit vorherrschte. Im Dezember 2021 hielt Xi auf der Zentralen Wirtschaftskonferenz der KPCh eine Rede, in der er den Wohlfahrtsstaat angriff. Er versicherte, China werde kein Modell verfolgen, das »einer Gruppe fauler Leute zugutekommt, die verdienen, ohne zu arbeiten« und äußerte sich dabei explizit abfällig über den lateinamerikanischen »Populismus«.
Eine derartige Feindseligkeit gegenüber staatlicher Wohlfahrt ließe sich ebensogut in Reden eines jeden marktliberalen Fundamentalisten in jedem kapitalistischen Land der Erde finden – wenn man einmal von den in China üblichen Lippenbekenntnissen zu Karl Marx und Mao Zedong absieht. Die Tatsache, dass die KPCh am Vorabend von Maos 125. Geburtstag im Jahr 2018 im ganzen Land marxistische Studiengruppen und gewerkschaftliche Organisationen an Universitäten auflösen und zentrale Figuren sogar verhaften ließ, verdeutlicht jedoch, wie viel die Partei wirklich auf ihre offizielle Ideologie gibt.
Konkret wurden in den letzten zwei Jahren im Zusammenhang mit dem Programm des gemeinsamen Wohlstands Geldstrafen über die erfolgreichsten Tech-Konzerne des Landes und ihre Tochtergesellschaften verhängt und teilweise sogar die Kontrolle über sie übernommen. Auch wurde einigen der größten Immobilienentwicklern die Finanzierung entzogen. Xi bekräftigte in einer Reihe von Reden über die Bedeutung des privaten Unternehmertums, dass der Parteistaat seine paternalistische Position gegenüber dem Kapital auch im Rahmen des Programms des gemeinsamen Wohlstands beibehalten solle, um zu gewährleisten, dass die übergreifenden Ziele der Nation verfolgt würden.
»Viele Unternehmen wurden zu kreditsüchtigen Zombies.«
Er betonte, dass »Unternehmer ein hohes Sendungsbewusstsein und ein starkes Verantwortungsgefühl für das Land und die Nation haben, die Entwicklung des Unternehmens eng mit dem Wohlstand des Landes, dem Wohlstand der Nation und dem Glück des Volkes verknüpfen, und die Initiative ergreifen müssen, um die Sorgen des Landes zu teilen und zu tragen«. Dann zitierte er eine Reihe von Vorzeigekapitalisten aus dem 19. Jahrhundert und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, die ihren Reichtum spendeten, um die politischen und militärischen Ziele von Staatsmännern zu unterstützen, und schließlich ihre Unternehmen an den Staat abtraten.
Dieses Wirtschaftsmodell, das auf der staatlichen Führung privater Unternehmen und einer strengen Arbeitsmoral ohne die Absicherung durch sozialistische Wohlfahrt basiert, ähnelt dem Staatskapitalismus der faschistischen Regime im Europa und Asien der Zwischenkriegszeit. Und die Ähnlichkeit hört hier nicht auf. Es ist bereits vielfach darauf hingewiesen worden, dass der Parteistaat eine immer militanter werdende nationalistische Rhetorik aufweist, Minderheiten verfolgt, von der totalen Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung wie besessen ist und zunehmend einen Kult des großen Führers predigt. Dass sich prominente staatsnahe Intellektuelle in den letzten Jahren offen und inbrünstig Nazi-Theoretikern wie Carl Schmitt verschreiben, sagt alles.
Nationalismus nach dem Boom
Dass sich Chinas Nationalökonomie dem Etatismus und Faschismus zuwendet, ist nicht auf die persönlichen Vorlieben von Xi Jinping zurückzuführen, sondern auf die lange Wirtschaftskrise des Landes. Seitdem das Land Mitte der 1990er Jahre auf exportorientiertes Wachstum umstellte, war der Exportsektor, der von privaten und ausländischen Unternehmen dominiert wird, die Hauptprofitquelle des Landes und erzeugte massive Devisenreserven. Diese Reserven ermöglichten es dem staatlichen Banksystem, mehr Kredite auszugeben – zumeist an staatliche Unternehmen oder solche mit guten Verbindungen. Auf diese Weise wurden viele Anlageinvestitionen, zum Beispiel in die Infrastruktur, Immobilienprojekte, Kohlekraftwerke und die Stahlindustrie, unterstützt. Solange die Devisenreserven wuchsen, konnte das von der KPCh kontrollierte Finanzsystem in Form von großzügigen Bankkrediten die Liquidität der Landeswährung steigern, ohne das Risiko einer Währungsabwertung und Kapitalflucht zu erhöhen.
Viele der schuldengetriebenen Anlageinvestitionen, die getätigt wurden, sind jedoch überflüssig – die chinesische Führung warnt seit Ende der 1990er Jahre vor der Verschuldung und Überkapazität der Wirtschaft. Um dem abzuhelfen, schlug die Regierung Reformen vor. So sollten etwa ineffiziente Unternehmen von den billigen Krediten der Staatsbanken ausgeschlossen werden. Da diese rücksichtslos expandierenden Sektoren jedoch zu Goldeseln und Quasi-Lehen verschiedener Fraktionen der Parteielite geworden sind, trafen diese Reformvorschläge auf wenig Zustimmung.
Als mit der globalen Finanzkrise 2008 der lange Boom des exportgetriebenen Wachstums in China ins Stocken geriet, setzte die Regierung ein aggressives geldpolitisches Konjunkturprogramm in Gang. Das Ergebnis war ein starker, durch schuldenfinanzierte Anlageinvestitionen angetriebener Wiederaufschwung. Die schwächelnde Exportquote und die gleichzeitige Ausweitung der Investitionen, die in den Jahren 2009/10 von den Staatsbanken finanziert wurden, führten zu einer Schuldenblase, die nicht mehr durch die Ausweitung der Devisenreserven aufgefangen werden konnte. Zwischen 2008 und Ende 2017 stiegen die ausstehenden Schulden in China von 148 Prozent des BIP auf über 250 Prozent. Die Kreditflut im Zuge des Pandemie-Jahres 2020 hat den Anteil einer Schätzung zufolge auf über 330 Prozent ansteigen lassen.
Die Wohnungen, Kohlekraftwerke, Stahlwerke und Infrastruktur, die mit diesen massiven Schulden finanziert wurden, sind nichts als überschüssige Kapazitäten, die niemals Profite abwerfen werden. Nach dem Aufschwung in den Jahren 2009/10 sank die Profitabilität der Unternehmen sowohl im privaten als auch im staatlichen Sektor kontinuierlich. Sinkende Profite erschweren die Rückzahlung von Krediten und schaffen eine tickende Schuldenbombe. China hatte keinen Spielraum mehr, um über schuldenfinanzierte Anlageinvestitionen für Wachstum zu sorgen; zugleich erreichte das Wachstum des Exportsektors nicht wieder das Niveau von vor 2008.
Überkapazitäten, sinkende Profite und eine zunehmende Verschuldung in der gesamten Wirtschaft waren der Grund dafür, dass der Aktienmarkt einbrach und eine Kapitalflucht einsetzte, die 2015/16 zu einer starken Abwertung der chinesischen Währung führte. Erst als die Kapitalkontrollen 2016 erneut verschärft wurden, stabilisierte sich die wirtschaftliche Lage. Zudem pumpte das Banksystem neue Kredite in die Wirtschaft. Ein Großteil dieser Kredite wurde jedoch dazu verwendet, bestehende Kredite umzuschulden. Diese wiederkehrenden Kreditspritzen führten zu weiterer Verschuldung, erzeugten jedoch keine neue Dynamik. Viele Unternehmen wurden zu kreditsüchtigen Zombies.
Mit dem Ende des robusten Wirtschaftswachstums hat der staatliche Sektor seinen Druck auf den privaten Sektor und ausländische Unternehmen erhöht. Der »Vormarsch des staatlichen Sektors und Rückzug des privaten Sektors« (Guojin Mintui) inmitten des allgemeinen wirtschaftlichen Rückgangs ist zum Teil ein Versuch, das Wachstum staatlicher Firmen auf Kosten privater Unternehmen zu fördern. Diese Politik verschärfte den interkapitalistischen Wettbewerb zwischen den USA und China und führte zu einer imperialen Rivalität, die an das deutsch-britische Verhältnis vor einem Jahrhundert erinnert.
Als Xi an die Macht kam, erwartete man, er würde eine Agenda der wirtschaftlichen Liberalisierung verfolgen. In den frühen Tagen von Xis Amtszeit wurde in den offiziellen chinesischen Medien eine Reform diskutiert, die das Finanzwesen liberalisieren sollte, um privilegierten, aber unrentablen Unternehmen den Zugang zu Krediten zu erschweren. Staatliche Zeitungen veröffentlichten Artikel, von denen man annahm, dass sie von Xi befürwortet wurden, in denen eine »angebotsseitige Strukturreform« gefordert wurde, die »weniger nach Marx und Mao klingt als nach Reagan und Thatcher«. Die Erwartungen an eine Rückkehr der marktwirtschaftlichen Reformen im Stile des ehemaligen chinesischen Staatschefs Deng Xiaoping wurden jedoch bald enttäuscht. Die Interessengruppen im Staat waren so stark, dass Xi kaum eine andere Wahl hatte, als die Politik der kontinuierlichen Expansion staatlicher und staatsnaher Unternehmen auf Kosten privater und ausländischer Unternehmen fortzusetzen. Heute besteht ein breiter Konsens darüber, dass die etatistische Wende der chinesischen Wirtschaft zwar schon vor Xis Amtsantritt begann, sich aber unter ihm noch erheblich beschleunigt hat.
Staatliche Kontrolle und Wirtschaftskrise
Im Namen des gemeinsamen Wohlstands ging die KPCh hart gegen gigantische Privatkonzerne wie Alibaba und Tencent vor, die von privaten Unternehmern gegründet und auf den Cayman-Inseln eingetragen wurden. Unter anderem wurde der Ant Group, dem Fintech-Arm von Alibaba, in letzter Minute untersagt, im Ausland an die Börse zu gehen; Alibaba selbst wurde mit einer saftigen Antimonopol-Strafe belegt; Technologieunternehmen wurden strenge Beschränkungen bei der Sammlung von Daten und der Erbringung von Dienstleistungen auferlegt; und gewinnorientierte Nachhilfeunternehmen wurden verboten.
Um das Wachstum des privaten Kapitals noch weiter zu zügeln, hat die chinesische Regierung im Jahr 2020 außerdem die Finanzierung privater Bauträger eingeschränkt. Da sie nun von neuer Finanzierung abgeschnitten waren, mit der sie ihre wachsende Kreditlast hätten umschulden können, gerieten viele Immobilienentwickler plötzlich in eine Solvenzkrise. Darunter sorgte die von Evergrande, dem führenden Unternehmen in diesem Sektor, am meisten für Aufsehen. Berichten zufolge erwog die chinesische Regierung, Evergrande zu zerschlagen und in ein staatliches Unternehmen umzustrukturieren. Damit würde der größte Bauträger in ganz China verstaatlicht. Dies steht im Einklang mit den jüngsten Angriffen des Staates auf andere riesige Privatunternehmen, wobei auch hier die Möglichkeit besteht, sie oder zumindest Teile von ihnen in staatliches Eigentum zu überführen oder unter staatliche Kontrolle zu bringen.
Nun mögen Linke einige dieser Eingriffe abstrakt begrüßen. Doch es wäre naiv zu erwarten, dass neu verstaatlichte Unternehmen sozialistische Grundsätze wie Vollbeschäftigung und Arbeiterwohlfahrt wieder so aufleben lassen werden, wie sie unter Mao vorgeschrieben wurden. Die Beispiele anderer staatlicher oder mit dem Staat verbundener Unternehmen wie Sinopec oder Huawei zeichnen ein anderes Bild.
Robuste Wirtschaftsleistung, wachsende Beschäftigung und steigende Einkommen bilden seit den 1990er Jahren die Grundlage für die Legitimität der Kommunistischen Partei. Ohne sie muss die KPCh einen anderen Weg finden, um das Überleben ihres Regimes zu sichern. Vor diesem Hintergrund ergibt es Sinn, dass der Parteistaat seine Bemühungen verstärkt, die direkte Kontrolle über die Wirtschaft zu übernehmen und dabei zunehmend nationalistische Töne anzustimmen – selbst um den Preis, dass dies die Wirtschaftskrise noch verschärft. Es sieht so aus, als würde China nun eine lange Periode des wirtschaftlichen Abschwungs, der Verschärfung der staatlichen Kontrolle und des aggressiven Nationalismus bevorstehen.
