In einem Jahr könnte die Linke bei der Berlin-Wahl als große Gewinnerin dastehen. In Umfragen war sie zuletzt mit 19 Prozent zweitstärkste Kraft in der Hauptstadt – klar hinter der CDU mit 25 Prozent, aber deutlich vor den Grünen mit 15 und der SPD mit 14 Prozent. Sollte diese Rangordnung bis Herbst 2026 bestehen bleiben, hätte die aktuell regierende Große Koalition keine Mehrheit mehr. Rot-Rot-Grün hingegen hätte ausreichend Sitze im Abgeordnetenhaus. Die Linke stände vor der Versuchung, eine solche Regierung anzuführen und mit einer linken Bürgermeisterin ins Rote Rathaus einzuziehen.
Das wäre gewiss ein Meilenstein für die Partei, die noch bis vor Kurzem totgesagt wurde. Doch ist sie darauf vorbereitet, daraus auch einen Erfolg für die Menschen zu machen, die nicht die Linke wählen, einfach nur um die Linke gewinnen zu sehen, sondern weil sie sich davon materielle Verbesserungen ihrer Lebensumstände versprechen?
Aktuell scheint die Partei ihre Rolle in Berlin gefunden zu haben: Sie ist der soziale Stachel im Abgeordnetenhaus, der verlängerte Kleine-Anfragen-Arm der Stadtbewegungen, die Kümmerin im Kiez und aktiver Teil der Bewegungslandschaft von Mieterinitiativen bis hin zu Palästinasolidarität. Sollte sie sich wirklich an der nächsten Berliner Regierung beteiligen oder sie gar anführen, stünde sie vor der Herausforderung, diese Rolle in staatliche Politik zu übersetzen. Dazu müsste sie in einem institutionellen Gefüge agieren, das einer solchen Politik alles andere als zuträglich ist, wie die Berliner Linke schon mehrmals in Regierungsbeteiligungen lernen musste.
Linke Regierungen bewegen sich seit jeher im Spannungsfeld zwischen Radikalität und Machbarkeit. Linke Politik in Deutschland steht mit der beschleunigten Faschisierung der letzten Jahre aber vor einer weiteren Herausforderung: Es geht nicht nur um die Umsetzbarkeit sozialer Politik und Rechenschaftspflicht gegenüber der eigenen Wählerschaft und den eigenen Bündnissen. Eine linke Partei darf sich unter keinen Umständen an einer Austeritätspolitik beteiligen, die die Armutsspirale beschleunigt, Menschen weiter handlungsunfähig macht und von gesellschaftlichen Prozessen ausschließt.
Sie darf nicht zum Rechtsruck beitragen, sondern muss das Gegenteil leisten: Teilhabe und Selbstermächtigung möglich machen, Armut bekämpfen, Transformationen hin zu einer gerechteren Gesellschaft ermöglichen. Sie muss gegen aktuelle Kräfteverhältnisse, gegen bestehende Klassenverhältnisse und auch gegen den Zeitgeist regieren. Ob eine Berliner Linksregierung das leisten könnte, hängt unter anderem davon ab, ob die Linke sich bei ihren Kernthemen durchsetzen kann.
Die Mieten sind zu hoch
Die Mietenpolitik wird mit ziemlicher Sicherheit Kernthema des kommenden Wahlkampfs werden – und das aus gutem Grund: Berlin ist eine Stadt der Mietenden, etwa 84 Prozent der Berliner Haushalte leben zur Miete, nur etwa 16 Prozent in ihrem eigenen Wohneigentum. Der Mietwohnungsanteil liegt in einigen Bezirken wie Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg sogar bei 90 Prozent. Wohnen und Wohnungsnot sind das vereinende Thema der Berlinerinnen und Berliner, bis tief hinein in Milieus, die sonst weniger offen für linke Themen sind.
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Die Wohnkrise in der Hauptstadt hat sich in den vergangenen Jahren beständig verschärft: Die Angebotsmieten sind im Vergleich der Jahre 2023 und 2024 um 12 Prozent gestiegen. Die Preise für Neuvermietungen sind in Berlin so stark angestiegen wie in keiner anderen deutschen Großstadt, teilweise gab es eine Verdopplung innerhalb des vergangenen Jahrzehnts. Inzwischen ist bereits jedes dritte Mietangebot eine möblierte Wohnung. Solche Wohnungen werden in Berlin für durchschnittlich 25,45 Euro pro Quadratmeter angeboten. Und auch die Mieten für bestehende Mietverträge steigen.
Beschleunigt wird die Teuerung auch durch auslaufende Sozialbindungen. Über 50.000 Wohnungen haben seit 2014 ihre Sozialbindung verloren und es kommen viel zu wenige hinzu, um diesen Effekt umzukehren. Spekulativ leerstehender Wohnraum und Ferienwohnungen sind weitere Probleme. Die hohen Mieten sind Armutsbeschleuniger. Während die Löhne in den vergangenen Jahren kaum gestiegen sind, entstehen durch hohe Mietzahlungen große Belastungen für viele Haushalte. Und auch hohe Heizkosten und hohe Nebenkosten machen sehr vielen Mieterinnen und Mietern in Berlin das Leben schwer.
»Wohnen und Wohnungsnot sind das vereinende Thema der Berlinerinnen und Berliner, bis tief hinein in Milieus, die sonst weniger offen für linke Themen sind.«
Keine zweite Partei hat dieses Thema so glaubwürdig besetzt wie die Linke. Sie ist zu Mietenexpertin geworden, Mitglieder engagieren sich in Mietenbündnissen wie Deutsche Wohnen & Co enteignen, gründen eigene Initiativen. Die Partei lässt beim Mietenthema weder auf Landes- noch auf Bundesebene locker. Sie bietet eigene Mietberatungen und praktische Tools wie einen Mietwucherrechner an, mit dem Menschen herausfinden können, ob ihre Miete zu hoch ist und wie sie sie senken können. In einer möglichen Regierung müsste sie neben individueller Beratung aber vor allem sicherstellen, dass warme Wohnungen Haushalte nicht arm machen. Die sogenannte antifaschistische Wirtschaftspolitik, die Teile der Linkspartei aktuell propagieren, müsste hier ganz praktisch ansetzen.
Aber wie sieht eine linke Mietenpolitik in Berlin 2026 aus? Viele mögliche Regularien wie das Vorkaufsrecht und der Mietendeckel sind juristisch auf Landesebene ausgehebelt worden. Die Linke verspricht ein kommunales und soziales Wohnungsprogramm. Es wird aber Jahre dauern, bis sich dadurch wirklich Effekte zeigen. Sie braucht ergänzend ein Sofortprogramm – Entlastungen, die direkt spürbar sein werden –, so wie es beim Mietendeckel der Fall gewesen ist. Ist das Sicher-Wohnen-Gesetz, das zum Beispiel Vergabequoten für arme Menschen vorsieht, juristisch und politisch durchsetzbar?
Ein konsequentes Verbot von möbliertem Wohnen und Ferienwohnungen wäre ein möglicher Hebel. Dieses müsste jedoch auch praktisch umgesetzt werden, wofür neue Stellen in den Bezirksämtern geschaffen werden müssten. Auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen, die zuletzt die Mieten erhöht und vermehrt Zwangsräumungen durchgesetzt haben, könnten ein wichtiger Hebel sein. Doch auch hier müssten Reformen erst gegen Koalitionspartner, die Verwaltung und die Vorstände der Wohnungsunternehmen durchgesetzt werden.
Vergesellschaftung umsetzen
Die Abstimmung über den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen fiel 2021 mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus zusammen. Damals hatte sich die Linke als einzige Partei an der Initiative beteiligt. Sie arbeitete im Bündnis mit und sammelte mehrere tausend Unterschriften. Das dürfte der Partei angesichts der damaligen Krise auch ein paar Prozentpunkte bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 eingebracht haben.
Bei der rot-rot-grünen Regierungsbildung waren die Aktivisten, mit denen man eben noch Unterschriften gesammelt und auf Plena diskutiert hatte, dann aber weitestgehend außen vor, die Vergesellschaftung wurde nicht zur Bedingung einer Regierungskoalition gemacht, die Umsetzbarkeit auch wegen der Widerstände von Franziska Giffey und der SPD in eine Expertenkommission verschoben. Dass das so einfach durchging, dürfte auch erheblich an der Regierungslinken um Klaus Lederer gelegen haben. Im Bündnis Deutsche Wohnen & Co enteignen entstand damals zu Teilen das Gefühl, dass die Linke zwar vom Volksentscheid profitiert, dessen Umsetzung aber zugunsten einer Regierungsbeteiligung geopfert hatte.
»Im Bündnis Deutsche Wohnen & Co enteignen entstand damals das Gefühl, dass die Linke zwar vom Volksentscheid profitiert, dessen Umsetzung aber zugunsten einer Regierungsbeteiligung geopfert hatte.«
Lederer und Co., die das damals forciert haben sollen, haben mittlerweile die Partei verlassen und die Berliner Linke wird sicherlich auch 2026 wieder die Umsetzung des Volksentscheids zur Kernforderung ihres Wahlkampfs machen. Die Expertenkommission hat mittlerweile auch festgestellt, dass die Vergesellschaftung rechtlich und finanziell machbar ist und das Wohnen langfristig bezahlbar machen würde. Die Chancen für eine linke Landesregierung, den Volksentscheid endlich umzusetzen, stehen theoretisch also gar nicht so schlecht.
Die Anwendung von Artikel 15 des Grundgesetzes, der die Vergesellschaftungen erlaubt und regelt, würde eine radikale Abkehr von der neoliberalen Austeritätspolitik bedeuten. Sie ist damit genau das Kernprojekt, das eine linke Politik braucht, die mehr erreichen will als Elendsverwaltung oder -eindämmung. Die Umsetzung der Vergesellschaftung würde dem andauernden Klassenkampf von oben eine demokratische, vitale Klassenpolitik von unten entgegenstellen und einen Präzedenzfall für andere Bewegungen und Akteure schaffen, in Berlin wie auch anderenorts.
Aber ist die Umsetzung überhaupt möglich in einer Koalition mit der SPD, die es zu einem Kernthema gemacht hat, die Vergesellschaftung zu verhindern? Was macht die Linke, wenn die SPD die Vergesellschaftung wieder blockiert? Auf diese Fragen muss es verbindliche Antworten geben.
Wirklich unkürzbar?
Es geht bei einer linken Regierungsbeteiligung nicht darum, alles umzusetzen, was die Partei fordert. Sie muss aber formulieren können, wie sie was umsetzen will und welche roten Linien sie dabei nicht überschreiten wird. Die Linke, die seit 2000 genauso oft in der Berliner Landesregierung wie in der Opposition war, sollte das aus Erfahrung wissen.
Zwölf Jahre nach dem Ende der DDR war die PDS ab 2001 zum ersten Mal Teil der Regierung unter dem SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit, an der Seite des Finanzsenators Thilo Sarrazin. Eine Koalition mit der SED-Nachfolgepartei hatte die SPD in den 1990er Jahren und unter Bürgermeister Walter Momper immer wieder abgelehnt. Aber dann stand sie vor den Trümmern der eigenen Koalition mit der CDU. Damals war Berlin am Ende. Die Koalition aus CDU und SPD, der Filz, die Korruption, der Investoren-Größenwahn hatten der Hauptstadt eine Bankenkrise, eine CDU-Spendenaffäre und Schulden in Höhe von fast 40 Milliarden Euro eingebracht. Die CDU fiel als möglicher Koalitionspartner für die SPD aus und die PDS fand sich in der Berliner Regierung wieder.
»Die Linke muss Hoffnung organisieren. Kann sie das in einer Regierung nicht leisten, dann wird sie in der Opposition dringender gebraucht.«
Angetreten war sie mit dem Versprechen, Berlin eine »rote Zukunft« zu bescheren, wie es der damalige PDS-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Harald Wolf formulierte. Die Realität sah leider anders aus. Um Berlin vor der Pleite zu retten, trug sie eine Reihe von Reformen mit, die ihre Glaubwürdigkeit für viele Jahre infrage stellten. Die SPD-PDS-Koalition beschloss unter anderem, die Anschlussförderung des sozialen Wohnungsbaus zu beenden, teilweise aus dem Flächentarifvertrag des TVöD auszusteigen und jene landeseigenen Wohnungsbestände zu veräußern, die heute zum Beispiel der Vonovia gehören – und deren Vergesellschaftung die Linkspartei fordert. Es war nicht die PDS, die der Stadt die Misere eingebrockt hat, aber die sozialen und politischen Folgen der Austeritätspolitik, die sie damals mitgetragen hat, wirken bis heute nach.
Berlin steht 2025/2026 zwar nicht vor so einer Krise wie 2001, doch auch heute hat die Stadt ein Haushaltsproblem: Die wirtschaftliche Situation ist nicht rosig und in vielen Branchen werden Stellen gekürzt. Die aktuelle Koalition aus CDU und SPD hat der Hauptstadt bereits eine massive Kürzungswelle vor allem im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich verordnet, die an die Sarrazin-Jahre erinnert und gegen die sich die Linke immer wieder wendet. So ist die Partei zum Beispiel im außerparlamentarischen Bündnis Unkürzbar aktiv.
Doch wie ließe sich das in Regierungspolitik übersetzen? Der Spielraum der Landeshaushalte wird begrenzt durch die Schuldenbremse, die nur auf Bundesebene ausgesetzt werden kann, und mögliche Koalitionspartner wie die SPD, die eine progressive Ausgabenpolitik blockieren könnten. Verbindliche Entscheidungen gegen Austeritätspolitik müssten Grundbedingungen einer Regierungszusage sein.
Verbindlichkeiten
Zur neuentdeckten Wählerschaft der Linken gehören wieder Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, Erwerbslose oder prekär Beschäftigte, Migrantinnen, Rentner, Studierende oder Alleinerziehende. Diese Gruppen sind besonders auf soziale Teilhabe angewiesen, die die Linke nicht aufs Spiel setzen kann. Diese Menschen hat die Linke mit ihren klassenpolitischen Kernthemen zur Bundestagswahl mobilisiert und sie tragen zum aktuell anhaltenden Erfolg der Partei bei.
In vergangenen Regierungsbeteiligungen waren es nicht nur die Koalitionspartner, sondern oft auch die Verwaltungsapparate, die Fortschritte bei transformativen Projekten blockiert haben. Verwaltungen haben eine starke Eigenlogik. Bürokratische Apparate stehen bewegungsorientierten, klassenpolitischen und basisdemokratischen Prozessen diametral gegenüber. Bestenfalls sind es nur Technokratie und Personalmangel, die linke Projekte verhindern, viele ehemalige Politiker der Linken berichteten aber auch immer wieder, dass abweichende politische Einstellungen der Verwaltungsbeschäftigten zu regelrechten Blockaden geführt hätten.
Aus der Erfahrung zu lernen, bedeutet auch, dafür einen Plan zu entwickeln: Wie können linke Kernforderungen – zum Beispiel im Bereich Wohnen, Soziales oder Wirtschaft – mit der Verwaltung, gegen die Verwaltung oder auch an der Verwaltung vorbei durchgesetzt werden? Erfahrungen, wie es nicht geht, hat die Linke bereits gesammelt – jetzt wäre es an der Zeit, aufzuzeigen, wie sie sich linke Verwaltungspolitik vorstellt.
Aktuell gehört zu den Slogans der Berliner Linken, dass sie »kein Zurück zum Sarrazin-Berlin« möchte. Genauso wichtig wäre aber, zu versprechen, dass es kein Zurück zur Lederer-Regierungsbildung geben wird. Die Linke ist den Bewegungen, in denen sie sich engagiert, und den Menschen, die sie an den Haustüren aufsucht, verpflichtet – auch in einer möglichen Regierung. Wie will sie gewährleisten, dass die Kommunikation nicht abreißt, wenn drinnen der Koalitionsvertrag verhandelt wird und die Aktivisten, mit denen sie eben noch auf der Straße waren, draußen stehen? Wie sehen verbindliche Räume der Abstimmung und Kommunikation aus, nicht nur zwischen Bewegungen und der Partei, sondern auch allgemeiner zwischen den Berlinern und der Partei? Für solche Räume braucht es nicht nur Vorschläge aus den Bewegungen, sondern verbindliche Zusagen der Partei selbst.
Die Linkspartei ist aktuell so erfolgreich, weil sie eine wirkliche Alternative zum Status quo, zur Abwärtsspirale, zum Rechtsruck und zur wachsenden Armut mit einer klaren Klassenperspektive in den Kiezberatungen und in ihren Auftritten anbietet. Das ist als Oppositionspartei verhältnismäßig leicht, lässt sich mit einer Regierungsbeteiligung, wenn die Kluft zwischen Erwartungen an die Partei in der Regierung und der tatsächlichen Regierungspraxis zu groß wird, aber auch leicht verspielen.
Die Linke muss Hoffnung organisieren. Kann sie das in einer Regierung nicht leisten, dann wird sie in der Opposition dringender gebraucht. »Nicht regieren um jeden Preis«, erklärten die Genossinnen und Genossen auf dem letzten Berliner Parteitag im Mai 2025. Es wäre gut, würden sie bald erklären, was das konkret bedeutet.
