Anfang 2024 platzte der Bauernschaft Europas der Kragen. Nicht nur in Deutschland, sondern etwa auch in Frankreich, Belgien, Portugal, Griechenland, Italien und Polen gingen Bäuerinnen und Bauern wochenlang mit ihren Traktoren auf die Straßen. Das EU-Parlament in Brüssel wurde mit Eiern beworfen, in Frankreich wurden die Eingänge von Fastfood-Restaurants und Regierungsgebäuden mit Mist, Stroh und Altreifen blockiert. In Deutschland waren bereits am Tag eins etliche Autobahnzufahrten nicht mehr passierbar, ganze Städte abgeriegelt. Ein Mensch wurde schwer verletzt, als ein Autofahrer eine Blockade umfuhr.
Solche Bauernproteste sind nicht ganz neu. Zuletzt eskalierte die Situation 2022 in den Niederlanden: Die Zufahrten von Supermärkten wurden blockiert, Heuballen in Brand gesetzt, Müll und Asbest auf die Straßen gekippt. Die Landwirtinnen und Landwirte protestierten damals gegen Pläne der Regierung, Viehbestände stark zu reduzieren, um Emissionen von Stickoxiden und Ammoniak zu senken – Zwangsenteignungen nicht ausgeschlossen.
In Italien richteten sich die jüngsten Proteste gegen unlautere Geschäftspraktiken und Dumpingpreise des Lebensmittelgroßhandels. In Deutschland entzündeten sie sich an Sparplänen der Bundesregierung. Diese kündigte von heute auf morgen an, die Befreiung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen von der Kfz-Steuer und die Steuervergünstigungen für Agrardiesel abzuschaffen. Doch inzwischen ist deutlich geworden, dass es bei den Demonstrationen nicht nur um den Agrardiesel geht.
Denn die Probleme der Landwirtschaft sind enorm, die Wut sitzt viel tiefer und hat sich lange aufgestaut. Landwirtinnen und Landwirte protestieren gegen die Agrarpolitik ihrer Regierungen und der EU. Sie beklagen sinkende Verkaufspreise, steigende Kosten, zu strikte Regulierungen und Bürokratie, übermächtige Industriegruppen, billige Konkurrenzwaren aus dem EU-Ausland und extreme Wetterereignisse, die immer häufiger werden. Sie fühlen sich von der Politik übergangen. Dabei erhält die europäische Landwirtschaft massive Subventionen. Wie passt das zusammen?
Angesichts von Klimawandel, Biodiversitätskrise und Strukturwandel steht der Sektor vor großen Herausforderungen, bei denen er Täter und Opfer zugleich ist. Die Landwirtschaft muss ihre klimaschädlichen Emissionen senken, mit deutlich weniger Pestiziden auskommen, biodiversitätsfreundlich und tiergerechter werden – und sich gleichzeitig an Dürreperioden und Starkregen anpassen, für junge Menschen im ländlichen Raum attraktiver werden und ökonomisch rentabel sein, auch für kleine Betriebe. Doch auf den ersten Blick scheinen die Demonstrationen vor allem den Status quo zu verteidigen. In Deutschland zum Beispiel fordert der mächtige Bauernverband (DBV), die Subventionen in vollem Umfang beizubehalten.
Wer behauptet, das derzeitige System zu verteidigen hieße, alle Bäuerinnen und Bauern zu verteidigen, der erzählt Lügengeschichten.
DBV-Präsident Joachim Rukwied erklärte im Januar: »Wer eine gesamte Branche und den ländlichen Raum so massiv vor den Kopf stößt, muss sich über eskalierenden Widerstand nicht wundern.« Schaut man sich die »gesamte Branche« näher an, merkt man aber, dass es »die Bauern« gar nicht gibt. Schweinehalter oder Winzer, kleinbäuerliche Höfe oder Großbetriebe, mit oder ohne Landeigentum – die Unterschiede sind bedeutend. Das Narrativ von »den Bauern« nutzt vor allem jenen, die von den aktuellen Machtverhältnissen und Mechanismen am meisten profitieren.
Zwischen 2005 und 2020 sind EU-weit über 5 Millionen landwirtschaftliche Betriebe verlorengegangen, zugleich ist die bewirtschaftete Fläche stabil geblieben. In anderen Worten: Die Lebensmittelproduktion konzentriert sich in immer weniger Händen. Wer behauptet, das derzeitige System zu verteidigen hieße, alle Bäuerinnen und Bauern zu verteidigen, der erzählt Lügengeschichten.
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Die GAP ist ein Teufelskreis
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist einer der ältesten Politikbereiche auf europäischer Ebene. Sie trat 1962 in Kraft, wird alle sieben Jahre verhandelt und ist heute der zweitgrößte Posten im EU-Gemeinschaftshaushalt: In den Jahren 2021–27 wird für sie rund ein Drittel des Gesamtbudgets aufgewendet, insgesamt knapp 387 Milliarden Euro. Das System der Agrarsubventionen ist über die Jahre immer komplexer geworden.
Der Großteil des GAP-Budgets geht als Direktzahlungen an die Landwirtinnen und Landwirte. Diese setzen sich aus verschiedenen Prämien zusammen, sollen ein Mindesteinkommen garantieren und sorgen unter anderem dafür, dass die Landwirtschaft trotz niedriger Lebensmittelpreise überleben kann. Sie werden aus der Ersten Säule der GAP finanziert, die über 70 Prozent der Gelder in Beschlag nimmt. Teil der Direktzahlungen ist seit 2023 die »Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit« – ein grünes Label für das, was vorher »Basisprämie« hieß: eine jährliche Zahlung pro Hektar. Zudem gibt es Zahlungen für die ersten 40 bis 60 Hektar, für weibliche Schafe, Ziegen und Rinder, sowie für junge Landwirtinnen und Landwirte.
»Zwischen 2010 und 2021 haben sich landwirtschaftliche Nutzflächen in Deutschland um mehr als das Dreifache verteuert.«
Mit den neuen »Öko-Regelungen« wird zudem seit 2023 erstmals ein nennenswerter Anteil (mindestens ein Viertel) der für Direktzahlungen vorgesehenen Mittel aus der Ersten Säule an konkrete Leistungen, vorwiegend im Biodiversitätsschutz, gebunden. Denn Ökolandbau, Agrar-Umweltprogramme sowie Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums waren (und werden) generell aus der Zweiten Säule finanziert.
Die Teilnahme an den Öko-Regelungen ist aber freiwillig und die Bedingungen legt jeder Mitgliedsstaat selbst fest. In Deutschland können Landwirtinnen und Landwirte unter anderem Blühflächen anlegen, vielfältigere Kulturen anbauen oder auf Pflanzenschutzmittel verzichten, um zusätzlich Geld zu bekommen. Das System der Agrarsubventionen steht seit Jahren in der Kritik. Laut vielen Umwelt- und Agrarverbänden reicht die jüngste Reform der GAP nicht aus, um das System wirklich ökologischer und gerechter zu gestalten.
Konzerne und Investoren kassieren
Da der Großteil der Mittel entsprechend der Größe der landwirtschaftlichen Flächen vergeben wird, profitieren vor allem Unternehmen, die viel Land bewirtschaften. Laut dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kassieren in Deutschland 1,7 Prozent der Betriebe ein Viertel aller Direktzahlungen. Solche Mechanismen begünstigen eine Entwicklung, die seit den 1970er Jahren andauert: Die Höfe werden immer weniger und immer größer.
Egal, ob Energie-, Immobilien-, Handel-, Pharma- oder Logistikkonzern: Wer Ackerland besitzt und bewirtschaften lässt, kassiert auch Direktzahlungen. Land und Böden sind längst zum Spekulationsobjekt von Finanzinvestoren geworden, die nur ein Interesse haben: dass ihre Preise steigen. Und das tun sie. Zwischen 2010 und 2021 haben sich landwirtschaftliche Nutzflächen in Deutschland um mehr als das Dreifache verteuert. Viele Bäuerinnen und Bauern können sich ihre Pachten einfach nicht mehr leisten. Nur hochtechnisierte Großbetriebe können da noch mithalten.
»Obwohl der Verband Copa-Cogeca nur dem verbalen Anspruch nach die gesamte Bauernschaft vertritt, genießt er einen privilegierten Zugang zu allen Ebenen der EU-Politikgestaltung.«
Von den Agrarsubventionen profitieren auch Konzerne mit Umsätzen in Milliardenhöhe. Laut der Datenbank FarmSubsidy sind zwischen 2014 und 2022 mehr als 10 Millionen Euro Agrarsubventionen an die Aschara Landwirtschaftsgesellschaft mbH geflossen, ein Gesellschafter-Geflecht von Aldi-Nord. Die Südzucker AG, nach eigenen Angaben der größte Zuckerproduzent Europas, hat von 2015 bis 2022 fast 14 Millionen Euro bekommen. Zwischen 2014 und 2021 haben die Molkerei-Riesen Ammerland eG und Deutsches Milchkontor jeweils 13,5 und 23,5 Millionen Euro aus dem Agrartopf erhalten. Dabei sind Tochterfirmen und Beteiligungen dieser Unternehmen nicht einmal berücksichtigt. Von Agrarsubventionen haben auch der Chemiekonzern Bayer AG oder die Lindhorst-Gruppe, die unter anderem Immobilien und Seniorenresidenzen im Portfolio hat, profitiert. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Das sind die Folgen der EU-Agrarpolitik in den letzten Jahrzehnten: Investorinnen, Landbesitzer und Großunternehmen profitieren, kleine und mittelständische Betriebe müssen weichen, die Industrialisierung der Landwirtschaft und das Höfesterben schreiten voran. Gewinne fließen aus ländlichen Regionen hin zu Konzernzentralen ab und die jetzt schon extrem ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland verschärft sich noch mehr.
Viel Macht ohne Repräsentation
Der DBV beklagt heute zusammen mit konservativen Parteien die Ergebnisse einer Agrarpolitik, die auch sie beide über Jahrzehnte gemacht haben. Denn die regelmäßige Verhandlung der GAP bietet eigentlich die perfekte Gelegenheit, um die Landwirtschaft zukunftsfähig und gerechter zu machen. Doch die Agrarlobby und ihre Verbündeten haben sich Reform für Reform genau dagegen gewehrt.
Auf EU-Ebene ist der DBV Mitglied von Copa-Cogeca, der europäischen Dachorganisation der Bauernverbände (Copa) und der landwirtschaftlichen Genossenschaftsverbände (Cogeca). Die Organisation ist eine der ältesten und mächtigsten Agrarlobbys Europas. Sie behauptet, mehr als 22 Millionen europäische Landwirtinnen und Landwirte und ihre Familien zu repräsentieren, also die Gesamtheit des europäischen Agrarsektors.
Doch längst nicht alle Bäuerinnen und Bauern sind Mitglieder von Copa-Cogeca. Viele sind nicht einmal mit ihren Positionen einverstanden und eine Untersuchung von Lighthouse Reports lässt ernsthafte Zweifel an Mitgliederstärke und Legitimität der Organisation aufkommen. In einem Interview mit Politico räumte 2023 sogar ihr damaliger Generalsekretär ein, dass die Angabe eher einen Anspruch wiedergibt als die tatsächliche Mitgliederzahl. Wie viele Mitglieder die Organisation wirklich hat, konnte er nicht sagen.
Große Macht ohne tatsächliche Repräsentation führt regelmäßig zu einer Politik, die nur wenigen zugutekommt – und so ist es auch im Fall von Copa-Cogeca. Obwohl der Verband nur dem verbalen Anspruch nach die gesamte Bauernschaft vertritt, genießt er einen privilegierten Zugang zu allen Ebenen der EU-Politikgestaltung.
»Die Antwort auf die Proteste sind kurzfristige – und kurzsichtige – Zugeständnisse an die Agrarlobby.«
Laut der grünen Europaabgeordneten Juliette Leroux sehen große Teile entscheidender Arbeitsgruppen des EU-Parlaments und der EU-Kommission die Lobbygruppe als Partnerin, wenn es darum geht, Agrarpolitik zu gestalten. Die New York Times enthüllte 2019, dass dem Verband vor wichtigen Treffen der europäischen Landwirtschaftsminister regelmäßig Termine mit dem Präsidenten des Rates gewährt wurden. Umwelt- und Kleinbauernorganisationen, die sich für gemeinwohlorientierte Subventionen aussprechen, bekamen keine solche Möglichkeit, Copa-Cogeca zu empfangen, sei aber eine »Frage der Tradition« gewesen.
Zwischen Januar 2020 und Juli 2023 gab es zudem mehr als 400 Treffen zwischen der Agrarindustrie und sechs Abgeordneten der Europäischen Volkspartei – der konservativen Partei des EU-Parlaments, die dessen größte Fraktion stellt und der auch Kommissionspräsidentin von der Leyen angehört. Diese Abgeordneten positionierten sich gegen die Farm-to-Fork-Strategie, mit der sich die Europäische Kommission 2020 große Ziele gesetzt hatte: Nahrungsmittel sollten nachhaltiger und gesünder produziert, verarbeitet und konsumiert und die Lebensmittelverschwendung begrenzt werden. Zu den Gruppen, denen Audienz gewährt wurde, gehören die vier weltgrößten Pestizidproduzenten Bayer, BASF, Corteva und Syngenta, die Düngemittel-Riesen Yara und OCP Group, Vertreter der Fleisch- und Milchindustrie – und Copa-Cogeca.
Geleakte Dokumente zeigen zudem, dass diese den Abgeordneten im Jahr 2021 Änderungsvorschläge für die Farm-to-Fork-Strategie zukommen ließ. Sie empfahl unter anderem, Sätze zu den Auswirkungen der Lebensmittelsysteme auf menschliche Gesundheit, Tierwohl, Umwelt, Klima und biologische Vielfalt zu streichen. Ebenso sollten Passagen verschwinden, die politische Ansätze bemängelten, die die Verantwortung für den nachhaltigen Konsum ausschließlich auf Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen. Laut Corporate Europe Observatory waren diese »Vorschläge« Teil einer koordinierten Strategie der Agrar- und Lebensmittelindustrie, um das Vorhaben erheblich zu schwächen.
Auch dass es notwendig ist, die Ernährungsweisen hin zu mehr gesunden und pflanzlichen Lebensmitteln und weniger Fleisch, Zucker, Salz und Fetten zu verändern, wollte die Agrarlobby nicht hören. Dabei könnte Modellberechnungen zufolge eine stärker pflanzenbasierte Ernährung die landwirtschaftlichen Einkommen auf lange Sicht erhöhen. Bei Betrieben, die Obst und Gemüse produzieren, entsteht laut einer Studie des Thünen-Instituts eine deutlich höhere Wertschöpfung pro Hektar Anbaufläche. Langfristig, wenn die Strukturen an die neuen Ernährungsgewohnheiten angepasst sind, würden auch die ehemals auf Tierbestände spezialisierten Betriebe von einer Umstellung auf pflanzliche Produkte profitieren.
Zugeständnisse an die Industrie
In vielen europäischen Regierungen ist die Sorge groß, dass (extrem) rechte Parteien bei den EU-Wahlen im Juni von dem Unmut der Landwirtinnen und Landwirte stark profitieren könnten. So haben sie begonnen, sich zu bewegen – man könnte auch sagen: einzuknicken. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds warnte sogar, die Regierungen könnten den Protestierenden finanziell zu sehr entgegenkommen.
Auf EU-Ebene hat die Kommission die Ziele für den Landwirtschaftssektor aus dem Fahrplan zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen um 90 Prozent bis 2040 gestrichen. Auch hat sie im Alleingang entschieden, die Pflicht zur Stilllegung von mindestens 4 Prozent der Ackerflächen für 2024 auszusetzten – obwohl die vorgeschlagene Ausnahmeregelung vorher nicht die nötige Mehrheit der Mitgliedstaaten gefunden hatte.
Von der Leyen hat außerdem den Vorschlag zur Halbierung des Pestizideinsatzes in der EU bis 2030 zurückgezogen, den das EU-Parlament bereits abgelehnt hatte. Bereits Ende 2023 hatte sie die EU-Zulassung des umstrittenen Pestizids Glyphosat, der unter Verdacht steht, krebserregend zu sein, um zehn Jahre verlängert, die angekündigte Tierschutzreform und das Gesetz zu nachhaltigen Lebensmittelsystem gar nicht vorgelegt, die Chemikalienverordnung auf unbestimmte Zeit verschoben.
»Der Ausverkauf von Land an Investoren muss gestoppt werden.«
Die Antwort auf die Proteste sind also kurzfristige – und kurzsichtige – Zugeständnisse an die Agrarlobby. Unter dem Deckmantel einer »Agrarkrise« wird ausgerechnet die Umwelt- und Klimagesetzgebung aufgeweicht. So befeuert die Politik den falschen Gegensatz zwischen Umweltschutz und Lebensmittelproduktion. Und sie ignoriert weiterhin die zahlreichen Landwirtinnen und Landwirte, deren Interessen nichts mit denen von Konzernen, Industrie und Handel zu tun haben, und die eine soziale und ökologische Agrarwende wollen.
Die Farm-to-Fork-Strategie ging sowieso schon längst nicht weit genug in diese Richtung. Nun ist unter dem Eindruck der Proteste und auf Druck der Lobbyorganisationen der seit langem prekäre politische Konsens dieses verhaltenen Fortschritts gesprengt worden. Von den Ambitionen, die nach der Europawahl 2019 aufgekommen waren – einer Wahl, bei der die Grünen nach Massendemonstrationen von Fridays for Future Rekordergebnisse erzielt hatten – ist wenig übriggeblieben. Die Stimmung hat sich komplett gedreht.
Aus dem Teufelskreis ausbrechen
Gute und bezahlbare Lebensmittel, lebenswerte Regionen und eine starke, zukunftsfähige Landwirtschaft gehen uns alle an. Der Ausverkauf von Land an Investoren muss gestoppt, wo möglich, rückabgewickelt und der Bodenbesitz dauerhaft in die Hände der Gemeinden übertragen werden. Dann kann man auch die Pachtpreise wieder senken. Die EU muss nachhaltiges Bewirtschaften und kleinbäuerliche, regionalen Strukturen gezielt und viel entschlossener stärken.
Direktzahlungen und Agrarsubvention müssen Klima- und Umweltleistungen angemessen honorieren – und wir müssen über faire Preise reden: Denn wir brauchen keine Subventionsmillionäre, sondern Landwirtinnen und Landwirte, die von ihrer Arbeit gut leben können. Lebensmittelindustrie und -handel müssen landwirtschaftliche Erzeugnisse zu Preisen einkaufen, die existenzsichernde Löhne für Landwirtinnen und Arbeiter garantieren.
Höhere Lebensmittelpreise müssten übrigens Verbraucherinnen und Verbraucher nicht mehr belasten: Mit dem Ab- und Umbau von Subventionen könnten viele »neue« Gelder zur Verfügung stehen, womit man zum Beispiel die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel streichen könnte. Die Ressourcen sind da – es ist, wie so oft, nur eine Frage ihrer gerechten und ökologischen Verteilung.
Um dieses Projekt anzugehen, müssten sich aber zuerst die politischen Institutionen der einzelnen Staaten und der EU von dem Einfluss der Konzerninteressen lossagen und sich stattdessen auf ihren demokratischen Selbstanspruch besinnen. Und das wiederum wird nicht geschehen, bevor nicht eine populäre Bewegung auf den Plan tritt, die sich dagegen verwehrt, dass dieselben Lobbyorganisationen ihren Protest instrumentalisieren. In Italien zum Beispiel fordern immer mehr Landwirtinnen und Landwirte die etablierte Ordnung heraus. Einer von ihnen, der Salatbauer Danilo Calvani, sagte kürzlich gegenüber Politico: »Unser Kampf richtet sich nicht nur gegen die Berufspolitiker, sondern auch gegen die Agrarverbände.« Erste Sprösslinge einer Basis-Bauernbewegung brechen schon aus der Erde.
