Zum Inhalt springen

Jüdische Vielfalt unter deutscher Aufsicht

Antisemitismusbeauftragte sollten jüdisches Leben schützen. Doch in der Praxis sind sie dazu da, öffentliche Kritik an Israel zu unterbinden und unter dem Deckmantel von deutscher Schuld nationale Interessen der Bundesrepublik voranzutreiben.

Jüdische Vielfalt unter deutscher Aufsicht
»Was die Antisemitismus­beauftragten vereint, ist, dass ihre Beziehung zu »jüdischen Themen« in erster Linie durch ihre Arbeit für zionistische Organisationen geprägt ist."«Collage: Andy King

Als der Bundestag den ersten Jahrestag des 7. Oktobers beging, kam auch Beatrix von Storch, die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, zu Wort. Lippenbekenntnisse, wie von der SPD-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die zähneknirschend die »humanitäre Katastrophe« in Gaza anerkannte, nur um sogleich Israels Rachefeldzug als Verteidigungs- und Präventivschläge zu rechtfertigen, hatten bei ihr keinen Platz. 

Als AfD-Antisemitismusbeauftragte, die sich nach eigener Aussage für ein »unbedrohtes, ungefährdetes, normales jüdisches Leben in Deutschland« und für die Interessen von »Israel, der einzigen Demokratie im Nahen Osten« einsetzt, galt ihr erster Hieb einem Kollegen: Felix Klein, dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. »Jetzt spätestens bricht […] das Lügengebäude der Ampel und ihrer Beauftragten krachend zusammen, dass die größte Gefahr für Juden in Deutschland von ›Rechts‹ käme.« Denn selbst Klein habe »jetzt plötzlich die zunehmende Verharmlosung von islamistischen Positionen […] kritisiert.«

»Die Anti-Antisemitismus-Bürokratie dient nicht der Diskriminierungsprävention, sondern als Distinktionsmerkmal eines ›neuen Deutschseins‹ und als Beitrag zum langen ›War on Terror‹.« 

Antisemitismusbeauftragte, von liberal bis rechtsradikal, sind sich in der Tat einig, dass antisemitische Hasskriminalität in Deutschland vor allem ein »importiertes« muslimisches und »linksextremes« Problem sei. Dies ist jedoch nicht neu, sondern Ausdruck eines langandauernden Rechtsrucks in der Bundesrepublik. Die Anti-Antisemitismus-Bürokratie dient nicht der Diskriminierungsprävention, sondern als Distinktionsmerkmal eines »neuen Deutschseins« und als Beitrag zum langen »War on Terror«. 

Die Jagd ist eröffnet

Klein bekleidet seit dem 1. Mai 2018 das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. 2017 war die AfD als drittstärkste Kraft in den Bundestag eingezogen – ein Wendepunkt. Doch Kleins Ernennung hatte einen anderen Anlass. Die Große Koalition sah sich aufgrund eines »neuen Antisemitismus« dazu veranlasst, ihre Anti-Antisemitismus-Bürokratie aggressiv auszubauen. Ein »israelbezogener Antisemitismus« sei im Verlauf der sogenannten Flüchtlingskrise eingeführt worden und habe, so der Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus, die etablierten NS-bezogenen »Auseinandersetzungen« abgelöst.

Konkret hatte die Bundestagsabgeordneten »eine Demonstration am Brandenburger Tor […] von Menschen arabischer Herkunft und Flüchtlingen« auf den Plan gerufen, erklärte Klein der Zeitschrift Jewish Currents. Im Zuge des Protests gegen Donald Trumps Entscheidung, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen und die Stadt als israelische Hauptstadt anzuerkennen, war eine Israel-Flagge angezündet worden. Mit Antrag 19/444 vom 17. Januar 2018 wurde daraufhin das Amt des Antisemitismusbeauftragten geschaffen – samt dem Beschluss, »die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken [IHRA]«, die Kritik an der Politik Israels als antisemitisch bewertet und Statistiken dementsprechend verfälscht, »in erweiterter Form politisch in Umlauf zu bringen«.

PAYWALL

Es folgte eine massenhafte Ernennung von Beauftragten auf Länderebene (in allen Bundesländern außer Bremen) sowie in Parteien, Staatsanwaltschaften, Polizeistrukturen, Universitäten, jüdischen und christlichen Gemeinden. Sie sind strukturell vernetzt, agieren jedoch dezentral, um ihren überaus amorphen Auftrag umzusetzen: Die flächendeckende Datenerhebung und -synthese soll einhergehen mit der gesellschaftlichen Sensibilisierung für Antisemitismus, dem Ausbau der Holocausterinnerungskultur sowie Integrationsstrategien für Migrantinnen und Migranten, die »die besondere Verantwortung unseres Landes gegenüber Jüdinnen und Juden in Deutschland und dem Staat Israel« hervorheben. Außerdem sollen sie Anlaufstellen für jüdische Menschen sein. All dies wird mit Deutschlands historischer Schuld für den Holocaust erklärt – ein angeblicher Teil des nationalen Wiedergutmachungsprojekts.

Wegbereiter

Doch die Bundesrepublik ist hierin nicht nur nicht einzigartig, sie ist ein absoluter Nachzügler. 2004 schuf US-Präsident George W. Bush mit dem Global Antisemitism Review Act die erste solche Stelle weltweit. Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl erklärte er vor tausenden Menschen im umkämpften Florida, dass »Freiheit zu verteidigen bedeutet, das Übel des Antisemitismus zu bekämpfen«. Diese »Freiheit« wurde bereits seit 9/11 unter dem Deckmantel des »War on Terror« durch die versuchte Neuordnung des Nahen Ostens und die völkerrechtswidrige Invasion und Besatzung Iraks sowie Islamophobie und Repressionen gegen linke Antikriegsproteste im Inland »verteidigt«. Dazu kam nun die Bekämpfung von als antisemitisch interpretierten Bedrohungen.

Bush tat dies in der Hoffnung, insbesondere jüdische Stimmen für sich zu gewinnen, wie schon Präsident Jimmy Carter vor ihm. Letzterer gründete 1978 mit der Executive Order 12093 die President’s Commission on the Holocaust. Er war zuvor für das palästinensische Selbstbestimmungsrecht eingetreten und musste nun, zehn Jahre nach Israels Krieg gegen Ägypten, Jordanien und Syrien, um Teile seiner Wählerschaft bangen. Der sogenannte Sechstagekrieg von 1967 hatte viele amerikanische Jüdinnen und Juden sowie Evangelikale wie nie zuvor für die Sache des Zionismus mobilisiert. Denn obwohl es widerlegt ist, dass Israel 1967 existenziell bedroht war, wurde der Krieg überaus erfolgreich als triumphaler Präventivschlag gegen einen »zweiten Holocaust« präsentiert. Die hiermit gefütterten jüdischen »Vernichtungsphobien«, die diasporisch-jüdisches Leben als immer schon gefährdet und hilflos entstellen, machen Israel als »Zufluchts- und Schutzort« unerlässlich und legitimieren bis heute jegliche »Verteidigungsstrategien«.

Für die USA und die BRD demonstrierte der Sieg den Wert Israels als »Festung des Westens«, so Konrad Adenauer, gegen den arabischen Nationalismus (Faschismus) und die Sowjetunion (Kommunismus). Gleichzeitig beflügelte er in diesen Ländern die politische Instrumentalisierung von Holocausterinnerung und Antisemitismusbekämpfung. Ab 1967 entstanden so erste zivilgesellschaftliche Antisemitismusbekämpfungsstrukturen in den USA: Jüdische NGOs wie die noch heute einflussreiche Anti-Defamation League (ADL) begannen, Hassstatistiken zu erstellen und zugleich aggressiv für rechte zionistische Anliegen einzutreten, während sie als Säulen der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung und einer jüdischen Ethik-Tradition auftraten

»Das Existenzrecht aller Menschen wurde durch ein Existenz- und Selbstverteidigungsrecht von bestimmten Staaten ersetzt.«

Die ADL diagnostizierte 1974  in ihrem Buch The New Anti-Semitism eine »neue antijüdische Feindseligkeit«, wobei sie sich der reaktionären Hufeisentheorie bediente, die Antisemitismus von links (Sowjetunion, antiimperialistische Linke) mit rechts (Nazis, nun »faschistische Islamisten«) gleichsetzte und bestimmte Gruppen wie Araberinnen, Afroamerikaner und immer auch antizionistische Jüdinnen und Juden als »besonders radikal« markierte. Schon damals spaltete diese Entwicklung die bereits angeschlagenen linken, anti-imperialistischen Bewegungen weltweit, auch in der BRD: Wie sollte man umgehen mit dem Expansionismus des Siedlerstaats, der unter anderem von Holocaustüberlebenden aufgebaut wurde und, so das Narrativ, mit dem Sozialismus experimentierte?

Diese neue Lesart des Antisemitismus kulminierte in Carters Executive Order 12093, die der bisherigen antifaschistischen Auslegung des Holocaust entschieden widersprach: Laut dem Soziologen Gilbert Achcar war er nun »kein Extrembeispiel mehr dafür, wie Rassismus zu Völkermord führen kann«, sondern der logische Ausgang eines spezifischen, depolitisierten Hasses auf Juden allein – ein singuläres und historisch allgegenwärtiges Phänomen mit völkermörderischem Potenzial, unabhängig von und unvergleichbar mit anderen Formen des Rassismus. Dieses Verständnis ist bis heute auch in Deutschland maßgeblich. So kam die imperiale und neokoloniale Normalisierungsstrategie, die Kritik an oder aktiven Widerstand gegen historische oder gegenwärtige (siedler) koloniale Verbrechen immer schon als Holocaustrelativierung oder -leugnung delegitimiert, als Boomerang zurück nach Hause. 

Die neue Holocaust-Erlösungserzählung, die den Sieg über den externalisierten Faschismus als Geburt einer neuen »jüdisch-christlichen Zivilisation« stilisierte, verwandelte Millionen von nichtjüdischen Opfern des Nationalsozialismus in bloße Kollateralschäden und den Kampf gegen Antisemitismus in ein die Interessen von Jüdinnen und Juden übersteigendes Anliegen: Das Existenzrecht aller Menschen wurde durch ein Existenz- und Selbstverteidigungsrecht von bestimmten Staaten ersetzt.

Sonderwege

Carters Holocaust-Instrumentalisierung führte 1981 nicht zu seiner Wiederwahl. Der noch offener rassistische Ronald Reagan übernahm das Ruder. Die Executive Order 12093 legte jedoch den Grundstein für das 1993 eingeweihte United States Holocaust Memorial Museum und damit verbundene internationale Holocausterinnerungs- und Anti-Antisemitismus-Infrastrukturen: 1998 folgte die Gründung der IHRA mit 35 Mitgliedsstaaten. 2015 ernannte die Europäische Kommission die erste EU-Antisemitismuskoordinatorin, die allen Mitgliedstaaten die Ernennung von Beauftragten empfahl.

Im Gegensatz zu den US-Antisemitismusjägern, die als Teil des Außenministeriums vor allem die Aufgabe haben, »die US-Außenpolitik in Sachen Antisemitismus voranzutreiben«, ist der Tätigkeitsbereich des deutschen Bundesbeauftragten nach innen gerichtet. Das Amt war ursprünglich in Horst Seehofers Heimatministerium angesiedelt, ist unter der Ampel-Regierung 2022 aber ins Kanzleramt versetzt und strukturell gestärkt worden. 

Der Bundestag bereitet den Beauftragten ihr Terrain mit den gegen breiten zivilgesellschaftlichen, internationalen, jüdischen und sogar linken israelischen Widerstand erlassenen und als verfassungswidrig eingeschätzten Resolutionen gegen BDS 2019 und unter dem Motto »Nie wieder ist jetzt« 2024. Zusammen ermöglichen diese Resolutionen ein extrem radikales Vorgehen gegen Versammlungs-, Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit und gehorchen vorauseilend der AfD, indem sie (in) direkt ihre Anträge umsetzen. Zudem machte sich die Ampel auch außenpolitisch gegen »Versuche antisemitisch motivierter Verurteilungen Israels, auch in den Vereinten Nationen« stark.

Eine Eigenart des deutschen Modells ist außerdem die Verschränkung von Anti-Antisemitismus mit der Stärkung eines fetischisierten jüdischen Lebens in Deutschland. Dieser Fetisch ist das Ergebnis eines deutschnationalistischen Projekts, das im Taumel der Wiedervereinigung begann und sich mit der sogenannten Flüchtlingskrise weiter verstärkte. Diese beiden Ereignisse läuteten die Inszenierung eines »neuen Deutschseins« ein, das sich für die vollständige Genesung von den Nazi-Verbrechen und für den Wiedereintritt in den Kreis der zivilisierten Nationen rüstet. 

In beiden Fällen bezweckten ein- und ausgrenzende Migrationspraktiken eine nationalistische Einigung: Die eskalierende Härte in der Migrationspolitik gegenüber »unerwünschten«, insbesondere muslimischen »Minderheiten« seit dem Asylkompromiss von 1993 trifft auf eine gesetzliche, verfassungsrechtliche und bürokratische Erleichterung einer »jüdischen Rückkehr«. Auch die Versessenheit, Antisemitismus getrennt von anderen Arten des Rassismus zu bekämpfen, ist Teil dieses Projekts.

Selbst der Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 bewirkte keine Kursumkehr, obwohl er brutal sichtbar machte, wie sehr Antisemitismus und Rassismus verwoben sind. An diesem Tag streamte ein Incel-Rechtsterrorist seinen Versuch live, am Jom Kippur in die Synagoge von Halle einzudringen, um so viele Jüdinnen und Juden wie möglich zu massakrieren. Als dies nicht gelang, tötete er laut Selbstaussage stattdessen zwei Personen in der Nähe, die er für »Nahöstler« hielt, und verletzte andere schwer. Der Täter wollte seinen Beitrag leisten, den »vom Juden« orchestrierten »Großen Austausch« der weißen deutschen Bevölkerung durch »Migranten« zu verhindern, wie andere zuvor in Bearum, El Paso oder Christchurch.

»Klein und Co. reaktivieren diese philosemitische Tradition, die immer schon mit der unrealistischen Erwartung an Jüdinnen und Juden einherging, anders und besser als alle anderen zu sein. Wie im Antisemitismus, so werden sie auch im Philosemitismus als ›Ausnahmemenschen‹ verstanden.«

Gleichzeitig hat die Förderung jüdischer Migration tatsächlich zu einer komplizierten und widersprüchlichen Wiederbelebung jüdischer Gemeinden geführt. In der Bundesrepublik leben heute schätzungsweise 200.000 Jüdinnen und Juden, davon sind rund 95.000 in jüdischen Gemeinden organisiert, die oft von deutschen Konvertitinnen angeführt und vom Zentralrat der Juden in Deutschland repräsentiert werden. Anti-Antisemitismus-Initiativen beschränken sich vor allem auf diese vergleichsweise kleine Gruppe sowie auf die Sichtbarmachung jüdischen Lebens als Bestandteil des deutschen Alltags, der laut Felix Klein wohlgemerkt »seit 1700 Jahren« insbesondere von bedeutenden jüdischen Dichtern, Philosophinnen, Intellektuellen, Musikern, Malerinnen, Naturwissenschaftlern und Medizinerinnen »maßgeblich mitgeprägt« worden ist.

Was im ersten Moment wertschätzend klingen mag, ordnet sich in die ihrerseits problematische Tradition des Philosemitismus ein – die andere Seite des Antisemitismus. Laut dem Historiker Frank Stern diente er als eine wichtige »moralische Legitimation des demokratischen Charakters Westdeutschlands in der Zeit seiner Gründung und der Erlangung der Souveränität«. Der deutsche Philosemitismus reicht allerdings, wie Hannah Arendt bemerkte, bis ins 18. und 19. Jahrhundert zurück, als deutsche Humanisten wie Gotthold Ephraim Lessing und Johann Gottfried Herder begannen, »gebildete Juden« als »neues Vorbild der Humanität« zu idealisieren. Angeblich frei von nationalem Vorurteil könne »der Jude« viel »reiner vermenschlicht« werden als andere und so von großem Nutzen für »die Gesamtheit der Kultur« werden. 

Klein und Co. reaktivieren diese philosemitische Tradition, die immer schon mit der unrealistischen Erwartung an Jüdinnen und Juden einherging, anders und besser als alle anderen zu sein. Wie im Antisemitismus, so werden sie auch im Philosemitismus als »Ausnahmemenschen« verstanden. In dieser Tradition verwandelt auch der deutsche Anti-Antisemitismus sie in eine über Religion definierte, vor anderen untergeordneten »Minderheiten« besonders schützenswerte, abgetrennte und in letzter Konsequenz heute von Israel repräsentierte Gemeinschaft von »Schutzjuden«. Dazu passen dann bestimmte »Versehen«, wie wenn in einem (inzwischen berichtigten) Spiegel-Artikel vom 20. Oktober 2024 die israelische Botschaft kurzum zur »jüdischen« erklärt, während die ausgeprägte säkulare antizionistische Bewegung, die unter anderem von jüdischen Exilisraelis organisiert wird, nicht nur als störend empfunden, sondern als nur »scheinbar jüdisch« angesehen wird. 

Für die vielfältige jüdische Gemeinschaft in Deutschland bedeutet das Spaltung: Auf der einen Seite stehen jene, die den immer schon fragilen, jederzeit entziehbaren »Schutzstatus« mit Macht verwechseln und ihn im Schulterschluss mit deutschen Antisemitismusjägern händeringend auf Kosten von Palästinenserinnen und anderen Juden verteidigen; und auf der anderen Seite jene vogelfreie, die sich der Instrumentalisierung ihres Jüdischseins für rassistische, nationalistische und imperiale Interessen widersetzen und sich für Freiheit und Gleichheit aller Menschen in Deutschland und in der Welt einsetzen. 

Neue deutsche Härte

Seit 2018 wurde das Strafrecht um »antisemitische Motive« erweitert und der Paragraf 104 angepasst. Dieser kriminalisiert die Verletzung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten und ermächtigt Ordnungsbehörden, Demonstrationen mit Auflagen zu versehen oder ganz zu verbieten. Diese Praxis wird seit Oktober 2023 besonders brutal gegen die deutsch-palästinensische und -arabische Community angewandt. 

»Woche für Woche verprügeln Polizeikräfte auch jüdische Aktivistinnen und Aktivisten, weil sie in Solidarität mit den Menschen in Palästina gegen Genozid, Apartheid, Besatzung und deutsche Komplizenschaft protestieren. Dies gilt jedoch nicht als antisemitisch.«

Noch dramatischer als der zu verzeichnende Anstieg von antisemitischer Hasskriminalität, die laut jeder ernstzunehmenden Studie weiterhin vor allem von Rechtsextremen ausgeht, ist die Zunahme von antimuslimischer und antipalästinensischer Gewalt. Beauftragte gibt es hierfür nicht. Mit der Resolution »Nie wieder ist jetzt« werden nun weitere »Gesetzeslücken« im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht geschlossen, um Repressionen, Ausbürgerungen und -weisungen zu erleichtern. Beatrix von Storch feierte am 7. November 2024 im Bundestag unter Applaus das »Eingeständnis« der anderen Parteien: »Ja, der explodierende Judenhass in Deutschland hat etwas mit Einwanderung und mit dem Islam zu tun.«

Doch diese staatliche Gewalt trifft auch jüdische Menschen. Die Berliner Polizei hat neben Arabisch und Irisch auch Hebräisch und Jiddisch auf Demonstrationen verboten. Woche für Woche verprügeln Polizeikräfte neben palästinensischen und als arabisch gelesenen Personen auch jüdische Aktivistinnen und Aktivisten, weil sie in Solidarität mit den Menschen in Palästina gegen Genozid, Apartheid, Besatzung und deutsche Komplizenschaft protestieren. Dies gilt jedoch nicht als antisemitisch und bleibt in deutschen Medien unerwähnt. 

Von der Diffamierung des politischen Philosophen Achille Mbembe über die Kampagne gegen die documenta 15 bis zu den jüngsten Verleumdungen und Ausladungen von renommierten internationalen Intellektuellen oder auch der staatlichen Verhinderung des Palästinakongresses in Berlin – überall kreieren Antisemitismusbeauftragte seit 2018 in Radioprogrammen, Feuilletons und politischen Talkshows »Antisemitismusskandale« und darüber eine extrem repressive Zensurkultur. Die sich vermehrt als hypermännlich aufführenden, weißen Antisemitismusjäger brandmarken dabei mit Vorliebe palästinensische, weibliche, queere, Trans-, migrantische und Schwarze Stimmen sowie linke, in diesem Prozess »entjudaisierte«, also nicht schützenswerte jüdische Intellektuelle wie Judith Butler und Nancy Fraser.

»Die IHRA-Definition soll in Zukunft auch beinhalten, dass Antisemiten auch jüdisch und Nicht-Jüdinnen, zuallererst Antisemitismusjäger, selbst Opfer von Antisemitismus sein können.«

Dass kaum einer der deutschen Beauftragten selbst jüdisch ist, ist Teil der Logik. »Ich meine, es ist ja nicht so«, erklärte Felix Klein gegenüber Jewish Currents, »dass das drängendste Problem mit Antisemitismus in Deutschland bei den Juden liegt«. Aber standardisierte Ausbildungsprogramme oder Bildungsanforderungen gibt es auch keine. Der Bundesbeauftragte Klein, Baden-Württembergs Michael Blume oder Berlins antideutscher »Antisemitismusexperte« Samuel Salzborn haben allesamt keine oder nur überaus zweifelhafte Expertise für die betreffenden Themenkomplexe. Was sie vereint, ist, dass ihre Beziehung zu »jüdischen Themen« in erster Linie durch ihre Arbeit für zionistische Organisationen wie der Deutsch-Israelischen Gesellschaft geprägt ist. Und doch maßen sie sich an, für Jüdinnen und Juden zu sprechen, jüdisch aufzutreten oder ihre Autorität zu steigern, indem sie sich selbst in die Nähe von Opfern rücken. Mehr noch: Die IHRA-Definition soll in Zukunft auch beinhalten, dass Antisemiten auch jüdisch und Nicht-Jüdinnen, zuallererst Antisemitismusjäger, selbst Opfer von Antisemitismus sein können.

Antisemitismusbekämpfung als Selbstheilung und -verteidigung bewusst in nichtjüdische, »kompetentere« Expertenhände zu geben, hat inzwischen Nachahmer gefunden: Der konservative US-Thinktank Heritage Foundation hat für die »Institutionalisierung des Trumpismus« kürzlich mit Projekt Esther ihre eigene »Nie-wieder-ist-jetzt«-Resolution vorgelegt. Auch hier wurde das Konzept gänzlich ohne jüdische Organisationen ausgearbeitet, da diese »blind und taub« gegenüber der Bedrohung eines herbeifantasierten »Hamas-Unterstützungsnetzwerks« seien. 

Noch lange kein Halali

Der deutsche Anti-Antisemitismus kann nicht ausschließlich mit einem »Schuldkomplex« erklärt werden. Spätestens seit dem »Wiedergutmachungsabkommen« von 1952 reden deutsche Politikerinnen und Politiker, wenn sie von Israel sprechen, eigentlich über »Deutschsein«. Gleiches gilt heute für Antisemitismus und dessen angebliche Bekämpfung. Denn das »neue Deutschsein« wird auch von dem chauvinistischen Begehren angetrieben, durch gute Beziehung zu »dem Schutzjuden« in der westlichen Welt wieder zu »alter Stärke« und Anerkennung zu gelangen. Doch Schutz für wen?

Seit den 1950er Jahren glorifizierten westdeutsche Politiker und Medien das junge Israel nicht als Sühne für Nazi-Verbrechen oder Selbstreflexion bezüglich des noch immer akuten Antisemitismus. Vielmehr identifizierten sie »deutsche Qualitäten« im aufstrebenden »Preußen des Nahen Ostens«, dessen Aufbau entscheidend von westdeutscher materieller und militärischer Hilfe abhing und gleichzeitig existenziell für die eigene kulturelle Rehabilitation und Wiederaufbau war. Israel diente seitdem als Projektionsfläche für viele frustrierte deutschnationalistische Fantasien, in denen jüdische Siedlerinnen und Siedler in ihrer »Zivilisierungsmission des Barbaren« das erreichen, was sich deutsche immer ersehnten. Das tut es heute noch, da der »War on Terror« in eine nächste, noch destruktivere Runde geht und Deutschland ihm Rechtsaußen vorauseilt.

Derweil hat die Anti-Antisemitismus-Bürokratie auf die eigentliche antisemitische und rassistische Gefahr von Rechts keine Antwort. Als nationalistisches Projekt leistet sie dieser Vorarbeit und wird selbst gegen einen erstarkenden zivilgesellschaftlichen Widerstand und internationalen Aufschrei durchgesetzt. Die deutsche Komplizenschaft im Genozid in Gaza, zu dem die Antisemitismusjäger aufpeitschen, offenbart, welche Lehre hier in Wirklichkeit aus dem Holocaust gezogen wird: Sei niemals Opfer und als Täter unbesiegbar.

Tags: Politik

Weitere in Politik

Alle anzeigen

Von unseren Partnern

Neues Buch

Neues Buch

Creative Construction: Demokratische Planung im 21. Jahrhundert. Herausgegeben von Jan Groos und Christoph Sorg, mit einem Vorwort von Kohei Saito und Beiträgen von: Audrey Laurin-Lamothe, Frédéric Legaul, Simon Tremblay-Pepin, Jakob

Von Ole Rauch
/