Als der Corona-Notstand ausgerufen wurde, war die politische Linke in Aufruhr: Seit mehr als einem Jahrzehnt hatten keynesianische Ökonominnen und Ökonomen gegen den Marktdogmatismus, den schwachen Staat und die Schuldenbremse gewettert und gefordert, die Wirtschaft zu politisieren – ohne Erfolg. Im Frühjahr 2020 war das mit einem Schlag anders: All die Maßnahmen, die jahrelang von der herrschenden Politik abgelehnt wurden – etwa, die Schuldenregeln zu lockern oder staatliche Interventionen in Gütermärkte zu tätigen –, wurden von einem Tag auf den anderen zum Common Sense deutscher Wirtschaftspolitik.
Es wurden Schulden gemacht, um Kurzarbeitergeld und Corona-Hilfen zu bezahlen, massenhaft Masken aus dem Ausland eingekauft und große Teile des Wirtschaftslebens für einen übergeordneten Zweck lahmgelegt. »Geht doch!«, dachten sich so einige Linke, die auf ein Ende des Neoliberalismus hofften.
Und dieser Paradigmenwechsel beschränkte sich nicht auf die nationale Ebene: Corona ermöglichte selbst die von Linken lange geforderte Verschuldung auf europäischer Ebene. In der Eurozone einigte man sich auf eine gemeinsame Schuldenaufnahme, um die »Krisenstaaten« nicht mit starken Zinsanstiegen auf Staatsanleihen zu belasten und Zins-Spreads innerhalb des Währungsraums zu verhindern. Der starke Staat schien zurück zu sein: erstens in der wenig erfreulichen Form der Lockdowns, zweitens aber in Gestalt einer dogmenfreien Schuldenpolitik.
»Stark tritt der Staat vor allem da auf, wo er seine ökonomische und militärische Potenz im internationalen Wettbewerb zu erhalten versucht, für einen Ausbau der Sozialpolitik hingegen bleibt nur wenig Raum.«
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Umso gespannter blickten viele Linke auf die Ampel-Koalition, die sich im Dezember 2021 bildete und ihren Koalitionsvertrag großspurig mit den Worten »Mehr Fortschritt wagen« überschrieb. Allen Unkenrufen zum Trotz schien an diesem Motto auf den ersten Blick etwas dran zu sein: Der Mindestlohn wurde von 9,60 Euro auf 12 Euro erhöht, Zukunftsinvestitionen wurden versprochen, und die Schuldendogmatik Christian Lindners schien realpolitisch nicht ins Gewicht zu fallen. Zwar hielt der Vertrag zwischen SPD, Grünen und FDP fest, dass die Schuldenbremse ab 2023 wieder eingehalten werden sollte – dennoch wurden allerlei Schlupflöcher in Aussicht gestellt, etwa in Form von Sondervermögen oder KfW-Krediten, die nicht unter die Regelung fallen sollten.
Eine neue Hoffnung keimte daher auf: Könnte die Ampel-Koalition die interventionistische Ausnahmenpolitik der Corona-Krise zum neuen Regelfall machen – nur dieses Mal mit anderen Zielen, etwa einer sozial-ökologischen Wende?
Einseitige Zeitenwende
Die Hoffnung auf eine solche Politik wurde schnell vom geopolitisch bedeutsamsten Ereignis seit Jahren überschattet: Keine zwei Monate im Amt, stand Olaf Scholz vor einer ähnlich fundamentalen Ausnahmesituation wie Angela Merkel zwei Jahre zuvor. Nur markierte dieses Mal kein Virus, sondern Russlands Einmarsch in die Ukraine einen historischen Wendepunkt. Entsprechend rief Scholz die »Zeitenwende« aus und beschloss die Ampel ein weiteres Sondervermögen, um die Bundeswehr zu stärken.
Und auch diesmal fragte niemand, wo das Geld für diese Ausgaben denn herkommen solle – die Notwendigkeit neuer Schulden wurde von der Union bis zur SPD breit akzeptiert. Schon wieder schien die Linke recht zu bekommen, die jahrelang darauf hingewiesen hatte, dass es durchaus möglich sei, mehr Schulden aufzunehmen. Und so sollte es auch weitergehen: Als Antwort auf die explosionsartig ansteigenden Energiepreise nahm die Regierung im Herbst 2022 erneut massiv Schulden auf: 200 Milliarden Euro wurden an den Finanzmärkten eingesammelt, um eine Strom- und Gaspreisbremse zu bezahlen, die vor allem von linken Ökonominnen und Ökonomen – allen voran Isabella Weber – gefordert wurde.
Heute, nach knapp zwei Jahren Ampel-Koalition, kristallisiert sich jedoch heraus, wie einseitig diese neuerliche Politisierung der Ökonomie ist: Stark tritt der Staat vor allem da auf, wo er seine ökonomische und militärische Potenz im internationalen Wettbewerb zu erhalten versucht, für einen Ausbau der Sozialpolitik hingegen bleibt nur wenig Raum. Dies gilt nicht bloß für die Energiepreisbremsen, die neben der sozialen Befriedung wohl vor allem die deutsche Industrie stützen sollten. Während bei der Kindergrundsicherung um jede müde Mark gefeilscht wurde, waren für die Bundeswehr von einem Tag auf den anderen 100 Milliarden Euro verfügbar.
»Nach wie vor wird mit Autokratien paktiert, wo diese dem eigenen Verständnis einer westlichen Friedensordnung nicht in die Quere kommen.«
Die Schuldenpolitik der letzten Jahre mag technisch unorthodox sein – ihr wirtschaftspolitischer Gehalt ist jedoch wenig fortschrittlich. Zugespitzt formuliert: Werden Schulden aufgenommen, dann dienen die so erzeugten Mittel entweder der Stabilisierung in Krisenzeiten oder dem ökonomischen wie auch militärischen Wiedererstarken Deutschlands.
Habecks Keinplanwirtschaft
Das gilt auch für Robert Habecks (bislang vergeblichen) Versuch, die Industriepolitik zu revitalisieren: Begründet wurde dieses Unterfangen vor allem mit dem Wunsch nach mehr Energiesicherheit – man müsse sich von Autokratien unabhängig machen. De facto sollte damit das nationale Wirtschaftsleben den neuen außenpolitischen Ambitionen der Ampel-Koalition untergeordnet werden. Wir haben es hier keineswegs mit einer Politik zu tun, die die Moral über das Geschäftemachen stellt: Nach wie vor wird mit Autokratien paktiert, wo diese dem eigenen Verständnis einer westlichen Friedensordnung nicht in die Quere kommen, während sich gegenüber dem Rest der Welt ein isolationistischer Kurs abzeichnet.
Die immer stärker zutage tretende Anti-China-Politik der Bundesregierung, die selbstverständlich mit Wohlstandseinbußen einhergehen wird, hätte mit der angedachten Industriepolitik ihren ökonomischen Unterbau in einem veritablen Standortnationalismus gefunden: Gefördert werden sollte laut Habeck die grüne Transformation der deutschen Industrie – eine Wende, die über Jahrzehnte vernachlässigt wurde. Auch sollten neue Industrien entstehen, um an essenziellen Knotenpunkten in Wertschöpfungsketten nicht mehr vom Ausland abhängig zu sein.
»Der Traum einer Politisierung des Wirtschaftslebens hat sich in einen Albtraum verwandelt.«
Welche dieser Punkte nun tatsächlich längerfristig umgesetzt werden und welche nicht, steht in den Sternen. Habecks Idee eines Brückenstrompreises jedenfalls liegt vorerst auf Eis. Bemerkenswert ist aus der linken Perspektive jedoch, dass die progressiven Konzepte für einen Industriestrompreis in den wirtschaftspolitischen Debatten ohnehin kaum beachtet wurden. Aus Sicht von Isabella Weber sollte die Unterstützung der Industrie nämlich nur einen Baustein darstellen, neben »Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, den Nahverkehr, in Wohnen und in den Care-Sektor; kurz gesagt in den Wohlstand der Menschen«. So wünschenswert diese Maßnahmen auch zweifelsohne sind, so undenkbar erscheinen sie doch, wenn wir die politischen Prioritäten betrachten, die sich hierzulande immer mehr herausstellen.
Der Spar-Fetisch
Rückblickend kann man konstatieren, dass die letzten beiden Bundesregierungen die Rezepte der politischen Linken im technokratischen Sinne zwar umgesetzt, aber mit einem völlig anderen Inhalt gefüllt haben: Industriepolitik und Schuldenaufnahme dienen im Jahr 2023 nicht dazu, Schulen zu modernisieren, in die Pflege zu investieren und die Jobs der arbeitenden Bevölkerung zu sichern, sondern vor allem der Förderung deutscher Macht in Europa und der Welt.
Für alle Projekte, die diesem Zweck nicht dienen, gilt auch weiterhin das Spardiktat, das Christian Lindner mit fast schon fetischistischem Eifer umsetzt. Und spätestens mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023, das es für unzulässig erklärt hat, nicht genutzte Corona-Schulden für den Klima- und Transformationsfonds zu verwenden, werden die Spielräume für eine wie auch immer geartete »sozial-ökologische Transformation« immer enger – und das, während sich die politischen Mehrheiten immer weiter nach rechts verschieben. Der Traum einer Politisierung des Wirtschaftslebens hat sich so in einen Albtraum verwandelt, der nicht nur droht, die Bevölkerung zu verarmen, sondern auch mit einer erhöhten geopolitischen Unsicherheit einhergeht.
