Die Tendenz, sowohl Innen- als auch internationale Politik extrem vereinfachend zu betrachten, hat im letzten Jahrzehnt bedeutend zugenommen. Die internationale Politik wird weithin als Kampf zwischen Autoritarismus und Demokratie dargestellt, während die Innenpolitik oft als Kampf zwischen liberalen Zentristinnen und illiberalen »Populisten« aufgefasst wird, die, ob wissentlich oder nicht, den Willen von verschlagenen autoritären Staaten wie Russland befolgen. Seit der russischen Invasion in der Ukraine vor zwei Jahren ist es nochmal gängiger geworden, Politik nach dem Motto »die Guten gegen die Bösen« zu bewerten – und jeden, der anderer Meinung ist, als Putin-Sympathisant abzutun.
Diese mittlerweile allgegenwärtig scheinende Art des binären Denkens tauchte erstmals Mitte der 2010er Jahre auf. Damals begann das politische Kommentariat, verschiedenste Figuren, Bewegungen und Parteien auf der ganzen Welt gleichzusetzen – demnach folgten sie alle vermeintlich demselben »populistischen Handbuch«. Im Falle des britischen Referendums über den Austritt aus der EU wurde diese inflationäre Verwendung des Populismus-Begriffs sogar auf eine demokratische Entscheidung ausgeweitet.
Der Brexit wurde weithin als das britische Äquivalent zur Wahl von Trump in den USA gesehen – mit anderen Worten, er wurde mit der extremen Rechten identifiziert. In Deutschland hat sich diese Tendenz, den Brexit mit der extremen Rechten in Verbindung zu bringen, als besonders stark erwiesen. Unterstützt wird dieser Eindruck sicherlich auch von Äußerungen wie jüngst seitens Alice Weidel, dass der Brexit ein »Modell für Deutschland« sei.
In Wirklichkeit war der Brexit jedoch viel komplexer und ergebnisoffener. Für den Austritt aus der EU brachten verschiedene politische Kräfte die unterschiedlichsten Gründe vor. Es gab sowohl rechte als auch linke Argumente für den Brexit (auch wenn letzteres oft vergessen oder abgetan wird) sowie Argumente, die sich nur schwer ins Schema links/rechts einordnen lassen, etwa rund um Demokratie und Souveränität.
Beim Referendum im Juni 2016 wurden die Menschen nicht vor die Wahl zwischen Parteien gestellt, die in ihren Programmen ihre politischen Positionen darlegten, sondern vor die einfache Frage, ob sie die EU verlassen oder in ihr bleiben wollten. Den Brexit mit der extremen Rechten gleichzusetzen, vernebelt nicht nur, was 2016 tatsächlich passiert ist, sondern auch, wohin sich die britische Gesellschaft seither entwickelt.
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Nicht einfach schwarz-weiß
Die Untersuchungen, die uns inzwischen darüber vorliegen, warum 17,4 Millionen Menschen für den EU-Austritt gestimmt haben, zeigen ein äußerst komplexes Bild – was jedoch viele Kommentatorinnen und Analysten in Großbritannien wie auch anderswo nicht davon abgehalten hat, vereinfachende und irreführende Urteile über die Ursachen oder die Bedeutung des Brexits zu fällen. Insbesondere wird der Brexit oft einfach auf die Rhetorik einzelner Politiker wie Nigel Farage oder auf bestimmte Teilgruppen der »Leave«-Wählerschaft wie die »weiße Arbeiterklasse« reduziert.
Ein Blick auf die Einstellung der nicht-weißen Britinnen und Briten zur EU – von denen ein Drittel, etwa eine Million Menschen, für den Austritt gestimmt hat – verkompliziert dieses Bild. Für einige von ihnen war das Votum für den Brexit nicht so sehr ein Ausdruck von Rassismus, sondern vielmehr das Gegenteil – sie stimmten gegen einen Block, den sie als rassistisch ansahen. So betrachteten einige von ihnen die europäische Freizügigkeit als eine Art Diskriminierung gegen sie zugunsten von Europäerinnen und Europäern: Jeder aus Bulgarien zum Beispiel hatte das Recht, nach Großbritannien zu kommen, während viele nicht-weiße britische Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeit hatten, ihre eigenen Familienmitglieder aus der Heimat zu sich zu holen.
»Großbritannien könnte nach dem Brexit eine multikulturellere Gesellschaft sein als in der EU.«
Zwei Drittel der nicht-weißen britischen Bevölkerung haben für den Verbleib in der EU gestimmt. Es ist jedoch klar, dass sie sich tendenziell noch weniger mit der EU und der Idee von Europa identifiziert als die weiße Bevölkerung des Landes. Dafür gibt es mehrere Gründe: die Auffassung, dass »europäisch« historisch gesehen »weiß« bedeutete; das Gefühl, dass Kontinentaleuropa (speziell Mittel- und Osteuropa) ihnen gegenüber feindlicher eingestellt sei als Großbritannien; und die Wahrnehmung, dass die EU wenig getan hatte – sicherlich viel weniger als Großbritannien –, um sie vor rassistischer Diskriminierung zu schützen.
In jüngerer Zeit wurde viel Aufmerksamkeit auf die Maßnahmen gelenkt, die die konservative britische Regierung ergreift, um »die Boote zu stoppen« – das heißt Asylsuchende daran zu hindern, Großbritannien zu erreichen. Das wird als Bestätigung dafür angesehen, dass der Brexit von Anfang an ein rechtes Projekt gewesen sei. Aber solche extremen Maßnahmen gegen Asylsuchende sind Teil eines europaweiten Trends und nicht spezifisch britisch – und es besteht kaum ein Unterschied zwischen den Ansätzen der »Populistinnen« und der Zentristen. Den Plan der britischen Regierung, Asylsuchende nach Ruanda zu schicken, hat beispielsweise die sozialdemokratische Regierung in Dänemark vorgemacht.
Darüber hinaus hat der Brexit – unabhängig von den Absichten derjenigen, die dafür geworben und dafür gestimmt haben – nicht zu einem Rückgang der Einwanderung geführt, sondern eher zu einem Anstieg. Es stimmt, dass die Zahl der EU-Bürgerinnen und -Bürger gesunken ist, die nach dem Prinzip der Freizügigkeit in Großbritannien leben. Aber die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten hat enorm zugenommen – vor allem aus ehemaligen britischen Kolonien wie Indien und Nigeria.
Diese Entwicklungen werfen die Frage auf, ob Großbritannien nach dem Brexit möglicherweise eine multikulturellere und multiethnischere Gesellschaft sein wird, als es während der fast fünf Jahrzehnte in der EU und ihrer Vorgängerin, der Europäischen Gemeinschaft, gewesen ist.
Europa ist nicht die Welt
Wenn der Brexit als rechtsextremer Putsch wahrgenommen wird, dann sagt das vielleicht genauso viel über Deutschland selbst aus wie über Großbritannien. Es spiegelt zwei Tendenzen wider, die in Europa im Allgemeinen weit verbreitet, aber in Deutschland besonders stark ausgeprägt sind: erstens, die EU als kosmopolitisches, postnationales Projekt zu idealisieren, und zweitens, Nationalismus pauschal abzulehnen, ohne zwischen verschiedenen Varianten desselben zu unterscheiden.
Die EU ist eindeutig ein anti- oder postnationalistisches Projekt – trotz anderslautender Argumente von Historikern wie Alan Milward, wonach die europäische Integration in ihrer Anfangsphase dazu gedacht gewesen sei, den Nationalstaat nach dem Zweiten Weltkrieg zu »retten«, anstatt ihn zu überwinden. Doch insbesondere seit dem Ende des Kalten Krieges sind die »Pro-Europäer« – also diejenigen, die die europäische Integration in ihrer heutigen Form befürworten – noch weiter gegangen und idealisieren sie als ein kosmopolitisches Projekt.
Die Soziologen Ulrich Beck und Jürgen Habermas gehörten zu denjenigen, die in den 2000er Jahren die Idee eines »kosmopolitischen Europa« theoretisierten. Inzwischen erstreckt sich diese Identifikation mit Europa auf den größten Teil von Deutschlands politischer Landschaft, abgesehen von der AfD und Teilen der Linken, die sich einen gewissen Grad an Euroskepsis bewahrt haben.
»Die Tatsache, dass die EU ein postnationalistisches Projekt ist, bedeutet nicht, dass sie nicht selbst von der extremen Rechten übernommen werden kann.«
Eine solche Vorstellung von der EU verwechselt jedoch Europa mit der Welt. Man glaubt, wenn man »Ich bin Europäerin« sagt und damit seine nationale Identität ablehnt, mache das einen zu einer Bürgerin der Welt und nicht einer bestimmten Region. Man glaubt, dass die EU Hindernisse für den Kapital-, Waren- und Personenverkehr innerhalb Europas beseitigt, mache sie weltoffen. Wer so denkt, muss einen EU-Austritt als eine Ablehnung nicht nur Europas, sondern der Welt verstehen – ungeachtet der Rhetorik der britischen Regierung um die Idee eines »Global Britain«.
Die Kehrseite der Idealisierung der EU ist eine undifferenzierte Ablehnung des Nationalismus als »dunkle, elementare, unberechenbare Kraft der ursprünglichen Natur, die die geordnete Ruhe des zivilisierten Lebens bedroht«, wie es der indische Politikwissenschaftler Partha Chatterjee formuliert hat. Diese Tendenz besteht in ganz Europa. In seiner letzten Rede vor dem Europäischen Parlament im Jahr 1995 erklärte der französische Präsident François Mitterrand beispielsweise einfach: »Le nationalisme, c’est la guerre« – Nationalismus, das ist Krieg. Angesichts der katastrophalen Erfahrungen mit dem Nationalstaat verwundert es nicht, dass diese Ansicht in Deutschland besonders stark ausgeprägt ist.
Manchmal macht es sogar den Anschein, als würde in den Debatten in Deutschland überhaupt nicht zwischen Rechtsextremismus und Nationalismus unterschieden – oder, anders ausgedrückt, als bestünde das Problem mit der extremen Rechten darin, dass sie nationalistisch ist. Oft wird zum Beispiel die AfD als nationalistisch bezeichnet, als sei dies das Hauptproblem mit der Partei und nicht ihre rechtsextremen Ideen – etwa ihr Umgang mit Fragen der Einwanderung, der Identität und des Islam.
Ausstieg rechts oder links
Anstatt Nationalismus einfach abzulehnen, wäre es besser, zwischen verschiedenen Ausprägungen zu differenzieren. Insbesondere kann man einerseits ethnisch-kulturellen Nationalismus, wie ihn die AfD vertritt, und andererseits staatsbürgerlichen Nationalismus auseinanderhalten, wie er sich in der Vorstellung eines »Verfassungspatriotismus« ausdrückt – eine begriffliche Unterscheidung, die auf Hans Kohns Buch Die Idee des Nationalismus zurückgeht, das erstmals 1944 veröffentlicht wurde. Wie ich in meinem Buch Eurowhiteness darlege, lässt sich diese Unterscheidung auch auf die EU als regionalistisches Projekt anwenden, wobei wir uns den Regionalismus als eine Art Nationalismus vorstellen können, nur in einem größeren, kontinentalen Maßstab.
Betrachtet man die verschiedenen Arten von Nationalismus und Regionalismus differenzierter, wird deutlich, dass die extreme Rechte sowohl in einem Nationalstaat wie Großbritannien oder Deutschland als auch in einem regionalen Integrationsprojekt wie der EU ihren Einfluss ausbauen kann. Der EU-Austritt ist nicht per se ein rechtsextremer Akt – es kann auch eine linke Vision für ein Großbritannien nach dem Brexit geben.
Umgekehrt bedeutet die Tatsache, dass die EU ein postnationalistisches Projekt ist, nicht, dass sie nicht selbst von der extremen Rechten übernommen werden kann. Tatsächlich scheint sich die EU derzeit genau in diese Richtung zu entwickeln, da die extreme Rechte in ganz Europa auf dem Vormarsch ist und die rechte Mitte sie zunehmend nachahmt, vor allem in Bezug auf Fragen der Migration.
